27. Juni 2021
EU-Chefermittlerin nimmt Arbeit auf
Luxemburg – Die Europäische Staatsanwaltschaft EUStA ermittelt seit 1. Juni grenzüberschreitend bei Veruntreuung von EU-Fördermitteln sowie bei Steuerbetrug und Geldwäsche zulasten des EU-Haushalts. Geleitet wird die neue Behörde mit rund 150 Staatsanwälten aus 22 EU-Ländern für die nächsten sieben Jahre von der Rumänin Laura Codruța Kövesi, die als ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA in ihrer Heimat über 37 hochrangige Amtsträger, Minister und Parlamentarier wegen Korruption für mehrere Jahre hinter Gitter brachte.
Kövesi geht davon aus, dass der EU durch Veruntreuung und Steuerbetrug jährlich ein Schaden von rund 500 Millionen Euro entsteht. In den kommenden Jahren werden allein 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfsmitteln an die EU-Mitgliedsstaaten ausgezahlt; die Ermittler in Luxemburg sollen verfolgen, dass diese nicht in dunklen Kanälen versickern.
Die EUSta ist die erste Strafverfolgungsbehörde der EU, die auch selbst ermitteln darf. Sie ist befugt, Vermögen zu beschlagnahmen und Haftbefehle zu beantragen. Die Anklageerhebung erfolgt nach der jeweiligen Gesetzgebung des betroffenen Landes. Doch nur 22 Länder beteiligen sich daran. Nicht überzeugt vom Nutzen der EUSta sind Dänemark, Irland, Schweden sowie Polen und Ungarn. Ausgerechnet letztgenannte osteuropäische Länder hatten in der Vergangenheit von großen EU-Transferzahlungen profitiert. Es hatte aber auch immer wieder Betrugsfälle mit EU-Geldern gegeben.
Die EUSta ist die erste Strafverfolgungsbehörde der EU, die auch selbst ermitteln darf. Sie ist befugt, Vermögen zu beschlagnahmen und Haftbefehle zu beantragen. Die Anklageerhebung erfolgt nach der jeweiligen Gesetzgebung des betroffenen Landes. Doch nur 22 Länder beteiligen sich daran. Nicht überzeugt vom Nutzen der EUSta sind Dänemark, Irland, Schweden sowie Polen und Ungarn. Ausgerechnet letztgenannte osteuropäische Länder hatten in der Vergangenheit von großen EU-Transferzahlungen profitiert. Es hatte aber auch immer wieder Betrugsfälle mit EU-Geldern gegeben.
NM
Schlagwörter: EU, Justiz, Steuern, Behörden, Förderung, Finanzen, Kövesi
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