Bernhard Pohl sagte zum Auftakt, er bewundere, wie es die Vertriebenen und Spätaussiedler geschafft haben, sich in einer völlig neuen Umgebung zu integrieren und so zugleich entscheidend am Wiederaufbau der Bundesrepublik mitzuwirken. „Dies ist ein wichtiger Grund, warum die Werte Heimat, Regionen und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für uns Freie Wähler ganz oben auf der politischen Agenda stehen.“ Hans Jürgen Fahn betonte, seine Fraktion mache sich seit langem für die Anliegen der Vertriebenen und Spätaussiedler stark – unter anderem mit dem Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung.

Christian Knauer, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Bayern, berichtete in diesem Zusammenhang über die massiven Widerstände gegen einen Gedenktag auf Bundesebene. Er sei froh, dass dieser Gedenktag wenigstens in Bayern beschlossen worden sei. Kritik übte der BdV am Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf die Entschädigung von deutschen Zwangsarbeitern. Während Ungarn und Rumänien längst Entschädigungszahlungen beschlossen hätten, wolle Deutschland das Thema am liebsten totschweigen.

Herta Daniel wies auf die entscheidende Rolle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen beim Gesetzgebungsverfahren in Rumänien hin. In Absprache mit den Landsmannschaften der Banater Schwaben und Satmarer Schwaben hätten unsere Verbandsvertreter fundierte Argumente eingebracht, die von den politischen Entscheidungsträgern Rumäniens berücksichtigt worden seien. Durch die Gesetzesnovellierung werden nun auch jene Opfer von politischer Verfolgung entschädigt, die die rumänische Staatsbürgerschaft verloren haben. „Damit wird für die Betroffenen ein Anrecht auf eine Entschädigungsrente für erlittenes Unrecht zementiert.“ Es sei ein Novum in der Geschichte der Landsmannschaften, dass ein im Ausland ansässiger Aussiedlerverband so eng in ein Gesetzesverfahren im Herkunftsgebiet einbezogen werde, betonte Daniel. Dies zeige auch, dass „die völkerverbindende Verbandspolitik des konstruktiv kritischen Dialogs im europäischen Raum richtig und zukunftsträchtig ist“.

Auf Dr. Fahns Plädoyer für die Sensibilisierung der Jugend für die Themen der Vertriebenen und Aussiedler und das von den Freien Wählern geplante Zeitzeugenprojekt ging Herta Daniel mit dem Hinweis ein, dass im Beirat für Vertriebenen- und Aussiedlerfragen des bayerischen Sozialministeriums das Thema des mangelhaften Geschichtsunterrichts an bayerischen Schulen im Hinblick auf die Geschichte der Deutschen aus dem Osten Europas besprochen worden sei. Inzwischen sei eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Landsmannschaften an der Verwirklichung des ehrgeizigen Projektes dieser Erweiterung des Geschichtsunterrichts tätig.

Weitere Themen waren das Sudetendeutsche Museum, die institutionelle Förderung, das Haus des Deutschen Ostens und die Fördermöglichkeiten nach § 96 BVFG sowie die Anerkennung der Berufsausbildung von Spätaussiedlern.

Abschließend dankte Knauer den Freien Wählern für ihren Einsatz im Interesse der Vertriebenen und Aussiedler und bat die Abgeordneten, sich bei Reisen nach Osteuropa mit Vertreten der dortigen deutschen Minderheiten zu treffen, um diese zu unterstützen. Pohl dankte dem BdV für seine engagierte Arbeit und sicherte auch künftig die Unterstützung der Freien Wähler Landtagsfraktion zu.