Ergebnisse zum Suchbegriff „Entschaedigung Russland“
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Rückschlag in den Verfahren zur Entschädigung für Russlanddeportation
Der Oberste Gerichtshofs Rumäniens (ICCJ) hat eine Entscheidung getroffen, die einen Rückschlag in den Bemühungen um eine gerechte Entschädigung für die Oper der Russlandverschleppung bedeutet. Nach einem Urteil dieses Gerichtes sollen sowohl Kriegsgefangenschaft als auch die Deportation von Zivilpersonen zur Zwangsarbeit nach Russland auf Grund des Kriteriums deutscher Volkszugehörigkeit keine Maßnahmen mit politischem Charakter sein. Der zeitliche Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes für die Entschädigung politisch Verfolgter (Gesetz 221/2009) soll eng auszulegen sein und damit die Russlandverschleppung im Januar 1945 nicht einschließen (Urteil Nr. 15 vom 12. November 2012, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens 837/12. Dezember 2012). mehr...
10 000 Euro Entschädigung für Zwangsarbeit in Russland
Das Tribunal Bukarest hat durch ein am 22. August 2012 zugestelltes Urteil einer im Januar 1945 für fünf Jahre zu Zwangsarbeit nach Russland verschleppten Siebenbürger Sächsin 10 000 Euro Entschädigung zu Lasten des rumänischen Staates zugesprochen (Urteil 441/2012 in der Akte 52663/3/2010). Die Generalstaatsanwaltschaft Rumäniens strebt eine allgemeine Klärung der nicht einheitlichen Rechtsprechung der Gerichte an und erhebt „Rekurs im Interesse des Gesetzes“ vor dem Obersten Gerichtshof des Landes. mehr...
Dieser besondere siebenbürgisch-sächsische Geist verbindet uns
„Unsere ganz besondere, eigene Identität als deutsche Volksgemeinschaft der Siebenbürger Sachsen ist unser Erbe, das unsere Vorväter in Siebenbürgen über Jahrhunderte aufgebaut und gefestigt haben, und das wir bewahren und für die Zukunft am Leben halten müssen.“ Mit dieser gleichermaßen als Credo und Appell formulierten Aussage beschloss der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. und Präsident der weltweiten Föderation der Siebenbürger Sachsen, Dr. Bernd Fabritius, seine Begrüßungsansprache auf der Festkundgebung des Heimattages der Siebenbürger Sachsen am 27. Mai 2012 in Dinkelsbühl. Der Bundesvorsitzende wies nachdrücklich darauf hin, dass die Zukunftssicherung der zentralen Kultureinrichtungen der Siebenbürger Sachsen in Gundelsheim eine Gesamtaufgabe von Bund und Ländern sei. Die Zusage des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu bezüglich der Entschädigungsrechts und der Wiedergutmachung bezeichnete Fabritius als "geschichtlich bedeutsames Ereignis". Die Ansprache des Bundesvorsitzenden wird im Wortlaut wiedergegeben. mehr...
Entschädigung politischer Verfolgung
Die im Gesetz 221/2009 zur Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung in Rumänien geregelte Frist zur Antragstellung auf Entschädigung für Opfer des kommunistischen Regimes beträgt drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Das Gesetz ist drei Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt Rumäniens am 11. Juni 2009, also am 14. Juni 2009 in Kraft getreten. Diese Frist läuft daher am 14. Juni 2012 ab. Betroffene oder nach deren Ableben der Ehepartner oder Nachkommen bis zum 2. Grad, die eine Antragstellung beabsichtigen, sollten Anträge noch rechtzeitig einreichen. mehr...
Rumänische Parlamentspräsidentin besucht Deutschland
Auf Einladung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert sowie der Präsidenten der Landtage in Bayern, Barbara Stamm, und Hessen, Norbert Kartmann, hat die Präsidentin der rumänischen Abgeordnetenkammer, Roberta Alma Anastase, mit einer Delegation von Abgeordneten vom 28. bis 30. März die Bundesrepublik Deutschland besucht. Auf dem Reiseprogramm standen die Stationen München, Wiesbaden und Berlin. mehr...
Entschädigungsverfahren in Rumänien
Zur Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Entschädigungsverfahren in Rumänien hat eine Delegation des Bundesvorstandes des Verbandes der Siebenbürger Sachsen vom 14. bis 16. September 2011 Arbeitsgespräche auf höchster Ebene in Bukarest geführt. Der vom Bundesvorsitzenden Dr. Bernd Fabritius geleiteten Delegation gehörten Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff, Bundesrechtsreferent Dr. Johann Schmidt sowie der wissenschaftliche Berater Dr. Gerald Volkmer an. mehr...
Deutsche Aussiedler sind keine Migranten
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 31. März das Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV) im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen. Seitens des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland nahmen der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius und der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Lehni an dem über einstündigen Treffen teil, das dem Zweck diente, aktuelle Anliegen der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zu erörtern und die neuen Mitglieder des im Oktober 2010 gewählten Präsidiums kennenzulernen. mehr...
Die Russlandverschleppung wird in Rumänien als politische Verfolgung anerkannt
In Anwendung des Gesetzes 221/2009 hat das zuständige Gericht in Bukarest in einer umfassend begründeten Entscheidung die Verschleppung der Deutschen aus Rumänien im Januar 1945 als „politische Verfolgung“ im Verantwortungsbereich des rumänischen Staates anerkannt. Damit wurde eine der offenen Fragen im rumänischen Entschädigungsrecht zu Gunsten der Betroffenen entschieden und einem entsprechenden Feststellungsantrag stattgegeben (Tribunal Bukarest, Urteil Nr. 1911 vom 14. Dezember 2010). Im folgenden Artikel warnt Rechtsanwalt Bernd Fabritius vor untauglichen „Formularen“ in Deutschland und gibt praktische Tipps und Anregungen für eine individuell verfasste Klageschrift, die zahlreiche Anforderungen des Zivilprozessrechtes erfüllen muss. mehr...
60 Jahre Grundgesetz – Anfang unter schwierigen Umständen
Im Jahr 1949 wurden die Bundesrepublik Deutschland gegründet und das Grundgesetz verabschiedet. Das Jahr 1949 ist aber nicht nur deshalb von Bedeutung. Im Vorfeld und in der Folge dieser politischen Veränderungen für Deutschland fielen auch wichtige Entscheidungen in der Vertriebenenpolitik. mehr...
Moralische Wiedergutmachung für Deportierte
Vor 60 Jahren wurden 130 000 Deutsche aus Rumänien, Jugoslawien und Ungarn zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion verschleppt, ein Willkürakt, den die sowjetische Besatzungsmacht angeordnet hatte und unter Mitwirkung der Polizeibehörden dieser Länder durchführen ließ. In zahlreichen Veranstaltungen erinnern Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und andere Südostdeutsche an die traumatischen Ereignisse, die kaum eine Familie verschont haben. Die siebenbürgische Landsmannschaft setzt sich für mehr öffentliche Anerkennung der Zwangsarbeiter ein. mehr...
