Schlagwort: Rechtsfragen

Ergebnisse 21-30 von 126 [weiter]

19. November 2015

Verbandspolitik

Mitteilung an die Mitglieder des Verbandes: Offene Restitutionsverfahren bitte melden

Die Mitglieder des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, die noch offene, ungelöste Verfahren zur Rückgabe/Entschädigung ihres im kommunistischen Rumänien konfiszierten Eigentums haben, werden gebeten, diese in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes, Karlstraße 100, 80335 München, zu melden. mehr...

1. September 2015

Verschiedenes

Neues EU-Erbrecht

Für Todesfälle ab dem 17. August 2015 regelt die bereits in Kraft getretene Erbrechtsverordnung der Europäischen Union (nachfolgend: ErbVO) die internationale Zuständigkeit von Gerichten bei der Abwicklung von Erbfällen neu, wenn Vermögen im EU-Ausland vererbt wird. Zum Nachweis des Erbrechts führt die ErbVO ein neues Dokument zum Nachweis des Erbrechts ein, und zwar ein Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ), in welchem – jedenfalls dem Prinzip nach – der deutsche Erbschein, das Testamentsvollstreckerzeugnis und die Bestallungsurkunde als Amtsnachweis des Nachlasspflegers zusammengefasst sind (Art. 62 ff. ErbVO). Letzteres soll helfen, grenzüberschreitende Erbfälle leichter anzuerkennen. mehr...

30. April 2015

Verbandspolitik

Bundesrechtsreferent Dr. jur. Johann Schmidt ist 60

Dr. jur. Johann Schmidt, seit 26 Jahren Bundesrechtsreferent unseres Verbandes, vollendete am 30. April sein 60. Lebensjahr. Recht ist für den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Broterwerb und Steckenpferd zugleich. Durch sein langjähriges Engagement zur Sicherung der Rechte von Aussiedlern und Spätaussiedlern wirkt der gebürtige Bistritzer weit über den Kreis seiner Landsleute hinaus äußerst verdienstvoll. mehr...

20. März 2015

Verschiedenes

Dialog über Restitutionsfragen in Rumänien

Als „interessanten Erfahrungsaustausch“ bezeichnete der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, MdB, das Gespräch mit Mitgliedern von ResRO – Verein für Restitution und Menschenrechte in Rumänien e.V. am 28. Februar im Haus des Deutschen Ostens in München. mehr...

5. August 2014

Verschiedenes

Entschädigungsrenten weitgehend erfolgreich umgesetzt

Deutsche aus Rumänien, die politische Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) sind, werden durch das Dekret 118/1990 und durch das auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland durchgesetzte Gesetz 211/2013 (vgl. SbZ Online vom 17. Februar 2014) entschädigt. Die Zahlung der Entschädigungsrenten wird zwischenzeitlich weitgehend erfolgreich umgesetzt, stellt Dr. Bernd Fabritius im folgenden Artikel fest. mehr...

17. Februar 2014

Verbandspolitik

Entschädigungsgesetz für politisch Verfolgte wird umgesetzt

Auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der anderen rumäniendeutschen Landsmannschaften wurde das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. Das geschieht durch das Gesetz 211/2013, das seit der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ vom 2. Juli 2013 in Kraft ist. Die wichtigsten Anwendungsfälle für die Deutschen aus Rumänien sind die Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und die Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.). Praktische Fragen zu diesem Gesetz beantwortet im Folgenden Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender des Verbandes. mehr...

12. Februar 2014

Verschiedenes

Rechtliche Aspekte der Debatte über "Armutszuwanderung" und Hartz IV für Bulgaren und Rumänen

Die in der Öffentlichkeit, in den Medien, aber auch unter Fachleuten geführte Debatte über Armutsmigration veranlasst zum nachfolgenden Versuch einer Versachlichung. Zum Sachverhalt: Seit dem 1. Januar 2014 können Bulgaren und Rumänen ohne die früher erforderliche Arbeitserlaubnis z. B. in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen. Hieraus ergeben sich Fragen (und offensichtlich Diskussionen) über Art und Umfang von sozialen Ansprüchen. mehr...

24. Januar 2014

Rumänien und Siebenbürgen

Seminar in Ludwigshafen: Rechtsänderungen für Investoren in Rumänien

Die IHK Pfalz bietet am 13. Februar 2014 von 10.00 bis 13.00 Uhr in Ludwigshafen das Seminar „Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen in Rumänien zum Jahreswechsel 2013/2014“ mit der Referentin Dr. Ute R. Gotha an. Themen sind Arbeitnehmerfreizügigkeit, freier Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen, Auswirkungen der Reform der Zivilprozessordnung 2013 auf strategische Entscheidungen in der Praxis, Steuerrecht etc. mehr...

16. Januar 2014

Verbandspolitik

Restitutionsgesetz erneut geändert

Durch das Gesetz Nr. 368 vom 18. Dezember 2013 hat das Parlament Rumäniens das umstrittene und untaugliche Restitutionsgesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 geändert. Es enthält neue Fristen und Zuständigkeiten und verschiebt Anträge nochmals auf die schon viel zu lange Bank. Wie Fristen und Termine in Rumänien eingehalten werden, ist allgemein bekannt und wurde schon im Kommentar zum Gesetz Nr. 165 vom 17. Mai 2013 in der Siebenbürgischen Zeitung behandelt (siehe "Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung"). mehr...

16. Dezember 2013

Rumänien und Siebenbürgen

EU-Bürger können Grund kaufen

Bukarest – Zum 1. Januar 2014 müssen die Restriktionen aufgehoben werden, die der EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens beim Kauf von Ackerboden und Waldgebiet durch ausländische Bürger der Europäischen Union festgelegt hatte. mehr...

Liste der häufigsten Schlagwörter