Schlagwort: Justiz
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Rumänien plant eine neue Verfassung
In Rumänien soll eine Volksbefragung zur geplanten Verfassungsänderung spätestens im Oktober dieses Jahres stattfinden – so der Wunsch der Regierung. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament die Änderungsvorschläge mit Zweidrittelmehrheit annimmt. Der Senat könnte noch vor den Parlamentsferien über den Verfassungsentwurf abstimmen, die Abgeordnetenkammer erst im Herbst 2013. mehr...
Năstase aus der Haft entlassen
Bukarest – Der ehemalige Premier Adrian Năstase durfte Mitte März auf Bewährung die Haftanstalt Jilava verlassen, wo er die vergangenen neun Monate abgesessen hat. Năstase war am 20. Juni vorigen Jahres vom Obersten Gericht im Prozess „Qualitätstrophäe“ zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. mehr...
Machtkampf im Magistraturrat
Bukarest – Das Aufsichtsgremium der rumänischen Justiz, der Oberste Magistraturrat (CSM), ist seit Wochen durch einen Richtungsstreit gelähmt. Der theoretisch unabhängige Rat hat sich laut "Deutsche Welle" zu einer Bühne für einen politischen Kampf entwickelt. mehr...
