Ergebnisse zum Suchbegriff „Europaeischen Gerichtshof“
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Regierungskrise in Rumänien verschärft sich
Bukarest – Obwohl die EU-Kommission Rumänien ein verheerendes Zeugnis im Reformprozess ausstellt und die sofortige Rücknahme der umstrittenen Justizreform und die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission fordert, stößt dies in der Regierung Dăncilă auf taube Ohren. Staatspräsident Klaus Johannis bezweifelt, dass die Regierung für die anstehende Übernahme des EU-Ratsvorsitz vorbereitet ist. Mit der kürzlich erfolgten Regierungsumbildung habe die PSD zudem „die letzte Chance vertan, sich vor dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz auf Regierungsebene etwas besser aufzustellen“, kritisiert auch Ex-Premier Victor Ponta. Stattdessen löst sie einen handfesten Skandal aus, indem ausgerechnet Staatspräsident Johannis Antisemitismus vorgeworfen und erneut das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien als Nachfolger einer Nazi-Organisation verunglimpft wird. mehr...
Anklage gegen Ex-Präsidenten Ion Iliescu
Fast 30 Jahre nach der Revolution in Rumänien – übrigens die einzig blutige im ehemaligen Ostblock – wird nun ein Strafverfahren gegen drei Politiker eröffnet, die am Sturz Ceaușescus im Dezember 1989 beteiligt waren. mehr...
Reisende der Kreisgruppe Hannover auf den Spuren unserer Vorfahren in Luxemburg
Nachdem im letzten Jahr der dreitägige Ausflug der Kreisgruppe Hannover so gut angenommen wurde, haben wir den diesjährigen Ausflug um einen Tag verlängert. Am Donnerstag – Christi Himmelfahrt – fuhren wir mit 33 Mitgliedern Richtung Trier. Hier angekommen, ging es gleich weiter mit einer Stadtführung. Dabei erfuhren wir einiges über die Entstehung und Wichtigkeit von Trier zur Zeit des römischen Reiches. Von der „Porta Nigra“ ging es durch die Innenstadt mit zahlreichen historischen Häusern zum Petrusbrunnen und weiter zum Dom. Danach konnte jeder die Stadt eine Stunde lang auf eigene Faust erkunden. Danach ging es weiter nach Luxemburg, Ziel unserer Reise für die nächsten zwei Tage.
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Rumänien nach den Protesten: Wie geht es weiter?
Bukarest – Der umstrittene Eilerlass Nr. 13 hatte im Januar und Februar Hunderttausende Demonstranten vor den Regierungssitz im Bukarester Victoriapalast auf die Straße getrieben (diese Zeitung berichtete). Aufgebracht hatte die Menschen nicht nur, dass die frisch ernannte Regierung Grindeanu die Eildekrete bei Nacht und Nebel erlassen hatte (ihr wurde vorgeworfen, damit PSD-Chef Liviu Dragnea vor einer Gefängnisstrafe bewahren zu wollen), sondern auch weil darin Amtsmissbrauch erst ab einer Schadenshöhe von mehr als 45 000 Euro strafbar gewesen wäre. mehr...
Neue Ermittlungen zur Revolution 1989
Bukarest – Über tausend Regimegegner kamen in der sogenannten Revolution zum Sturz Ceaușescus ums Leben – ein Großteil jedoch erst in der Zeit zwischen der Verhaftung und Erschießung des Diktatorenehepaars. Der Frage, wer in den Tagen vom 22.-25. Dezember 1989 in der Hauptstadt und anderen Städten noch auf Demonstranten geschossen hat, wird jetzt, mehr als ein Vierteljahrhundert später, wieder aufgerollt, nachdem frühere Ermittlungen bereits als ergebnislos eingestellt worden waren. mehr...
MIDAS als Netzwerk für Ideenaustausch und Lobbying in Brüssel
Vom 14.-17. Mai fand im kroatischen Küstenort Opatija (deutsch Sankt Jakobi) die jährliche Versammlung der Vereinigung der europäischen Minderheiten-Tageszeitungen MIDAS statt, zu der auch deutschsprachige Tageszeitungen aus Italien, Dänemark und der Schweiz sowie die „Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien“ gehören. mehr...
Landesverband Bayern: Eine Reise für politisch und geschichtlich Interessierte
Zu einer Tagung für politisch Interessierte hatte unser Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius, MdB, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Mitglieder des Landesvorstands, Kreisvorsitzende und Pressereferenten aus Bayern mit der Landesvorsitzenden Herta Daniel nach Straßburg eingeladen. Am 19. April fuhren 48 Personen mit dem Bus in das schöne Elsass. Auf Höhe von Kirchheim / Teck musste unser Busfahrer Andreas aus zwei Gründen einen Zwischenstopp einlegen: zum einen kamen wir in eine Polizei-Razzia, Beamte vom Zoll und Polizei kontrollierten Reisebusse auf ihre technische Tauglichkeit; zudem stieg unsere Kulturreferentin Doris Hutter in den Bus und vervollständigte die Reisegruppe. Die fünfstündige Fahrt war trotz der ungeplanten Überprüfung sehr angenehm und kurzweilig. mehr...
Dialog über Restitutionsfragen in Rumänien
Als „interessanten Erfahrungsaustausch“ bezeichnete der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, MdB, das Gespräch mit Mitgliedern von ResRO – Verein für Restitution und Menschenrechte in Rumänien e.V. am 28. Februar im Haus des Deutschen Ostens in München. mehr...
Konsequenzen für Wahlchaos gefordert
Bukarest – Bereits in seiner ersten Pressekonferenz ersuchte der neu gewählte Präsident Klaus Johannis Regierungschef Victor Ponta, die für das Wahlchaos im Ausland mitverantwortlichen Botschafter abzulösen. Am 18. November trat Außenminister Teodor Meleșcanu nach nur achttägiger Amtszeit zurück und übernahm die Verantwortung für die mangelhafte Organisation der Stichwahl am 16. November im Ausland. Neuer Außenminister ist der Karrierediplomat Bodgan Aurescu.
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Rechtliche Aspekte der Debatte über "Armutszuwanderung" und Hartz IV für Bulgaren und Rumänen
Die in der Öffentlichkeit, in den Medien, aber auch unter Fachleuten geführte Debatte über Armutsmigration veranlasst zum nachfolgenden Versuch einer Versachlichung. Zum Sachverhalt: Seit dem 1. Januar 2014 können Bulgaren und Rumänen ohne die früher erforderliche Arbeitserlaubnis z. B. in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen. Hieraus ergeben sich Fragen (und offensichtlich Diskussionen) über Art und Umfang von sozialen Ansprüchen. mehr...
