Ergebnisse zum Suchbegriff „Entschaedigung Politischer Verfolgung“
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Volles Programm am Heimattag: Was die Bundeskulturreferentin persönlich empfiehlt
Endlich – dieses Wort geht mir ständig durch den Kopf. Seit Oktober 2019 bin ich die Kulturreferentin des Verbandes, seit zweieinhalb Jahren reden wir im Heimattagausschuss über den Heimattag. Nun ist es so weit: Das weltweit größte Treffen der Siebenbürger Sachsen wird endlich (!) Wirklichkeit. Auch wenn die Routine teilweise etwas verloren gegangen ist, ist die Maschine gut geölt, jeder weiß, was er zu tun hat. mehr...
Das Programm des Heimattages 2022
Vom 3. bis zum 6. Juni findet endlich wieder ein Heimattag in Dinkelsbühl statt. Das diesjährige Motto lautet „Wurzeln suchen – Wege finden“ und der Mitausrichter ist die HOG-Regionalgruppe Hermannstadt-Harbachtal. Informationen während des gesamten Pfingsttreffens bieten der Infostand vor dem katholischen Münster St. Georg sowie das Festbüro im Rathaus, Segringer Straße 30, Samstag und Sonntag von 8.00-18.00 Uhr, Montag von 8.00-12.00 Uhr. Die Ausstellungen und der „Siebenbürger Markt“ können Samstag und Sonntag von 9.00-19.00 Uhr besucht werden. mehr...
Bernd Fabritius: Entschädigungsverfahren für politische Verfolgung in Rumänien werden oft stockend und uneinheitlich bearbeitet
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z.B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat im Gesetz (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet (vgl. Artikel „Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien“, SbZ Online vom 10. März 2021). Viele Betroffene haben inzwischen sowohl den Genehmigungsbescheid der zuständigen Feststellungsbehörde AJPIS als auch den Auszahlungsbescheid und die zugesprochenen monatlichen Geldzahlungen erhalten, während andere Antragsteller trotz monatelanger Wartezeit noch nichts erledigen konnten. Um den aktuellen Stand der Bearbeitung in Rumänien zu klären, hat die Redaktion folgendes Interview mit RA Dr. Bernd Fabritius in München geführt. mehr...
Besondere Zeiten, ungewöhnliche Maßnahmen: Gesamtlandesvorstandssitzung Bayern erstmals als Videokonferenz
Das Gemeinschaftsleben der Siebenbürger Sachsen ist durch die anhaltende Pandemie weitgehend stillgelegt. Der Landesverband Bayern nimmt seine Aufgaben aber auch in Zeiten der Pandemie mit dem gleichen Herzblut und der gleichen Ernsthaftigkeit wahr wie bisher. Der Landesvorsitzende Werner Kloos begrüßte am 24. April zu der Sitzung des Gesamtlandesvorstandes 35 zugeschaltete Teilnehmer: „Ich freue mich Sie/euch heute in einer besonderen Art begrüßen zu dürfen. Bis jetzt noch nie dagewesen, kommunizieren wir über eine Videokonferenz via Zoom. Besondere Zeiten verlangen auch von uns besondere Maßnahmen. Ich freue mich ganz besonders, euch alle wieder mal zu sehen und dass ihr Zeit gefunden habt, um uns auszutauschen und vielleicht auch Neuigkeiten aus dem heutigen Gespräch mitzunehmen.“ Einen Dank richtete Kloos an Harry Lutsch, den Vorsitzenden des Kulturwerkes, der diese Kommunikationsmöglichkeit für das Kulturwerk eingekauft hat und dem Landesverband zur Verfügung stellt. mehr...
Entschädigungszahlungen für Kinder von Opfern politischer Verfolgung in Rumänien: Interview mit Dr. Bernd Fabritius
Deutsche aus Rumänien, die Opfer der Zwangsdeportationen in die Sowjetunion und der Zwangsumsiedlungen (Bărăgan, Szeklerland etc.) oder anderer politischer Verfolgung wurden, werden durch das Dekret 118/1990 entschädigt. Durch das Gesetz 211/2013 wurden bereits 2013 alle Betroffene unabhängig von deren Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit einbezogen, durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 wurden schließlich die monatlichen Entschädigungszahlungen nun auch auf hinterbliebene Kinder von verstorbenen Opfern ausgeweitet. In den letzten Wochen erhalten zahlreiche Antragsteller Bescheide seitens der Kreisbehörden AJPIS in Rumänien. Für sie besteht dringender Handlungsbedarf. Aktuelle rechtliche Informationen hat SbZ-Chefredakteur Siegbert Bruss im folgenden Interview mit Dr. Bernd Fabritius eingeholt. mehr...
Weiterer Etappensieg in Entschädigungsverfahren für Opfer politischer Verfolgung in Rumänien
Opfer politischer Verfolgung gemäß Dekret 118/1990, in der durch das Gesetz 211/2013 ergänzten Fassung, können Anträge auf Entschädigung schriftlich und per Post an die zuständige Behörde am letzten Wohnsitz in Rumänien einreichen. Dies bestätigt die rumänische Regierung in einem Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, vom 25. September 2013, AZ. 26521/RG/2893/MC/3029/ GB/ 2494/DAS/25.09.2013, eingegangen am 9. Oktober 2013. Eine persönliche Vorsprache ist NICHT erforderlich.
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Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet
Das „Gesetz zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“, wurde am 26. Juni 2013 von Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ Nr. 398 vom 2. Juli 2013, Seite 6, veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Durch dieses Gesetz 211/2013 wurde auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. mehr...
Parlamentarischer Abend der Freien Wähler
Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat am 12. Juni 2013 Vertreter des Bundes der Vertriebenen zu einem Parlamentarischen Abend im Bayerischen Landtag empfangen. Am Gespräch nahmen seitens der Freien Wähler die beiden Sprecher für Heimatvertriebenen- und Flüchtlingsfragen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Pohl und Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL, sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Otto Bertermann, Dr. Leopold Herz, Manfred Pointner und Joachim Hanisch teil. Der Verband der Siebenbürger Sachsen war durch die Landesvorsitzende in Bayern, Herta Daniel, vertreten. mehr...
Rückschlag in den Verfahren zur Entschädigung für Russlanddeportation
Der Oberste Gerichtshofs Rumäniens (ICCJ) hat eine Entscheidung getroffen, die einen Rückschlag in den Bemühungen um eine gerechte Entschädigung für die Oper der Russlandverschleppung bedeutet. Nach einem Urteil dieses Gerichtes sollen sowohl Kriegsgefangenschaft als auch die Deportation von Zivilpersonen zur Zwangsarbeit nach Russland auf Grund des Kriteriums deutscher Volkszugehörigkeit keine Maßnahmen mit politischem Charakter sein. Der zeitliche Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes für die Entschädigung politisch Verfolgter (Gesetz 221/2009) soll eng auszulegen sein und damit die Russlandverschleppung im Januar 1945 nicht einschließen (Urteil Nr. 15 vom 12. November 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 837/12. Dezember 2012). mehr...
Ein Zeitdokument: Denkschrift der ehemaligen Polit-Häftlinge Rumäniens
In einem verzweifelten Schreiben wandte sich der Präsident der Vereinigung Ehemaliger Politischer Häftlinge in Rumänien, Dipl.-Ing. Octav Bjoza – selber Betroffener –, an Rumäniens Regierung, das Verfassungsgericht und einige Ministerien mit dem Hinweis auf die ausstehenden Entschädigungen für einstige Polit-Häftlinge. Neben den Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben, die in politischen Schauprozessen Ende der fünfziger Jahre verurteilt wurden, sind von dem Inhalt des Schreibens auch andere Siebenbürger Sachsen wie die vor 60 Jahren aus dem Burzenland Evakuierten betroffen. Wie in der Siebenbürgischen Zeitung, Folge 3 vom 20. Februar 2012, Seite 2, berichtet, sind auch die Russlandverschleppten Opfer der politischen Verfolgung in Rumänien. Bjozas Schrift stellt ein Dokument der Zustände in Rumänien dar und widerspiegelt die Zerrissenheit des weitgehend immer noch von Securitate-Seilschaften und deren Komplizen gequälten Landes. – Übertragung aus dem Rumänischen: HB. mehr...
