16. Juni 2015

Misstrauensantrag gegen Regierung Ponta gescheitert

Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 5. Juni öffentlich zum Rücktritt aufgefordert, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA mehrfache Korruptionsanklagen gegen Ponta erhoben hatte. Der Premier erklärte jedoch, er werde im Amt bleiben, und wies darauf hin, dass nur das Parlament ihn seines Amtes entheben könne. Ein Misstrauensvotum der Opposition ist am 12. Juni gescheitert.
Victor Ponta ist als amtierender Ministerpräsident der bisher hochrangigste Politiker, gegen den die Antikorruptionsbehörde ermittelt. Wie bereits gemeldet, werden ihm Aktenfälschung, Geldwäsche und Beteiligung an Steuerhinterziehung vorgeworfen ("Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in Korruptionsaffäre verwickelt"). Während seiner früheren Tätigkeit als Anwalt soll er unter Mitwirkung der Kanzlei seines Parteifreundes, des Ex-Senators Dan Şova, 17 Rechnungen für fiktive Dienstleistungen gestellt haben. Nachträglich soll er versucht haben, die Honorarnoten durch gefälschte Berichte zu rechtfertigen. Zudem wird Ponta als Premier auch Interessenskonflikt vorgeworfen, weil er Şova in seinen Regierungen dreimal auf Ministerposten berufen hat. Laut geltendem Recht ist es jedoch untersagt, frühere Geschäftspartner über einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrags in öffentliche Ämter zu ernennen. Dan Şova selbst ist ins Visier der DNA geraten, weil die Rechtsberatungsverträge seiner Anwaltskanzlei mit zwei staatlichen Energieunternehmen vermutlich ohne vorschriftsmäßige Ausschreibungsverfahren abgeschlossen wurden. Das von Pontas Gefolgsleuten dominierte Parlament stimmte bereits zweimal gegen eine Aufhebung der Immunität Şovas. Auch der Ministerpräsident, der zugleich Abgeordneter ist, kann ohne die Zustimmung des Abgeordnetenhauses nicht vor Gericht gestellt werden. Im Falle des dreifachen Interessenkonflikts, der Ponta vorgeworfen wird, stimmten am 9. Juni jedoch 231 Abgeordnete gegen eine Immunitätsaufhebung, bei nur 120 Stimmen dafür. Zurzeit kann die DNA gegen Ponta also nur wegen Delikte ermitteln, die er in seiner als Anwalt begangen haben soll.

Das Abstimmungsergebnis im Unterhaus kritisierte Staatspräsident Klaus Johannis als „Zeichen höchster Verantwortungslosigkeit und Missachtung gegenüber den Bürgern“. Es sei bedauerlich, dass die Parlamentsmehrheit zum Schutzschild Victor Pontas geworden sei und damit die Institution des Parlaments zerstöre. Auch die liberale Opposition fordert Pontas sofortigen Rücktritt und bezeichnet die politische Situation als schwerste Krise seit 1989.

Ponta allerdings beabsichtigt nach eigenen Erklärungen „bis zuletzt zu kämpfen“. Er nannte die gegen ihn eingeleiteten Strafermittlungen „einen Staatsstreich“ und „schrecklichen Präzedenzfall“. Außerdem scheint die Linksmehrheit entschlossen, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung im Eiltempo zu ändern. Der Rechtsausschuss des Unterhauses will insgesamt 22 Legislativinitiativen dem Plenum vorlegen, u. a. auch eine, die den Straftatbestand des Interessenkonflikts beseitigt.

Am 12. Juni wurde im Parlament über einen von den Liberalen eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung Ponta abgestimmt. Dabei ging es um den Vorwurf der Wahlverhinderung – die Regierung Ponta habe seine Macht missbraucht, um bei der Präsidentenwahl im November vergangenen Jahres das Wahlrecht der Diasporarumänen zu sabotieren. Der Misstrauensantrag der Nationalliberalen Partei (PNL) ist mit 194 Ja-Stimmen durchgefallen. 278 Stimmen wären erforderlich gewesen für den Sturz der Regierung Ponta.

CC

Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Bukarest, Korruption, Ponta, Johannis

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