Ergebnisse zum Suchbegriff „Antrag Gesetz 221“
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Wichtige Änderungen im Rentenrecht
Mit Beginn des Jahres 2005 werden durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) einige Änderungen wirksam. Betroffene sollten prüfen, ob sie noch bis Jahresende 2004 handeln müssen. mehr...
Häuserrückgabe in Rumänien: Weitere Fristverlängerung beabsichtigt
Wie schon mehrfach in dieser Zeitung berichtet, sieht das rumänische Restitutionsgesetz (Gesetz 10/2001) vor, dass alle Antragsteller, die ihren Antrag rechtzeitig (bis spätestens zum 14. Februar 2002) eingereicht hatten, die Unterlagen zum Nachweis des Eigentumsrechtes und gegebenenfalls der Erbenstellung innerhalb einer bestimmten weiteren Frist nachzureichen haben. mehr...
Immobilienrückgabe in Rumänien: "Es herrscht eine merkwürdige Stille"
Gespräch mit dem Hauptanwalt des Landeskonsistoriums der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien, Friedrich Gunesch, über die Restitutionsansprüche seiner Behörde mehr...
Häuserrückgabe in Rumänien: Abgabefrist verlängert
Die rumänische Regierung hat das Immobilienrückgabegesetz 10/2001 durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 84/2002 vom 12. Dezember 2002 verändert und ergänzt. Der Abgabetermin für die gesamten Unterlagen (gemäß Artikel 22 des Gesetzes 10/2001) wird nun um 30 Tage bis zum 14. März 2003 verlängert. Zudem können innerorts belegene Baugrundstücke in Form eines speziellen Nutzungsrechtes an ausländische oder staatenlose Bürger zurückgegeben werden. mehr...
Immobilienrückgabe in Rumänien: Ein schwieriger wie langwieriger Prozess.
Sächsische Gemeinschaft in Siebenbürgen erhebt Ansprüche auf Immobilienrückgabe im Einklang mit dem Gesetz Nr. 501/2002. Brukenthalpalais und Geburtshaus des ehemaligen Gubernators stehen in Hermannstadt obenan, weitere 40 Ansuchen gleicher Art dürften folgen. mehr...
Stimmungsmache gegen Aussiedler
Die Aussiedler werden vor den Landtagswahlen am 2. Februar in Niedersachsen und Hessen offenbar wieder als Wahlkampfmunition missbraucht. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) forderte am 3. Januar eine weitere Verschärfung der Aussiedler-Gesetze. Die Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes, das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert war, gingen ihm "noch nicht weit genug". mehr...
Sachsen fordern Rückgabe des kirchlichen Besitzes
Anspruch auf Rückgabe des Brukenthalpalais in Hermannstadt angekündigt / Kirche und Forum stellen sich geschlossen hinter den Antrag des evangelischen Landeskonsistoriums / Landesweite Aktion zur Rückgabe enteigneter kirchlicher Besitztümer geplant mehr...
Neues Gesetz zur Grundsicherung im Alter
Am 1. Januar 2003 tritt mit dem "Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GSiG" - kurz "Grundsicherungsgesetz" - eine neue Regelung in Kraft, die für viele Betroffene und deren Kinder wichtige Neuerungen bringt und den Leistungsbezug im Alter erleichtert. mehr...
Häuserrückgabe mit Hindernissen
Die Rückgabe und Entschädigung von Immobilien in Rumänien ist mit allerlei Hindernissen verbunden. So versuchen Behörden in Kronstadt und anderen Orten die Antragsteller durch willkürliche Fragen zu entmutigen. Detlef G. Barthmes, Siebenbürgen- und Wirtschaftsreferent der Landsmannschaft, bietet dazu praktische Tipps. mehr...
Anträge auf Häuserrückgabe nur bis 14. Februar!
Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung von enteigneten Immobilien in Rumänien können nur noch bis zum 14. Febraur 2002 gestellt werden. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 10/2001 sind sämtliche Enteignungsmaßnahmen des kommunistischen Staates zwischen dem 6. März 1945 und 22. Dezember 1989 willkürlich und rechtswidrig. mehr...
