Ergebnisse zum Suchbegriff „Europaeischen Gerichtshof“
Artikel
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Wenig Klarheit bei Eigentumsrückgabe in Rumänien
In dem Artikel „Kommunistischer Diebstahl legitimiert“, Siebenbürgische Zeitung Online vom 19. Februar 2009, wurde die Frage offen gelassen, ob diejenigen Eigentümer, die keinen Antrag auf Eigentumsrückgabe innerhalb der Frist bis zum 14. Februar 2002 gestellt haben, noch eine Chance vor den rumänischen Gerichten haben. Dazu haben sich nun 85 Richter (von den insgesamt 115 aktiven Richtern des Obersten Gerichtshofes) geäußert. Das Urteil Nr. 33 wurde am 23. Februar 2009 im Amtsblatt Rumäniens Nr. 108 mit seiner Begründung im Volltext veröffentlicht. mehr...
Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
Schieflage im Rentenrecht kritisiert
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland hat die seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union belastende Rentenpraxis wiederholt kritisiert. Diese Problematik hat der Beirat für Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Inneren unter der Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner, MdB, am 18. November in Berlin erörtert. Der Bundesvorsitzende des Verbandes, Dr. Bernd Fabritius, der wegen dieses Schwerpunktthemas zur Sitzung eingeladen worden war, berichtete über die derzeitige Schieflage und forderte die anwesenden Mitglieder des Beirates sowie die Vertreter der Ministerien, Bundesbehörden und Länder auf, sich für eine Verbesserung der Behördenpraxis einzusetzen. mehr...
Rumänien verweigert Rückgabe von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
Zu Beginn dieses Jahres haben mehr als ein Dutzend Banater Schwaben ein endgültiges Urteil des Gerichts „Tribunalul Timiș“ erhalten. Ihnen wird die Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen verweigert, weil sie nicht mehr die rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Urteile des Gerichts berufen sich auf die Entscheidung Nr. 1002 vom 6. November 2007 des rumänischen Verfassungsgerichts. mehr...
Das janusköpfige Monster Restitution in Rumänien
In Rumänien ist die Restitutionsfrage mittlerweile ein gesellschaftliches Problem mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite stehen die andauernden Schwierigkeiten der Antragsteller, unter ihnen viele Rumäniendeutsche. Einige haben sich jetzt zu einem Verein zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam durchzusetzen. Auf der anderen Seite gewinnt die Situation der bisherigen Hausbewohner restituierter Gebäude immer mehr an Dringlichkeit. Fehlende Ersatzwohnungen und unbezahlbare Markt-Mietpreise stellen viele von ihnen nach dem Auszug vor Existenzsorgen. Der rumänische Staat glänzt angesichts beider Problematiken vor allem durch Untätigkeit – nicht zuletzt dank der vielfachen privaten Interessen hoher Staatsdiener. mehr...
Rentenzahlungen auch in andere EU-Länder
Deutsche Vertriebene dürfen nicht deswegen weniger Rente bekommen, weil sie nicht in Deutschland wohnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Dezember 2007 in Luxemburg entschieden. Der EuGH erklärte eine Sonderbestimmung in einer EU-Verordnung für unvereinbar mit dem Grundsatz der Freizügigkeit. Diese Bestimmung erlaubte es deutschen Rentenbehörden, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene Versicherungszeiten (z.B. nach dem Fremdrentengesetz) nur dann bei der Rentenbemessung zu berücksichtigen, wenn der Empfänger in Deutschland wohnt. mehr...
Staatsangehörigkeitsgesetze geändert
Das Staatsangehörigkeitsgesetz wurde sowohl in Deutschland als auch in Rumänien geändert. Der in Hermannstadt tätige Rechtsanwalt Heinz Götsch geht im Folgenden auch auf die Eigentmusrückgabe ein. Die allgemeine restriktive Restitutionspraxis des neuen EU-Mitgliedes hat System und wird noch immer zentralistisch gesteuert. mehr...
Ehemalige Unternehmer klagen auf Entschädigung in Rumänien
Die Nachkommen zweier großer Unternehmer der Zwischenkriegszeit – Ausschnitt und Malaxa – wollen den rumänischen Staat vor dem Internationalen Schiedsgericht für Investmentfragen der Weltbank (ICSID) verklagen, da dieser die Entschädigungszahlungen für das vom kommunistischen Regime beschlagnahmte Vermögen der Unternehmerfamilien, hinauszögert. mehr...
Eigentumsrechte bleiben erhalten
Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die „Preußische Treuhand“ weist der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, darauf hin, dass die Eigentumsrechte auf den als Folge der Vertreibung der Deutschen enteigneten Besitz, bestehen bleiben. mehr...
Eigentumsrückgabe in Rumänien bleibt problematisch
Der Jurist Michael Miess behandelt im Folgenden die Restitutionsgesetze, die nach dem Sturz Ceausescus 1989 in Rumänien verabschiedet wurden und die vielfältigen Schwierigkeiten, die sich in der Rechtspraxis ergeben. Zudem geht der Autor der Frage nach, was die neue Regierung unter Premierminister Calin Popescu-Tariceanu an den Auswirkungen des Häuser- und Bodenrückgabegesetzes ändern will und kann. mehr...
