Für den Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz (USR) läuft folglich ab sofort der Countdown: Der Präsident habe das Gesetz ausgefertigt – dies bedeute de facto, dass er sein Bürgermeistermandat bis Ende September einbüßen werde. 52000 Stimmen der Temeswarer Wähler würden mit anderen Worten „annulliert und bespuckt“, stellte Fritz in einer ersten Reaktion klar. Der USR-Chef sprach von einer „politischen Vendetta“ gegen ihn, stellte jedoch klar, mehr denn je entschlossen zu sein, die mafiaähnliche politische „Krake“ zu bekämpfen, die „uns unseres Geldes und unserer Hoffnungen berauben“ wolle. Einer seiner stellvertretenden Bürgermeister werde vorerst sein Amt kommissarisch übernehmen, er selbst bleibe den Temeswarern auf jeden Fall erhalten und zudem auch USR-Chef, teilte Fritz mit.

Interims-Premier und PNL-Chef Ilie Bolojan verlautete seinerseits, seine Hoffnungen in die EU-Kommission zu setzen: Trotz allem hoffe er immer noch, dass Dominic Fritz sein Mandat behalten werde – und zwar, wenn die EU-Kommission schnell reagiere und binnen weniger Tagen feststelle, dass die Integritätsnovelle durch ihre „Klausel Fritz“ gegen EU-Recht verstoße. Dadurch wäre Rumänien nämlich gezwungen, das umstrittene Gesetz prompt zu ändern, so Bolojans Argument.

Nach der Veröffentlichung des neuen Integritätsgesetzes im Amtsblatt rechnet der Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz offenbar damit, sein Mandat innerhalb der kommenden Wochen zu verlieren. In einer Mitteilung an seine Unterstützer erklärte Fritz, Temeswar werde auch in diesem Fall „in guten Händen“ bleiben. Zugleich haben erste Spekulationen über mögliche Kandidaturen bei einer künftigen Nachwahl begonnen. Fritz verwies auf das Führungsteam im Rathaus, das in den vergangenen Jahren aufgebaut worden sei. Die vielen Baustellen würden die Geduld der Bürger weiter auf die Probe stellen, europäische Mittel müssten weiter abgerufen, Brücken gebaut, Schulen modernisiert und der öffentliche Nahverkehr effizienter gemacht werden, schrieb Fritz in den sozialen Netzwerken. Für sich selbst kündigte Fritz an, auch nach einem möglichen Mandatsverlust ein „engagierter Temeswarer“ und USR-Vorsitzender bleiben zu wollen. Aus diesen Positionen heraus wolle er weiter gegen das politische System kämpfen, das Rumänien seit Jahrzehnten blockiere, erklärte er. Zugleich rief er seine Unterstützer auf, sich nicht aus der Politik zurückzuziehen.

Hintergrund ist der von der Nationalen Integritätsbehörde ANI festgestellte administrative Interessenkonflikt, der auf das Jahr 2020 zurückgeht, wenige Tage nach dem Amtsantritt von Fritz. Nach Darstellung von ANI hatte Fritz Unterlagen unterzeichnet, die der Genehmigung eines Flächennutzungsplans zugrunde lagen. Der Plan war von einer Firma des USR-Kommunalpolitikers Răzvan Negrișanu erstellt worden, der Fritz im Wahlkampf Geld geliehen hatte. Nach mehreren Gerichtsverfahren bestätigte eine Verwaltungskammer des Obersten Kassations-Gerichtshofs im Juni endgültig den ANI-Bericht. Der Temescher Präfekt Paul Finta hatte Fritz zunächst nur mit einer Kürzung der Bürgermeisterbezüge um zehn Prozent für sechs Monate sanktioniert. Das inzwischen veröffentlichte neue Integritätsgesetz sieht jedoch ausdrücklich vor, dass auch Personen, bei denen in den vergangenen drei Jahren ein Interessenkonflikt endgültig festgestellt wurde, ihr Mandat innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes verlieren. Fritz selbst hat angekündigt, seinen juristischen Weg bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fortzusetzen.

Wie das Nachrichtenportal Politico. eu am 25. August berichtete, haben die Chefs der EVP- sowie Renew Europe-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber bzw. Valérie Hayer, in einem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichteten Schreiben die Abstrafung Rumäniens wegen eindeutiger Rechtsstaatlichkeitsprobleme gefordert: EU-Mittel dürften kein „Blankoscheck für ,politische Machtspielchen‘“ sein. Sollte Rumänien nicht von der umstrittenen Neuregelung absehen, die wegen ihres rückwirkenden Charakters sowohl gegen die eigene Verfassung als auch gegen EU-Recht verstoße, habe das Land mit dem Entzug von 770 Millionen Euro aus der Resilienzfazilität der EU abgestraft zu werden – faktisch genau die Summe, die Rumänien bei Erfüllung besagten PNRR-Meilensteins zugestanden hätte.

ADZ