13. November 2017

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Umstrittene Scheinreformen in rumänischer Justiz und im Steuerbereich

Bukarest – Zuerst waren es die Gesetzesiniativen von Justizminister Tudorel Toader (PSD) zur Justizreform, die Ende Oktober erneut für Bürgerproteste vor dem Bukarester Regierungssitz – und laut Mediafax – in 13 weiteren Städten sorgten. Allein in der Hauptstadt sollen laut rumänischen Medien zwischen 10.000 und 20.000 Menschen auf die Straße gegangen sein.
Die so genannte Reform sieht vor, nicht nur die Antikorruptionsbehörde DNA und die Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT stark zu schwächen, sondern auch den Staatspräsidenten aus den Ernennungsverfahren für die Leiter der genannten Behörden, der Generalstaatsanwaltschaft und für Richter auszuschließen. Dem Justizminister soll die Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden. Kritiker warnen in diesem Zusammenhang vor einer politischen Unterordnung der Justiz. Nutznießer seien vor allem Politiker, gegen die wegen Amtsmissbrauch und Korruption ermittelt wird oder die bereits verurteilt wurden, allen voran Liviu Dragnea, Partechef der Sozialdemokraten (PSD).

Bizarr aber auch, wie die Justizreform auf den Weg gebracht wurde: Während die Verfassung vorschreibt, dass eine Gesetzesinitiative entweder von Regierung, Abgeordneten und Senatoren oder von mindestens 100.000 Bürgern vorgeschlagen werden muss, hatte Toader sein Maßnahmenpaket lediglich einem parlamentarischen Sonderausschuss vorgelegt und auf eine vorherige Billigung durch die Exekutive verzichtet, was auch vom Obersten Gericht moniert wurde, wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien berichtet. Vertreter der Staatsanwaltschaft und Richter sehen in der vorgeschlagenen Justizreform eine Schwächung des Rechtstaates. Auch Staatspräsident Klaus Johannis verurteilte die geplanten Maßnahmen.

Hinzu kommt eine – erneut per Eilerlass – geplante Steuerreform, die Anfang November Proteste seitens Zivilgesellschaft, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und der Opposition auslöste. Die PNL kündigte deswegen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an. Zwar soll ab 2018 der Mindest-Bruttolohn von 1.450 Lei auf 1.900 Lei angehoben werden, im Gegenzug gehen jedoch sämtliche Lohnnebenkosten zu Lasten des Arbeitnehmers. Arbeitnehmerverbände drohen nun mit Generalstreik. Die Gewerkschafts-Konföderation Cartel Alfa bat Staatspräsident Johannis um Vermittlung. Deren Vorsitzender, Bogdan Hosu, sagte im Gespräche mit der Deutschen Welle: „Trotz Lohnerhöhung und Senkung des Steuersatzes werden die Arbeitnehmer wegen des Transfers der Lohnnebenkosten zusätzlich belastet. Es ist ein wirtschaftliches und soziales Desaster.“ Es sei inakzeptabel, dass die Hälfte des Lohns für Steuern und Abgaben aufgewendet werden müssten, so Hosu.

Nina May

Schlagwörter: Politik, Regierung, Justiz, Korruptionsbekämpfung

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