Ergebnisse zum Suchbegriff „Eigentumsrueckgabe“
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Eigentumsrückgabe: Spitzengespräche in Bukarest
Bukarest - Probleme im Zusammenhang mit der Rückgabe enteigneten Vermögens in Rumänien hat eine Delegation des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland am 2. März in Bukarest auf höchster Ebene angesprochen. Bei einem Treffen mit Rumäniens Innenminister Vasile Blaga sowie in einem Gespräch mit der Präsidentin der Nationalen Behörde für die Rückgabe von enteignetem Vermögen, Staatssekretärin Dr. Crinuța Nicoleta Dumitrean, wurde auf aktuell bestehende Missstände in Restitutionsverfahren in Rumänien kritisch hingewiesen. Innenminister Blaga und Staatssekretärin Dumitrean bekräftigten übereinstimmend ihren Willen zur Problemlösung und zum fortgesetzten konstruktiven Dialog. Der rumänische Innenminister würdigte die guten Beziehungen mit den Verbänden der Siebenbürger Sachsen, der Banater und Sathmarer Schwaben und lobte ihr beherztes Wahrnehmen der Brückenfunktion. mehr...
100 Umfragen auf Siebenbuerger.de
Vor genau neun Jahren wurde die erste Umfrage auf www.siebenbuerger.de, der Internetseite des Verbandes der Siebenbürger Sachsen, veröffentlicht. Seither wurden die Leser nach verschiedenen Themen befragt. mehr...
Siebenbürgenforum plant Sachsentreffen und Kulturprojekte
Zur Vorstandssitzung des Demokratischen Forums der Deutschen in Siebenbürgen traf sich am 28. März die Führung des Forums in Hermanstadt. Teilgenommen haben an der Sitzung Dr. Paul Jürgen Porr, Vorsitzender des Siebenbürgen-Forums, Geschäftsführer Benjamin Józsa und Dr. Bernd Fabritius als Vertreter des Bundesverbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der weltweiten Föderation. mehr...
Wenig Klarheit bei Eigentumsrückgabe in Rumänien
In dem Artikel „Kommunistischer Diebstahl legitimiert“, Siebenbürgische Zeitung Online vom 19. Februar 2009, wurde die Frage offen gelassen, ob diejenigen Eigentümer, die keinen Antrag auf Eigentumsrückgabe innerhalb der Frist bis zum 14. Februar 2002 gestellt haben, noch eine Chance vor den rumänischen Gerichten haben. Dazu haben sich nun 85 Richter (von den insgesamt 115 aktiven Richtern des Obersten Gerichtshofes) geäußert. Das Urteil Nr. 33 wurde am 23. Februar 2009 im Amtsblatt Rumäniens Nr. 108 mit seiner Begründung im Volltext veröffentlicht. mehr...
Verfassungsklagen und Proteste gegen novelliertes Häuserrückgabegesetz in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Dies sieht das Änderungsgesetz des Häuserrückgabegesetzes Nr. 891/2008 vor, das im rumänischen Parlament am 8. Oktober verabschiedet wurde. Eine Frist für die Auszahlung der Entschädigung ist nicht vorgesehen. Die Parlamentarier der Konservativen Partei (PC), der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Großrumänienpartei (PRM) stimmten für dieses Gesetz, das die Häuserrückgabe in natura ausschließt. mehr...
Rumänisches Parlament versucht Eigentumsrückgabe auszuhebeln
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Rumänien in den letzten zwei Jahren in ca. 155 Fällen wegen der Verletzung von Rechten bei der Eigentumsrückgabe verurteilt und zur Zahlung von ca. 15,5 Millionen Euro verpflichtet. Dennoch versuchen jetzt sowohl der Oberste Gerichtshof Rumäniens (Înalta Curte de Casație și Justiție) als auch das Parlament, die Rechte der Enteigneten noch stärker als bisher einzuschränken. Das Häuserrückgabegesetz 10/2001 sollte zum Nachteil der Enteigneten geändert werden, wurde aber von Staatspräsident Traian Băsescu gestoppt. Er verweigerte die Unterschrift und schickte das Gesetz zurück an das Parlament. mehr...
Wirtschaftsstandort Rumänien wächst, aber Mittelstand wird teilweise übergangen
Die Wirtschaft in Rumänien brummt. Das Interesse der Regierung an Großinvestoren ist ungebrochen, aber der Mittelstand fühlt sich teilweise im Stich gelassen. „Die Rahmenbedingungen und Chancen nach dem EU-Beitritt“, so das Thema der Veranstaltung, wurden auf einer Deutsch-Rumänischen Mittelstandskonferenz am 15. Mai in der Industrie- und Handelskammer München erörtert. Eingeladen hatten die IHK München, die AHK (Deutsch-Rumänische Handelskammer) und der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. mehr...
Neue Impulse für die Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland setzt auf Kontinuität und auf eine wohl überlegte Modernisierung. In seiner konstituierenden Sitzung vom 1. März bewältigte der neue Bundesvorstand eine prall gefüllte Tagesordnung in der landsmannschaftlichen Begegnungsstätte in München. In Berichten und Aussprachen wurden viele Anregungen eingebracht und Maßnahmen geplant, um den Zusammenhalt zu pflegen, die kulturellen Werte der Siebenbürger Sachsen fortzuführen und stärker in der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu präsentieren. Für die Kultureinrichtungen in Gundelsheim will sich der Bundesvorstand ebenso einsetzen wie für die rechtlichen Anliegen seiner Mitglieder. mehr...
In Nürnberg: Infoveranstaltung über Restitution
Eine Infoveranstaltung über die Eigentumsrückgabe in Rumänien findet am Samstag, dem 19. Januar 2008, von 14.00 bis 18.00 Uhr, im Haus der Heimat, Imbuschstraße 1, in 90473 Nürnberg statt. mehr...
Staatsangehörigkeitsgesetze geändert
Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde sowohl in Deutschland als auch in Rumänien geändert. Der in Hermannstadt tätige Rechtsanwalt Heinz Götsch geht im Folgenden auch auf die Eigentmusrückgabe ein. Die allgemeine restriktive Restitutionspraxis des neuen EU-Mitgliedes hat System und wird noch immer zentralistisch gesteuert. mehr...
