23. Oktober 2019

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Kövesi als erste Chefermittlerin der EU-Staatsanwaltschaft bestätigt

Bukarest – Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten am 14. Oktober formell für Laura Codruța Kövesi als erste Chefermittlerin der Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen hatten, wurde die 46-jährige Rumänin nun auch durch das Europaparlament bestätigt.
Damit ist es offiziell: Kövesi kann jederzeit ihr neues Amt antreten. Ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre. Ab sofort ist die ehemalige Vorsitzende der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, die als erfahren gilt, mit dem Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft betraut, an der 22 Mitgliedsstaaten, einschließlich Rumänien, beteiligt sein werden. Im November nächsten Jahres soll die neue Behörde, deren Sitz in Luxemburg sein wird, ihre Arbeit aufnehmen. Zu ihren Zuständigkeiten gehören Korruptionsdelikte, Betrug mit EU-Mitteln, transnationale Mehrwertsteuerhinterziehung und Geldwäsche. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll auf nationaler Ebene ermitteln können, Beschlagnahmen durchführen und Haftbefehle beantragen können.

NM

Schlagwörter: Politik, Rumänien, Kövesi, EU, Justiz, Personalia

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