6. August 2015

Liberale Opposition im Aufwind

Bukarest – Der zunehmende Druck auf den „korruptionsnaher Delikte“ beschuldigten Regierungschef Victor Ponta und die damit verbundenen Turbulenzen in der Sozialdemokratischen Partei (PSD) haben der liberalen Opposition offenbar einen Vorsprung verschafft: Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSCOP Ende Juli käme die PNL jetzt auf 44,5 Prozent Wählerstimmen vor dem Wahlbündnis PSD/UNPR mit nur 37,1 Prozent.
Ponta hat nach seinem Rücktritt als PSD-Vorsitz nun auch angekündigt, 2016 nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Seine Nachfolge als Parteivorsitzender trat vorläufig Liviu Dragnea an. Der ehemalige Vizepremier und PSD-Generalsekretär war erst im Mai 2015 wegen Wahlbetrugs in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden und musste deshalb auf den Posten als Entwicklungsminister und Vizepremier verzichten. Dragnea betonte auf einer Pressekonferenz, die PSD stehe weiterhin voll hinter Ponta. Dasselbe verlautete auch UNPR-Chef Gabriel Oprea.

Ponta wird von der Antikorruptionsbehörde DNA in seiner früheren Tätigkeit als Anwalt in der Kanzlei seines Studienfreundes Dan Șova der Aktenfälschung, Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Geldwäsche verdächtigt. Ein Strafverfolgungsverfahren gegen ihn konnte nicht eingeleitet werden, weil das Parlament gegen die Aufhebung der Immunität stimmte. Șova war von Ponta mehrmals als Minister bestellt worden.

NM

Schlagwörter: Ponta, Umfrage, Wahlen

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