Ergebnisse zum Suchbegriff „Antrag“
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Fragen und Antworten zum Gesetz über Entschädigung für politisch Verfolgte
Das „Gesetz Nr. 211/2013 zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“ (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 4. Juli 2013) wird inzwischen in der Praxis umgesetzt. Die ersten Genehmigungsbescheide sind bereits ergangen. In einigen Fällen treten Fragen auf, die nachfolgend geklärt werden sollen. mehr...
Wie die Bundesrepublik die Freiheit der Deutschen Rumäniens erkaufte
Die Rumäniendeutschen wussten, dass im kommunistischen Rumänien für die Erteilung von Auswanderungsgenehmigungen in die Bundesrepublik Deutschland Geld im Spiel war. Wie das Freikaufgeschäft lief, wusste man nicht, denn es spielte sich im Geheimen ab. Es sprach sich herum, dass Anverwandte in Westdeutschland ihre Angehörigen in Siebenbürgen freikauften. Nicht bekannt war, in welchem Maße die Bundesrepublik am Freikauf beteiligt war. Man wusste aber, dass sie sich für die Aussiedlung der Deutschen einsetzte. mehr...
Inge Jekeli geehrt
Ein bekanntes Wort von Hölderlin paraphrasierend könnte man getrost ausrufen: „Was bleibt aber, stiften die Lehrer“, denn ihnen ist die Jugend anvertraut. Ihr Bemühen ist es, den Schülern das Bekannte und Überlieferte beizubringen, um die Kontinuität unserer Gemeinschaft zu bewahren, aber auch das Rüstzeug, mit dem sie das Althergebrachte kritisch prüfen können, um es bei Bedarf zu verändern. Eine Lehrerpersönlichkeit, die in besonderem Maße Bleibendes gestiftet hat, wurde im Rahmen des 12. Großen Mediascher Treffens in Dinkelsbühl geehrt (SbZ Online vom 28. Juli 2013). mehr...
Kontinuität in der Vereinsführung wichtigstes Ziel
Der Hilfsverein der Siebenbürger Sachsen „Stephan Ludwig Roth“ e.V. München, Träger des Siebenbürgerheimes Rimsting, hielt am 13. Juli in den Räumen des Heimes seine jährliche Mitgliederversammlung ab. Wichtige Punkte der Tagesordnung waren die Rechenschaftsberichte des Vorstands und der Arbeitsgruppen sowie die Wahl eines neuen Gesamtvorstands. mehr...
NRW-Landtag debattiert über Vertriebene und Aussiedler
Im Zuge einer Debatte zum 60-jährigen Bestehen des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) kamen die Redner aller im Landtag in Düsseldorf vertretenen Parteien auch auf die Siebenbürger Sachsen in Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Dabei ging es im Kern darum, das BVFG zu würdigen, die Novellierung des Gesetzes durch den Bundestag am 13. Juni zu begrüßen und daran zu erinnern, dass die Aufnahme von Millionen von Vertriebenen und Flüchtlingen über das BVFG entscheidend zum Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre beigetragen hat.
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Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Die Folge, gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes, ist, dass damit das beschlossene Gesetz zustande gekommen ist. Gemäß Artikel 82 des Grundgesetzes tritt das Gesetz in Kraft, nachdem es vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Damit ist nach diesseitiger Einschätzung in den nächsten Wochen zu rechnen. mehr...
Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet
Das „Gesetz zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“, wurde am 26. Juni 2013 von Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ Nr. 398 vom 2. Juli 2013, Seite 6, veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Durch dieses Gesetz 211/2013 wurde auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. mehr...
Bundestag beschließt Erweiterung des Weltflüchtingstags vom 20. Juni
Rund zwölf Millionen Deutsche wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben. Zudem kamen 4,5 Millionen in den vergangenen Jahrzehnten als Spätaussiedler nach Deutschland. Die Bundesregierung soll sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass der bestehende Weltflüchtlingstag vom 20. Juni um das Gedenken an Heimatvertriebene ergänzt wird. Dieser Gedenktag soll danach auch in Deutschland begangen werden. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion verabschiedete der Bundestag am 13. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, während sich die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten.
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Novelle des Entschädigungsdekrets 118/1990 in Rumänien endgültig beschlossen
Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat einstimmig und endgültig beschlossen, die Opfer von politischer Verfolgung, die die rumänische Staatsangehörigkeit verloren haben, in den Anwendungsbereich des Entschädigungsdekrets 118/1990 einzubeziehen. Auf Einladung des Außenministers von Rumänien, Titus Corlățean, und des Parlamentspräsidenten Valeriu Ștefan Zgonea nahmen als Vertreter des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius und Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff an der entscheidenden Plenarsitzung des Parlaments am 5. Juni 2013 in Bukarest teil. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
