Ergebnisse zum Suchbegriff „Bundestag“
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Gabanyi zur aktuellen politischen Lage in Rumänien
Die neue Regierung unter Adrian Nastase brauche "politische Stabilität, wirtschaftliches Wachstum, sozialen Frieden und eine positive Integrationsperspektive seitens des Westens", um ihre programmatischen Ziele zu verwirklichen, stellte Anneli Ute Gabanyi im Gespräch mit dieser Zeitung fest. Eine erste Bewährungsprobe stehe dem Kabinett bei den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds in diesem Monat bevor. Dann werde sich zeigen, ob es einen Kompromiss zwischen der von der neuen Regierung angestrebten Politik des "Wachstums durch erhöhte Nachfrage" und dem vom IWF imperativ vertretenen Kurs der Inflationsdämpfung durch Nachfragedrosselung geben könne. Die bekannte Rumänienexpertin Dr. Anneli Ute Gabanyi arbeitet seit Anfang dieses Jahres als wissenschaftliche Referentin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und entfaltete in den letzten Monaten eine rege publizistische Tätigkeit. mehr...
Identität als Maßstab und Ziel landsmannschaftlicher Aktivitäten
Die gruppeneigene Identität und ihre tägliche Neudefinierung sollten Maßstab und Ziel sämtlicher landsmannschaftlicher Aktivitäten sein. Diese Forderung stellte Bundesvorsitzender Volker E. Dürr an den Anfang der Tagung des Bundesvorstands der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, die am 28. und 29. Oktober im neuen Münchner Begegnungszentrum des Verbands in der Karlstraße 100 stattfand. mehr...
Spätaussiedler müssen bei der Rentenreform berücksichtigt werden
Angesichts der zurzeit in den Parteien und Bundestagsfraktionen stattfindenden Diskussion um die Rentenreform hat sich der landsmannschaftliche Bundesvorsitzende Volker E. Dürr in einem Schreiben an Bundessozialminister Walter Riester und an weitere zuständige Politiker mit der Aufforderung gewandt, die 1996 durch das sogenannte Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz in Kraft getretenen Rentenkürzungen und damit die verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Spätaussiedler rückgängig zu machen. mehr...
Rentenkürzungen sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren "Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen" geklagt. mehr...
Maßstäbliches geleistet
Vor fünfzig Jahren, im Juni 1950, erschien die erste Ausgabe der „Siebenbürgischen Zeitung“. Ein pressegeschichtlicher Rückblick fördert die Verdienste zutage, die sich das Blatt als wichtigstes Mittel gruppeneigener Kommunikation und Selbstdarstellung der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und Österreich, aber auch in Übersee und dem Herkunftsgebiet in dem halben Jahrhundert seiner Existenz erworben hat. mehr...
Sozialdemokratin macht sich für Siebenbürger stark
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Kastner will sich für die Siebenbürger Sachsen und andere Aussiedler aus Rumänien stark machen, die derzeit mit großen Schwierigkeiten im Bereich der Kulturförderung durch den Bund konfroniert werden. Lobbyarbeit für Rumänien leistet Kastner auch als Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und des Deutsch-Rumänischen Forums, das am 9. Dezember 1999 in Berlin gegründet wurde. Der Verein will Verständnis füreinander wecken und die deutsch-rumänischen Beziehung fördern. Infos im Bundeshaus, Berlin, Telefon: (0 30) 227-73217. mehr...
Verjüngung in Habitus und Rhetorik
Eine "neue Ära der Verjüngung in Habitus und Rhetorik" hat sich bei der Jahrestagung der Südosteuropa-Gesellschaft im Februar in Berlin angekündigt. Als Präsident wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gernot Erler, gewählt. Seit ihrer Gründung im Jahre 1952 in München befasst sich die Gesellschaft mit der Pflege und Förderung der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu den südosteuropäischen Staaten befasst. Gleich nach der Wende ist die SOG auch in den neuen Bundesländer aktiv geworden, was zu einem "sensationellen Mitgliederzuwachs" auf rund 650 Personen geführt hat. mehr...
Kulturzentrum Gundelsheim muss erhalten bleiben
Gegen die vom Beauftragten der Bundesregierung für die Kultur und die Medien (BKM), Staatsminister Michael Naumann, angestrebte Zerschlagung des siebenbürgischen Kulturzentrums Gundelsheim hat sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) am 20. Januar 2000 bei einem Gespräch mit Spitzenvertretern der Landsmannschaft sowie der betroffenen Gundelsheimer Gemeinschaftseinrichtungen ausgesprochen. Die geplante Verlegung des Siebenbürgischen Museums aus Gundelsheim nach Ulm zerstöre eine gewachsene Vernetzung und füge der in Gundelsheim aufgebauten, langjährigen Kooperation mit dem Herkunftsland Rumänien schweren Schaden zu. mehr...
Erster Erfolg in der Rentenfrage
In einem Urteil vom 16. Dezember 1999 hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel die im sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom September 1996 mit der damaligen Kanzlermehrheit im Bundestag verabschiedeten Fremdrentenkürzungen bei Spätaussiedlern für „verfassungswidrig“ erklärt und den Streitfall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Gegen die benachteiligenden Bestimmungen des Gesetzes von 1996 hatten in einem Verfahren durch die Instanzen die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen und deren „Interessengemeinschaft gegen die Fremdrentenkürzungen“ geklagt. mehr...
