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21. Februar 2019

Verbandspolitik

Aussiedlerrente: Bundesarbeitsministerium erwägt Härtefallprüfung

Berlin - Der Bundesrat hat in seiner 974. Sitzung am 15. Februar per Mehrheitsbeschluss die Bundesregierung aufgefordert, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen (siehe Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung erklärt, einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle anzustreben, analog zur Härtefallprüfung in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess. Eine entsprechende Regelung solle für die Gruppe der Spätaussiedler und jüdischen Kontingentflüchtlinge ab kommendem Jahr geprüft werden. Grundsätzliche Bedenken gegen eine Härtefallprüfung hat dessen ungeachtet Bundesaussiedlerbeauftragter Dr. Bernd Fabritius, da diese „nicht den Anforderungen an auch für Spätaussiedler zu schaffende Generationengerechtigkeit“ genüge. Indessen bekräftigt der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber, sich weiterhin engagiert einsetzen zu wollen für die gemeinsame Resolution der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland, die ungebrochen hohen Zuspruch verzeichnet. mehr...

15. Februar 2019

Verbandspolitik

Eilmeldung: Bundesrat stimmt für Antrag zur Angleichung der Spätaussiedlerrenten

Berlin – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die für Spätaussiedler geltenden rentenrechtlichen Vorgaben zu prüfen und bestehende Nachteile auszugleichen. Die Länderkammer hat in der Sitzung am 15. Februar dem Entschließungsantrag des Freistaates Bayern zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler mit Mehrheit zugestimmt. Die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, äußerte sich erfreut über die Entscheidung des Bundesrates, der damit „Gerechtigkeitssinn bewiesen“ habe. Daniel bekundete ihre Zuversicht für eine nunmehr mögliche Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz durch die Bundesregierung. mehr...

14. Dezember 2014

Interviews und Porträts

Forstwissenschaftler, Experte für Jagdwesen und noch viel mehr ...

„Durch seine Auffassung und sein Werk gehört Diplom-Forstwirt Rudolf Rösler zur Plejade der Elite von Forstwirten“, die die Kronstädter Forstwissenschaftliche Fakultät hervorgebracht hat und „die auf dem Niveau der anderen weltweit traditionsreichen Forstfakultäten stehen und sich in vollem Umfang im europäischen Raum verwirklicht haben“. Mit diesen Worten würdigte Dr.-Ing. Christian Stoiculescu, langjähriger Mitarbeiter am Forstwissenschaftlichen Forschungsinstitut Bukarest, den Forstwissenschaftler und Kollegen Rudolf Rösler als bedeutende Persönlichkeit in seinem Fachbereich. Doch er ist nicht nur ein bekannter Forstwissenschaftler und Experte des Jagdwesens, sondern auch ein interessierter, vielseitig tätiger Botaniker, ebenso „ein Bücherfreund, Bibliograph, Kartograph, Graphiker und Maler“, der nach acht erfüllten Jahrzehnten auf ein umfassendes Werk zurückblicken kann. mehr...

26. Mai 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung

Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...

10. Mai 2013

Rumänien und Siebenbürgen

Gegendarstellung von Dr. Claus Stephani

In dem Beitrag „Claus Stephani gewinnt Unterlassungsklage gegen Verband und Richard Wagner“ (Druckausgabe der Siebenbürgischen Zeitung, 15. März 2013, S. 5) wurde über den Verlauf und Ausgang eines Gerichtsverfahrens berichtet. Leider haben sich dabei mehrere Unrichtigkeiten eingeschlichen.
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14. März 2013

Kulturspiegel

Blicke von außen - Blicke von innen: "Siebenbürgen in zeitgenössischen Dokumentarfilmen"

Unter dem Titel „Siebenbürgen in zeitgenössischen Dokumentarfilmen“ fand vom 22. bis 24. Februar in der Bildungs- und Begegnungsstätte „Der Heiligenhof“ in Bad Kissingen die zweite Veranstaltung in der Reihe „Dokumentarfilme über Siebenbürgen“ statt. Das Programm versprach vieles, die Erwartungen der 63 Teilnehmer sollten übertroffen werden. mehr...

5. April 2012

Verbandspolitik

Bundesregierung beantwortet Resolution des Verbandstages

Die Bundesregierung unterstützt die zentralen Forderungen der Resolution des Verbandstages 2011 zur Sicherung der Kultur der Siebenbürger Sachsen als Teil des gesamtdeutschen kulturellen Erbes und verweist auf „erhebliche Fördersummen“ auch zugunsten der zentralen Kultureinrichtungen der Siebenbürger Sachsen in Gundelsheim. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Bernd Neumann, MdB, hat in einem zweiseitigen Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Stellung genommen zu den Forderungen der am Verbandstag 2011 einstimmig verabschiedeten Resolution an die Bundesregierung. Der Bund könne die von Länderseite wegfallenden institutionellen Förderungen nicht kompensieren, stellt Neumann fest. Der Kulturstaatsminister empfiehlt, das „auf Anregung der zuständigen Fachreferate meines Hauses im Zusammenwirken aller Beteiligten im September 2010“ entwickelte „Kulturkonzept 2020“ des Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturrates umzusetzen: Durch strukturelle Reformen sollen die Kultureinrichtungen in Gundelsheim effizienter arbeiten und Synergiegewinne erzielen. mehr...

8. Dezember 2010

Rumänien und Siebenbürgen

Wer war eigentlich IM „Moga“? – Stellungnahme von Claus Stephani

Zu dem Bericht von Peter Motzan "Ein Bericht des IM 'Moga' und seine Folgen", der mir vorab von der Redaktion zugeschickt wurde, mit der Bitte, dazu in vorgegebener Kürze eine Stellungnahme zu schreiben, will ich mich nun äußern. Es geht auch hier um die Berichte des IM „Moga“ alias Claus Stephani. Wie ich vor knapp 50 Jahren zu diesem Decknamen kam und wann er nicht mehr meiner war, habe ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. November 2010, Seite 35, dargestellt, und dazu stehe ich. mehr...

2. Juni 2010

Verbandspolitik

Gesetzesänderung in Rumänien soll Restitution erleichtern

Am 22. Mai 2010 fand am Rande des Heimattages in Dinkelsbühl ein Rundtischgespräch der Vorstände der Verbände der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben in Deutschland mit dem rumänischen Innenminister Vasile Blaga und weiteren Vertretern des Bukarester Ministeriums für Verwaltung und Inneres statt. An dem Gespräch beteiligten sich auch der Botschafter Rumäniens in Berlin, Lazăr Comănescu, die Generalkonsulin Rumäniens in München, Brândușa Predescu, sowie Hans-Reinhardt Benning als Vertreter für die Gruppe der Betroffenen der Vorsitzende des Vereines RESRO. Ziel dieses Gespräches war die Fortsetzung der bereits im März dieses Jahres in Bukarest begonnenen Gespräche der Verbandsspitze mit den Verantwortlichen in Bukarest (diese Zeitung berichtete). mehr...

27. Juli 2009

Verbandspolitik

Fragen und Antworten zur Rentenproblematik

Der Leitartikel „Lösung der Rentenproblematik durchgesetzt“, veröffentlicht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 1. Juli 2009, hat zu vielen Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Rentenrecht geführt. Wie berichtet, übernimmt die Deutsche Rentenversicherung das Zugangsrisiko für rumänische Rentenzahlungen bei Mitwirkung der Betroffenen in einem bundeseinheitlichen Verfahren. Im Folgenden sollen die am häufigsten gestellten Fragen auf Grund allgemeinen Interesses wiedergegeben und beantwortet werden. mehr...