Ergebnisse zum Suchbegriff „Diicot“
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DIICOT und DNA sprengen Schleuserring
Bukarest/Arad/Temeswar – Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT und Antikorruptionsbehörde DNA haben am 4. Juni gemeinsam zum Schlag gegen das organisierte Verbrechen ausgeholt und einen offenbar von früheren sowie aktuellen Beamten des Innenministeriums (MAI) gegründeten Schleuserring ausgehoben. Letzterer habe angesichts seiner Ausmaße und Vernetzungen eine „regelrechte Gefahr für die Landessicherheit“ dargestellt, da er es ausländischen Staatsangehörigen mit Radikalisierungspotenzial ermöglicht habe, auf rumänischem Staatsgebiet mit Arbeitsvisa einzureisen, teilte die DIICOT in einer Presseerklärung mit. mehr...
Skandalöse Missstände in Pflegeheimen: Arbeitsminister und Familienministerin zurückgetreten
Bukarest – Die Horror-Zustände in den heimischen Alten-, Kinder- und Pflegeheimen stellen ein systemisches Versagen des Staates unter Beweis. Bei mehr als tausend landesweit durchgezogenen Kontrollen stießen die Behörden wiederholt auf gravierende Missstände, sodass binnen drei Tagen knapp 40 Heime zeitweilig oder endgültig geschlossen wurden – die meisten davon in und um Bukarest, des Weiteren in Konstanza, Giurgiu, Ilfov, Temesch, Arad, Vâlcea, Hunedoara, Maramuresch, Muresch und Sathmar.
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Ist Rumänien noch ein Rechtsstaat? Trotz Störfeuer aus Bukarest wird Kövesi neue EU-Staatsanwältin
Bukarest – Neue umstrittene Justizgesetze, per Eilverordnungen durchgedrückt. Ermittlungen gegen Laura Codruța Kövesi, die von Justizminister Tudorel Toader abgesägte ehemalige Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA). Toader warf ihr zwar ausgerechnet Korruption vor, was das EU-Parlament jedoch nicht daran hinderte, Kövesi am 27. Februar zur neuen EU-Generalstaatsanwältin zu wählen. mehr...
Verheerendes Urteil über Justizreform in Rumänien
Ein verheerendes Urteil über die Justizreform in Rumänien hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht gefällt. Die sogenannte Venedig-Kommission stellte in einem Gutachten am 19. Oktober fest, dass die Gesetzesnovellen die Unabhängigkeit des Justizsystems untergraben. Die Macht des Justizministers werde ausgebaut, während Dutzende Straftatsbestände entkriminalisiert werden. mehr...
Machtkampf in Rumänien zwischen Johannis und Dragnea
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat am 23. Juni angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2019 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Die Ankündigung kommt für seine Anhänger zu einem wichtigen Zeitpunkt, steht Johannis für sie doch für die Verteidigung des Rechtsstaats und europäischer Werte. Vor allem aber ist es ein Zeitpunkt, an dem sich die Lage in Rumänien erneut zuspitzt: Der vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea will die Justiz zu seinen Gunsten umbauen, um seiner Haftstrafe zu entgehen. mehr...
Rückschlag für Korruptionsbekämpfung in Rumänien
Bukarest – „Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit den strengsten Antikorruptionsstandards, von denen Länder wie Deutschland weit entfernt sind“, provoziert Keno Verseck auf Spiegel Online in „Mach dir die Taschen voll“. Und ergänzt: „Theoretisch“. Denn in den letzten Monaten sorgte der von der Regierungskoalition aus PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) im Eilverfahren vorangetriebene und noch im Dezember verabschiedete Umbau der rumänischen Justiz für harsche Kritik im In- und Ausland. mehr...
Umstrittene Scheinreformen in rumänischer Justiz und im Steuerbereich
Bukarest – Zuerst waren es die Gesetzesiniativen von Justizminister Tudorel Toader (PSD) zur Justizreform, die Ende Oktober erneut für Bürgerproteste vor dem Bukarester Regierungssitz – und laut Mediafax – in 13 weiteren Städten sorgten. Allein in der Hauptstadt sollen laut rumänischen Medien zwischen 10.000 und 20.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. mehr...
Umstrittene Justizreform in Rumänien
Bukarest – Tausende Menschen haben am letzten Augustwochenende in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Kronstadt und anderen rumänischen Städten gegen eine geplante Justizreform demonstriert. Justizminister Tudorel Toader hatte die Änderungsvorschläge am 23. August bekanntgegeben, jedoch ohne den vollständigen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen. mehr...
Rumänien nach den Protesten: Wie geht es weiter?
Bukarest – Der umstrittene Eilerlass Nr. 13 hatte im Januar und Februar Hunderttausende Demonstranten vor den Regierungssitz im Bukarester Victoriapalast auf die Straße getrieben (diese Zeitung berichtete). Aufgebracht hatte die Menschen nicht nur, dass die frisch ernannte Regierung Grindeanu die Eildekrete bei Nacht und Nebel erlassen hatte (ihr wurde vorgeworfen, damit PSD-Chef Liviu Dragnea vor einer Gefängnisstrafe bewahren zu wollen), sondern auch weil darin Amtsmissbrauch erst ab einer Schadenshöhe von mehr als 45 000 Euro strafbar gewesen wäre. mehr...
Sklaven für die Holzmafia
Bukarest – In einem Großeinsatz mit 400 Ordnungskräften, angeleitet von Staatsanwälten der Direktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT), wurde im zur Gemeinde Berevoiești gehörenden Weiler Gămăcești, 150 Kilometer nordwestlich von Bukarest, ein Ring von Holzhändlern und -dieben aufgedeckt, die sich geistig und körperlich Behinderte, Obdachlose und Stadtstreicher als Sklaven hielten und sie zur Arbeit, zum Holzdiebstahl, zum Betteln und möglicherweise auch zu sexuellen Handlungen zwangen. mehr...
