3. Februar 2013

Machtkampf im Magistraturrat

Bukarest – Das Aufsichtsgremium der rumänischen Justiz, der Oberste Magistraturrat (CSM), ist seit Wochen durch einen Richtungsstreit gelähmt. Der theoretisch unabhängige Rat hat sich laut "Deutsche Welle" zu einer Bühne für einen politischen Kampf entwickelt.
Einige Mitglieder, z.B. die jetzige Justizministerin Mona Pivniceru, hätten sich in den vergangenen Monaten öffentlich gegen Erklärungen von Präsident Traian Băsescu gewandt, andere, darunter die bisherige Leiterin, Richterin Alina Ghica, warfen der USL-Regierung versuchte Schwächung der Justiz vor. Der Streit begann nach der Wahl von Staatsanwältin Oana Schmidt-Hăineală zur Vorsitzenden des CSM, die zusammen mit Ghica zum Reformerflügel innerhalb des 19-köpfigen Rates gezählt wird. Gegen Ghicas Kandidatur für den Stellvertreterposten regte sich bei Richterverbänden im ganzen Land Widerstand, so dass sie ihre Kandidatur inzwischen zurückzog. Unter Ghica wurde der CSM im Reformbericht der Europäischen Kommission erstmals positiv erwähnt.

HW

Schlagwörter: Rumänien, Justiz, Politik

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Neueste Kommentare

  • 03.02.2013, 13:28 Uhr von getkiss: Bravo! Endlich eine "Neuigkeit". [weiter]

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