Schlagwort: Rechtsfragen
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Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien: aktueller Sachstand
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.) wurde vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt, durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit sowie durch die Gesetze 130/2020, Nr. 232/2020 auf Kinder von Betroffenen sowie durch Gesetz 71/2022 auf Stiefkinder ausgeweitet. mehr...
Reger Erfahrungsaustausch bei der Herbstsitzung des Bundesvorstands
Das Kultur- und Gemeinschaftsleben der Siebenbürger Sachsen wacht langsam wieder auf. Der Bundesvorstand des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland beriet in seiner Herbstsitzung am 5. November, im Vorfeld der Tagung mit den Kreisgruppenvorsitzenden in Dinkelsbühl, über das Verbandsleben auf Bundes-, Landes- und Kreisgruppenebene und darüber, wie diese Tätigkeiten in der aktuellen Lage neu belebt werden können. mehr...
Bernd Fabritius: Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien werden oft stockend und uneinheitlich bearbeitet
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat im Gesetz (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. Artikel „Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien“, SbZ Online vom 10. März 2021). Viele Betroffene haben inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS als auch den Auszahlungsbescheid und die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten, während andere Antragsteller trotz monatelanger Wartezeit noch nichts erledigen konnten. Um den aktuellen Stand der Bearbeitung in Rumänien zu klären, hat die Redaktion folgendes Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien: Interview mit Dr. Bernd Fabritius
Deutsche aus Rumänien, die Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) oder anderer politischer Verfolgung wurden, werden durch das Dekret 118/1990 entschädigt. Durch das Gesetz 211/2013 wurden bereits 2013 alle Betroffene unabhängig von deren Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit einbezogen, durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 wurden schließlich die monatlichen Entschädigungszahlungen nun auch auf hinterbliebene Kinder von verstorbenen Opfern ausgeweitet. In den letzten Wochen erhalten zahlreiche Antragsteller Bescheide seitens der Kreisbehörden AJPIS in Rumänien. Für sie besteht dringender Handlungsbedarf. Aktuelle rechtliche Informationen hat SbZ-Chefredakteur Siegbert Bruss im folgenden Interview mit Dr. Bernd Fabritius eingeholt. mehr...
Neue Hilfestellung für Kinder von Russlanddeportierten: Suchanfragen an das Deutsche Rote Kreuz
Durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 hat Rumänien die monatlichen Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten ausgeweitet. Witwen/Witwer und Kinder von Russlanddeportierten, Bărăganverschleppten, Menschen mit Zwangswohnsitz u.a. können Anträge an die zuständige Behörde ihres früheren Landkreises (județ) in Rumänien stellen (siehe Themenschwerpunkt in der SbZ Online). Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) bietet neuerdings anhand eines Formulars Hilfe beim Nachweis der Russlanddeportation an, informiert der Bundesaussiedlerbeauftragte Dr. Bernd Fabritius auf seiner Homepage. Lesen Sie weitere Details zur DRK-Suchanfrage im folgenden Artikel, den Sie einfachhalber auch unter der Internetadresse www.siebenbuerger.de/drk-suchanfrage aufrufen können. mehr...
Wichtiger Teilerfolg für Aussiedler und Spätaussiedler im Rentenrecht
Grundrente tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft. Mit einem Gesamt-Maßnahmenpaket sollen Alterseinkünfte langjährig Rentenversicherter verbessert werden. Aktuelle Informationen zu diesen Rechtsfragen veröffentlicht der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, auf seiner Webseite, die im Folgenden wiedergegeben werden. mehr...
Rumänien verabschiedet Gesetz zur Ergänzung des Dekretes 118/1990 und des Gesetzes 130/2020: Kinder von Deportationsopfern einbezogen
Das Klärungsgesetz für offene Fragen bei der Einbeziehung von Kindern in die Entschädigung der Opfer der kommunistischen Diktatur in Rumänien gemäß Dekret 118/1990 und Gesetz 130/2020 wurde jüngst im rumänischen Parlament verabschiedet, vom Staatspräsidenten Klaus Johannis unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ XXXII – Nr. 1036 vom 5.11.2020 als Gesetz Nr. 232/2020 veröffentlicht und ist damit in Kraft. Durch dieses Gesetz ist jetzt endgültig geklärt: Auch Kinder, deren Eltern selbst keine Entschädigung beantragt hatten, obwohl sie antragsberechtigt gewesen wären, sind antragsberechtigt. mehr...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet Rumänien zur Restitution enteigneter Immobilien
Wie Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius (München) mitteilt, ist am 29. September 2020 ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte aus Straßburg zugestellt worden: In der Sache 45088/06 wurde Rumänien verpflichtet, der Antragstellerin für die Enteignung eines Hofes in Marktschelken in Siebenbürgen/Rumänien im Zusammenhang mit der Aussiedlung der Deutschen aus Rumänien sowie der Vereitelung der gesetzlich vorgesehenen Natural-Restitution durch Weiterverkauf durch den Staat an Dritte eine Entschädigung in Höhe von 55000 Euro sowie Auslagen und Kosten zu zahlen. mehr...
Auslegungsfragen zum Entschädigungsverfahren in Rumänien auf dem Weg der Klärung
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung etc.) wird vom rumänischen Staat in dem Dekret-Gesetz (DL) 118/1990 geregelt, durch das Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet und durch das Gesetz 130/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. „Rumänien weitet Entschädigungszahlungen auf Nachkommen von Verschleppten und Deportierten aus“, SbZ Online vom 23. Juli 2020, und „Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien“, SbZ Online vom 3. August 2020). Offene Auslegungsfragen sollen nun in einem im rumänischen Senat eingereichten Änderungsgesetz (Projekt b429/2020) geklärt werden. Weiter unten finden Sie Anwendungsfragen, die auf dem Weg der Klärung sind, und Fragen, die Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius bereits beantworten kann. mehr...
Fragen und Antworten zum neuen Entschädigungsgesetz in Rumänien
Rumänien hat das Dekret-Gesetz 118/1990 zur Entschädigung für die Opfer des Kommunismus – dazu gehören politische Verfolgung, Verschleppung, Zwangsarbeit und Zwangsumsiedelung – auf Nachkommen der Opfer ausgeweitet. Das Gesetz 130/2020 wurde am 15. Juli 2020 im rumänischen Parlament verabschiedet und im Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 623 ebenfalls am 15. Juli veröffentlicht, seit dem 18. Juli ist es in Kraft. Der Artikel „Rumänien weitet die Entschädigung auf Nachkommen aus“, erschienen in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 12 vom 31. Juli, Seite 3 (siehe auch SbZ Online vom 23. Juli), ist auf ein enormes Echo gestoßen. Kinder von verschleppten Personen wollen wissen, was bei Beantragung der Entschädigungsleistung zu beachten ist. Zur Klärung dieser Fragen hat unsere Redaktion das folgende Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
