Ergebnisse zum Suchbegriff „Fdp“
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Schwangerschaftsabbruch: Konträre Entscheidungen in den USA und Deutschland
Berlin / Washington – Der seit Jahren umkämpfte Paragraf 219a des Strafgesetzbuches existiert nicht mehr. Danach drohte Ärztinnen und Ärzten, die über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich ausführlich informieren wollten, Strafverfolgung. Der Bundestag hat am 24. Juni, nach einer äußerst emotional geführten Debatte, mit breiter Mehrheit die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, es sei „höchste Zeit“ für die Gesetzesänderung. Das Gesetz muss formal noch den Bundesrat passieren. mehr...
BdV-Präsident Fabritius prüft Koalitionsvertrag: Kulturelles Erbe der Vertriebenen steht auf der Agenda der Ampel-Koalition, Rentenbenachteiligungen bleiben offen
Berlin - SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 24. November in Berlin ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorgestellt. „Mehr Fortschritt wagen“ ist der erklärte Wille der ersten Ampel-Regierung. Aus (Spät-)Aussiedler- und Vertriebenen-Sicht von besonderer Relevanz sind die Aussagen der Ampel-Parteien zur Kultur- und zur Rentenpolitik. Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Dr. Bernd Fabritius, hat den 178 Seiten starken Koalitionsvertrag unter diesen Aspekten geprüft und seine Bewertungen in der nachfolgenden Pressemitteilung zusammengefasst. mehr...
Bundestagswahl: Dr. Bernd Fabritius verliert Mandat, setzt politisches Engagement aber fort
Berlin - Die SPD hat die Bundestagswahl am 26. September knapp gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis erreichten die Sozialdemokraten 25,7 Prozent der Stimmen. Die Union landete mit 24,1 Prozent auf dem zweiten Platz, ein historisches Tief nach 16 Jahren Regierungszeit. Die Grünen errangen 14,8 Prozent, die FDP 11,5 Prozent. Die AfD kam auf 10,3 Prozent, während die Linkspartei auf 4,9 Prozent abstürzte und nur dank dreier gewonnener Direktmandate den Einzug ins Parlament schaffte. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,6 Prozent gegenüber 76,2 Prozent im Jahr 2017. mehr...
Stadträtin Dr. Ulrike Schneider in Schweinfurt für nachhaltige und grüne Politik
Dr. Ulrike Schneider ist seit 24 Jahren Stadträtin in Schweinfurt, viele Jahre war sie es für die CSU und dann für die Freien Wähler. Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 trat sie erstmals für die von ihr initiierte Initiative ZUKUNFT./ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) an, deren Stadträtin sie in den nächsten sechs Jahren sein wird. Unter dem Dach der Initiative ZUKUNFT. haben sich viele Bürger und kleine Parteien wie ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), Bayernpartei, Tierschutzpartei und V-Partei zusammengeschlossen, um für mehr Nachhaltigkeit in der Politik einzutreten. Ulrike Schneider, Jahrgang 1966, hat Anglistik und Hispanistik in Würzburg, London und Salamanca studiert. 2001 promovierte sie in Englischer Literaturwissenschaft. Im Interview mit Siegbert Bruss betont sie, weshalb es an der Zeit ist, Politik in allen Bereichen nachhaltiger und grüner zu gestalten. mehr...
Muttertagsfeier in Drabenderhöhe
„Meine Mami ist ein irrer Typ. Gerade darum hab ich sie so lieb …“ sangen lauthals die Drabenderhöher Spatzen im Kulturhaus und eroberten damit im Sturm die Herzen der rund 200 Muttis und Omis, die zur Muttertagsfeier des Frauenvereins Drabenderhöhe gekommen waren. Regine Melzer begleitete die kleinen Sängerinnen auf der Gitarre, die noch „Omas Stricktanz“ und „Singen ist ‘ne coole Sache, etwas was ich gerne mache“ erklingen ließen. mehr...
Fünf Monate als IPS-ler im Deutschen Bundestag
Das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) steht jährlich etwa 120 Stipendiaten aus der ganzen Welt offen, die fünf Monate in Berlin leben und arbeiten und hier die Abläufe im Deutschen Bundestag hautnah miterleben können. Einer von ihnen war in diesem Jahr Wolfgang Guib: 1994 in Reps geboren und aufgewachsen in Mediasch, studierte er Jura in Hermannstadt, wo er auch lebt, zur Zeit Masterand an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät ist und für eine deutsche Firma arbeitet. Über seine Zeit im Deutschen Bundestag hat er einen aufschlussreichen Erlebnisbericht verfasst. mehr...
Zwischen Toleranz und Extremismus: Podiumsdiskussion in Dinkelsbühl erörtert Demokratie und ihre Grenzen
Dinkelsbühl – In Abwandlung des Titels eines Böll-Romans pflegen wir Siebenbürger Sachsen Pfingstmontag in Dinkelsbühl „Podium um halb zehn“. Zur nämlichen Zeit hieß Robert Schwartz, Leiter der Rumänien-Redaktion der Deutschen Welle, in seiner Funktion als Moderator das Publikum im gut gefüllten Schrannen-Festsaal herzlich willkommen. Der rumänische Botschafter in Berlin Emil Hurezeanu, die Bundesvorsitzende Herta Daniel und der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Dr. Paul Jürgen Porr, wurden namentlich begrüßt. Für die diesjährige Podiumsdiskussion, traditionell die Abschlussveranstaltung des Heimattages, war ein hochgradig politisches Thema gewählt worden: „Zwischen Toleranz und Extremismus – Demokratie bei den Siebenbürger Sachsen“. Der 1956 in Hermannstadt geborene Journalist Schwartz erwies sich in der zweistündigen Diskussion als idealer Gesprächsleiter, kompetent, engagiert, aufmerksam und souverän. mehr...
Unermüdliches Engagement: Zum 80. Geburtstag von Dr. Roswita Guist
Sie ist eine bemerkenswerte Frau, engagierte sich neben ihrer Familie unermüdlich für die Siebenbürger Sachsen, die Kirche, Jugendarbeit, Frauenfortbildung und in der Kommunalpolitik: Dr. Roswita Guist, die am 8. Oktober das 80. Lebensjahr vollendete. Für ihre Verdienste erhielt sie bereits 1994 das Bundesverdienstkreuz aus der Hand von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, von der FDP die Theodor-Heuss-Medaille. Ihr Einsatz für die sächsische Jugend- und Kulturarbeit wurde schon 1958 belohnt. Am Tag ihrer Hochzeit mit Martin Guist erhielt sie die „Goldene Ehrennadel“, überreicht durch Heinrich Zillich, Dichter und seinerzeit Bundesvorsitzender der Landsmannschaft. „Das war eine große Ehre für mich, ich war gerade einmal 21 Jahre alt“, sagt die Jubilarin. mehr...
Kurs auf "Jamaika" / AfD-Erfolg bei Aussiedlern / Hitzige "Heimat"-Debatte
Berlin - Deutschland nach der Wahl. Komplizierte und langwierige Koalitionsverhandlungen stehen an. Die Schwesterparteien CDU und CSU beraten mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die Bildung einer schwarz-grün-gelben Regierung. Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wäre eine Premiere (siehe dazu die aktuelle Umfrage „Nach der Bundestagswahl: Welche Regierung braucht Deutschland?“ auf der Startseite von www.siebenbuerger.de). Ursächlich für diese neue bundespolitische Konstellation ist die Bundestagswahl am 24. September, bei der CDU, CSU und SPD massive Verluste erlitten, die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen bundesweit 12,6 Prozent der Stimmen erreichte und als drittstärkste Kraft erstmals in den Deutschen Bundestag einzog. mehr...
Von Siebenbürgen sehr angetan
Der Innenausschuss des niedersächsischen Landtages hat vom 17. bis 22. April Bulgarien und Rumänien besucht. Der von dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag Johann-Heinrich Ahlers (CDU) geleiteten Delegation gehörten 13 Landtagsabgeordnete aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an, zudem fünf externe Teilnehmer, darunter der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen unseres Verbandes, Volkmar Gerger, als sachkundige Auskunftsperson, sowie zwei Mitglieder aus der Landtagsverwaltung. Zweck der Reise des Innenausschusses war, Informationen zu aktuellen politischen Themen wie Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit, Grenzschutz, Korruption, Menschenhandel, Lage der Roma etc. zu sammeln. All diese Themen wurden mit entsprechenden Organisationen, seien es Regierungs- oder aber auch Nichtregierungsorganisationen, erörtert. mehr...
