2. Mai 2018

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Anklage gegen Ex-Präsidenten Ion Iliescu

Fast 30 Jahre nach der Revolution in Rumänien – übrigens die einzig blutige im ehemaligen Ostblock – wird nun ein Strafverfahren gegen drei Politiker eröffnet, die am Sturz Ceauşescus im Dezember 1989 beteiligt waren.
Staatspräsident Klaus Johannis hatte am 13. April einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Ermittelt wird gegen Ex-Präsident Ion Iliescu, erster Staatschef nach der Wende, gegen den damaligen Premierminister Petre Roman und dessen Stellvertreter, Vize-Premier Gelu Voican-Voiculescu. Geklärt werden soll, inwiefern die Angeklagten am Tod von etwa tausend bei Straßenkämpfen ums Leben gekommenen Menschen schuldig seien, die vor allem nach der Flucht des Diktators und dessen Verhaftung stattgefunden haben. Bis heute ist nicht bekannt, wer das Chaos provoziert hatte, in dessen Folge auf die Bevölkerung geschossen wurde, und wer die Theorie der angeblichen Terroristen, von denen bislang jede Spur fehlt, in Umlauf gebracht hatte. Der Vorwurf lautet, die Angeklagten hätten zum Zwecke des eigenen Machterhalts gezielt Desinformation in die Welt gesetzt und damit die blutigen Kämpfe ausgelöst. Bereits dreimal war ein Verfahren zur Ermittlung der Verantwortlichen versucht worden, jedes Mal war es im Sande verlaufen, auch weil alte Kader in den neuen Positionen saßen, die kein Interesse an der Wahrheitsfindung hatten. Eine Aufklärung ist nicht nur für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Thema, der 2016 auf Wiederaufnahme des Verfahrens drängte. Einer Umfrage des Online Nachrichtenportals Hotnews zufolge soll sich auch die Mehrheit der rund 2500 beteiligten Leser für eine Wiederaufnahme des Strafprozesses ausgesprochen haben.

NM

Schlagwörter: Rumänien, Anklage, Iliescu, Präsident, Ceausescu

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