Schlagwort: PSD
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Neue Regierung in Rumänien unter Ministerpräsident Marcel Ciolacu
Marcel Ciolacu, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), ist neuer Ministerpräsident Rumäniens. Er löst Nicolae Ciucă von der Nationalliberalen Partei (PNL) ab, der am 12. Juni von seinem Amt zurückgetreten war. Die Rochade an der Spitze der Regierung hatten die beiden Parteien bei der Regierungsbildung im Herbst 2021 vereinbart. Der Ungarnverband (UDMR), der seit 1996 in den meisten Kabinetten in Bukarest mitregiert hatte, zog sich verärgert über die Verteilung der Ministerressorts aus der Regierung zurück.
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PSD-Justizreformen kollidieren mit EU-Recht
Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht entgegenzuwirken. Das Land müsse bei seinen Justizreformen die richterliche Unabhängigkeit gewährleisten und den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht beachten. mehr...
Streit um ungarische Autonomiebestrebungen in Rumänien
Bukarest – Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat in einer Presseerklärung am 29. April in scharfen Worten einen Gesetzesentwurf kritisiert, der die Autonomie des Szeklerlandes vorsieht. Der vom Ungarnverband UDMR eingebrachte Entwurf wurde ohne Debatten von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Johannis warf Marcel Ciolacu, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer und Interimschef der Sozialdemokratischen Partei PSD, vor, ein Ränkespiele mit der Regierung in Budapest zu betreiben. mehr...
Institut Elie Wiesel rügt Nazivergleiche mit Johannis
Bukarest – Das Institut Elie Wiesel zum Studium des Holocaust in Rumänien reagierte mit einer harschen Rüge auf einen erneuten Nazi-Vergleich mit Staatspräsident Johannis, diesmal seitens PSD-Senator Șerban Nicolae. mehr...
Regierungsbruch in Rumänien
Bukarest (ADZ) - Die Regierungskoalition zwischen PSD und ALDE ist nach drei Jahren zerbrochen. Nach ihrem jüngsten Ultimatum hat die Führung der liberalen Partei ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) am 26. August geschlossen für die Aufkündigung des Koalitionsvertrags gestimmt. Staatspräsident Klaus Johannis lehnt die Regierungsumbildungspläne der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Dăncilă (PSD) ab. mehr...
Eilmeldung: Haftstrafe für PSD-Parteichef Dragnea
Bukarest - Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat heute eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, bestätigt. Wie rumänische Medien berichten, erfolgte die Verurteilung wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch. Die Entscheidung des höchsten Berufungsgerichts des Landes ist rechtskräftig. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Ovidiu Ganț, fordert als Konsequenz dieses Gerichtsurteils den Rücktritt der Regierung. mehr...
Ohrfeige für die PSD: Langjährige Mitglieder wandern ab
Bukarest – Immer mehr langjährige Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (PSD) kehren ihrer Partei frustriert den Rücken. Zuletzt sorgte der Austritt von Ex-Premier Mihai Tudose – nach 27 Jahren Mitgliedschaft – für Furore. Er wolle die rechtsstaatlichen Entgleisungen der PSD nicht mehr hinnehmen. Sein Austritt sei als „ultimative Geste der Missbilligung“ zu verstehen, die alle PSD-Mitglieder zum Nachdenken anregen solle. mehr...
Dragneas Ringen um Macht nimmt groteske Formen an
Der Kampf, den der Vorsitzende der rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea führt, um seine Machtposition zu sichern und seine eigene Haut vor Strafverfolgung zu retten, nimmt immer groteskere Formen an. Zuletzt befremdete nur eine fehlgeleitete Steuerreform Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, weil ab Januar 2018 Lohnempfänger selbst für die Sozialabgaben aufkommen müssen; sogar die Beamten, deren Gehalt ab Januar um 25 Prozent erhöht werden soll, fühlen sich geprellt, weil unterm Strich kaum etwas übrig bleibt. mehr...
