23. Juni 2020
Mineriade: Staatschef moniert verschlepptes Justizverfahren
Bukarest – 30 Jahre ist es her, dass Präsident Ion Iliescu am 13. Juni 1990 die Bergarbeiter nach Bukarest gerufen hatte, um die Dauerdemonstrationen am Universitätsplatz aufzulösen und „Ordnung zu schaffen“ unter den protestierenden Intellektuellen, die sich seinem Regime und der Aufteilung des Landes unter den ehemaligen Kommunisten entgegenstellten. In drei vollen Zügen waren sie aus Petroșani nach Bukarest angerückt. 30 Jahre nach dem blutigen Einfall vom 13. bis 15. Juni 1990, der vier Menschen das Leben kostete und über 1.300 Verletzte, mehr als 1.200 unrechtmäßig Inhaftierte und immense Sachschäden zur Folge hatte, fordert Staatspräsident Klaus Johannis von den Justizbehörden endlich Gerechtigkeit ein.
Die Opferzahlen sind bekannt, doch es gibt bis heute keine Schuldigen. Zu lange wurde das Justizverfahren verschleppt. Das Ereignis sei ein Meilenstein für das Bürgerbewusstsein und die Entwicklung der Zivilgesellschaft gewesen, wird Johannis von Mediafax zitiert. Schätzungsweise 10.000 – andere sprechen von bis zu 20.000 – Bergarbeiter drangen damals in die Räume der Fakultäten der Bukarester Universität ein und prügelten auf alle ein, die ihnen im Weg standen: Studenten, Professoren, Demonstranten. Die Spur ihrer Zerstörung machte auch vor Zeitungsredaktionen, Parteisitzen (der PNȚCD und PNL) und den Häusern ihrer Leiter nicht Halt.
Die Strafakte „Mineriade“, von Militärstaatsanwälten zusammengestellt, wurde 27 Jahre später, am 13. Juni 2017, dem Gericht vorgelegt. Angeklagt wurden unter anderem der damalige Präsident Ion Iliescu, den früheren Premierminister Petre Roman, Ex-Vizepremier Gelu Voican-Voiculescu, den damaligen Inlandsgeheimdienstchef Virgil Măgureanu und andere Vertreter der Machtelite wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 8. Mai 2019 wurde die Akte vom Obersten Gerichtshof wegen Unklarheiten zur Korrektur zurückgeschickt. Bei der Beweisführung sei die korrekte Prozedur nicht eingehalten worden, das Recht der Beschuldigten auf Verteidigung sei verletzt worden, hieß es. Anlässlich des 30-jährigen Gedenkens verlangte Staatspräsident Klaus Johannis, nun endlich „Licht in die Akte Mineriade zu bringen“. Die Verzögerungen seien „eine Beleidigung für alle, die mit leeren Händen für die Freiheit gekämpft“ hätten.
Die Strafakte „Mineriade“, von Militärstaatsanwälten zusammengestellt, wurde 27 Jahre später, am 13. Juni 2017, dem Gericht vorgelegt. Angeklagt wurden unter anderem der damalige Präsident Ion Iliescu, den früheren Premierminister Petre Roman, Ex-Vizepremier Gelu Voican-Voiculescu, den damaligen Inlandsgeheimdienstchef Virgil Măgureanu und andere Vertreter der Machtelite wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 8. Mai 2019 wurde die Akte vom Obersten Gerichtshof wegen Unklarheiten zur Korrektur zurückgeschickt. Bei der Beweisführung sei die korrekte Prozedur nicht eingehalten worden, das Recht der Beschuldigten auf Verteidigung sei verletzt worden, hieß es. Anlässlich des 30-jährigen Gedenkens verlangte Staatspräsident Klaus Johannis, nun endlich „Licht in die Akte Mineriade zu bringen“. Die Verzögerungen seien „eine Beleidigung für alle, die mit leeren Händen für die Freiheit gekämpft“ hätten.
NM
Schlagwörter: Mineriade, Justiz, Klaus Johannis, Prozess, Iliescu, Voiculescu, Bergarbeiter, Bukarest, Universität
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