Schlagwort: Justiz

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13. März 2015

Rumänien und Siebenbürgen

Hohe Amtsträger im Visier der Antikorruptionsbehörde DNA

Bukarest – Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA habe im vergangenen Jahr gegen eine Rekordzahl von hohen Amtsträgern ermittelt, so DNA-Leiterin Laura Codruţa Kövesi bei der Vorstellung der Jahresbilanz ihrer Institution. Allerdings seien nur wenige Urteile entsprechend vollstreckt worden – die Schadensrückgewinnung etwa müsse laut Kövesi effizienter angegangen werden. mehr...

12. Dezember 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Chefermittlerin festgenommen

Bukarest – Die Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, hat für einen Eklat in der rumänischen Justiz gesorgt, als sie im November von der Antikorruptionsbehörde DNA unter dem Verdacht des Amtsmissbrauchs in Untersuchungshaft genommen wurde. mehr...

15. Februar 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien weiter gefährdet

Brüssel - Die Modernisierung des rumänischen Justizsystems macht Fortschritte. Gleichzeitig gibt es weiterhin Besorgnis bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz und Widerstände gegen Korruptions- und Integritätsmaßnahmen. Dies stellt die EU-Kommission im jüngsten Fortschrittsbericht fest, der am 22. Januar veröffentlicht wurde. mehr...

14. Januar 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Massiver Rückschritt in der Korruptionsbekämpfung

Eine geplante Änderung des rumänischen Strafgesetzbuches sorgt derzeit im In- und Ausland für heftige Kritik. Die Abgeordnetenkammer in Bukarest stimmte am 10. Dezember für ein Gesetzesvorhaben, demzufolge gewählte Amtsträger, wie Parlamentarier, der Staatspräsident, Bürgermeister, Stadträte oder Kreisratsvorsitzende sowie sogenannte „freiberuflich“ Tätige im Staatsdienst und in der Privatwirtschaft, z. B. Anwälte oder Notare, nicht mehr als „öffentliche Funktionsträger“ gelten. Für diese Personengruppe geltende Straftatbestände sind demnach nicht mehr juristisch verfolgbar.
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25. Oktober 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Weitere Ermittlungen gegen ­kommunistische Schergen

Bukarest – Nach dem früheren Gefängnisleiter von Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wird nun auch der Kommandant des Zwangsarbeitslagers Periprava, Ion Ficior, vor Gericht gebracht. mehr...

15. Juni 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Rumänien plant eine neue Verfassung

In Rumänien soll eine Volksbefragung zur geplanten Verfassungsänderung spätestens im Oktober dieses Jahres stattfinden – so der Wunsch der Regierung. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament die Änderungsvorschläge mit Zweidrittelmehrheit annimmt. Der Senat könnte noch vor den Parlamentsferien über den Verfassungsentwurf abstimmen, die Abgeordnetenkammer erst im Herbst 2013. mehr...

13. April 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Năstase aus der Haft entlassen

Bukarest – Der ehemalige Premier Adrian Năstase durfte Mitte März auf Bewährung die Haftanstalt Jilava verlassen, wo er die vergangenen neun Monate abgesessen hat. Năstase war am 20. Juni vorigen Jahres vom Obersten Gericht im Prozess „Qualitätstrophäe“ zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. mehr...

3. Februar 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Machtkampf im Magistraturrat

Bukarest – Das Aufsichtsgremium der rumänischen Justiz, der Oberste Magistraturrat (CSM), ist seit Wochen durch einen Richtungsstreit gelähmt. Der theoretisch unabhängige Rat hat sich laut "Deutsche Welle" zu einer Bühne für einen politischen Kampf entwickelt. mehr...

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