Ergebnisse zum Suchbegriff „Buendnis“
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Lupu/Marga/Chirita-Flügel spaltet sich von der Bauernpartei ab
Die Fraktion der Christlich-Demokratischen Nationalen Bauernpartei (PNTCD) um den ehemaligen Vorsitzenden Andrei Marga hat auf einem Sonderparteitag die Gründung einer neuen politischen Vereinigung mit dem Namen "Partei der Christlichen Demokratie" beschlossen. Die Schlammschlacht zwischen der derzeitigen PNTCD-Parteiführung und den "Abtrünnigen" geht weiter. mehr...
Fragwürdiges Gesetz gegen Aussiedler verabschiedet
Die Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erschweren durch eine fragwürdige parlamentarische Initiative die Aufnahme von Aussiedlern aus Osteuropa. Der Deutschen Bundestag hat am 6. Juli durch die Verabschiedung eines so genannten Spätaussiedlerstatusgesetzes das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) novelliert. Paragraph 6 des BVFG wird dahingehend geändert, dass deutsche Volkszugehörigkeit durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bestätigt werden muss. Diese sei nur dann feststellbar, "wenn jemand zum Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann". mehr...
Dinkelsbühl und Schäßburg streben Partnerschaft an
Eine Abordnung der mittelfränkischen Stadt Dinkelsbühl hat bei einem Besuch in Schäßburg Möglichkeiten ausgelotet, eine Partnerschaft mit der siebenbürgischen Stadt einzugehen. Die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen nimmt dabei eine aktive Brückenfunktion wahr. mehr...
PDSR und PSDR fusionieren zu linker Volkspartei
Rumäniens Parteienlandschaft ist in Bewegung. Nach der Abwahl des Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) Petre Roman Mitte Juni wurde kürzlich eine neue Partei aus der Taufe gehoben: die Sozialdemokratische Partei (PSD). mehr...
Schwierige Aufgaben für Regierung Adrian Nastase
Der neue Ministerpräsident Adrian Nastase zeigt sich entschlossen die Wirtschaftsreformen und den Europakurs seines Landes fortzusetzen. Erste Maßnahmen zur Förderung der kleinen- und mittelständischen Unternehmen und Schaffung eines besseren Geschäftsklimas für ausländische Investoren wurden bereits eingeleitet. Korruption und parteiinterne Rivalitäten werden Nastase jedoch ernsthaft bei der Umsetzung seines ehrgeizigen Regierungsprogramms zu schaffen machen. Viele Mitglieder und Anhänger der altkommunistischen Regierungspartei, der Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), haben sich beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft illegal bereichert. Der Premier steht also vor der schwierigen Gratwanderung zwischen ernst gemeinter Korruptionsbekämpfung und der Rücksichtnahme auf die Parteimitgliedern, auf deren Rückhalt er angewiesen ist. mehr...
Siebenbürgen und Banat wählen nationalistisch
Der Altkommunist Ion Iliescu und der rechtsextreme Corneliu Vadim Tudor bestreiten am 10. Dezember die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt in Rumänien. Eine düstere Zukunft bescheinigen nicht nur ausländische Beobachter dem Land, sondern auch das Fußvolk hat alle Hoffnung auf ein besseres Leben vorerst aufgegeben. mehr...
Altkommunisten gewinnen Wahlen in Rumänien
Die Altkommunisten in Rumänien kehren wieder an die Macht zurück. Die Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien PDSR von Ion Iliescu ist als eindeutiger Sieger der Parlamentswahlen vom 26. November hervorgegangen. Nach Auszählung von 57,7 Prozent der Wahlkreise gab die Zentrale Wahlkommission in Bukarest am 27. November, 11.00 Uhr, folgende Teilergebnisse bekannt: mehr...
Kommen die Altkommunisten wieder an die Macht?
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 26. November in Rumänien werden mit großer Wahrscheinlichkeit einen Linksrutsch in der politischen Szene des Landes hervorrufen. Der 1996 abgewählte Präsident Ion Iliescu liegt derzeit mit großem Abstand an der Spitze der Wählersympathien. Diesen Trend bestätigte kürzlich eine Umfrage des rumänischen Meinungsforschungsinstituts CSOP in Zusammenarbeit mit dem internationalen Institut Gallup. mehr...
Politische Karten werden neu gemischt
Das rumänische Staatsoberhaupt Emil Constantinescu hat in einer Fernsehrede am 17. Juli überraschend bekannt gegeben, bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden November nicht wieder zu kandidieren. Durch den Verzicht könne er sich verstärkt dem Kampf gegen die Korruption widmen, dem er sich schon seit seinem Amtsantritt im Spätherbst 1996 verschrieben habe. Der Präsident bat alle um Entschuldigung, die ihn 1996 in der nun enttäuschten Hoffnung gewählt hatten, er werde ihnen ein besseres Leben ermöglichen. Als Präsidentschaftskandidat jener demokratischen Kräfte, die sich von Iliescus Postkommunisten klar absetzen wollen, könnte der derzeitige Premier Mugur Isarescu ins Rennen gehen. Er hat bisher jedoch keine verbindliche Zusage gemacht. Der postkommunistische Parteiführer und frühere Staatspräsident Ion Iliescu verliert indes an Zustimmung. Er ist in diverse Korruptions- und Geldwäscheaffären verwickelt, die Korruptionsvorwürfe gegen ihn verdichten sich. mehr...
