30. September 2021

Bundestagswahl: Dr. Bernd Fabritius verliert Mandat, setzt politisches Engagement aber fort

Berlin - Die SPD hat die Bundestagswahl am 26. September knapp gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis erreichten die Sozialdemokraten 25,7 Prozent der Stimmen. Die Union landete mit 24,1 Prozent auf dem zweiten Platz, ein historisches Tief nach 16 Jahren Regierungszeit. Die Grünen errangen 14,8 Prozent, die FDP 11,5 Prozent. Die AfD kam auf 10,3 Prozent, während die Linkspartei auf 4,9 Prozent abstürzte und nur dank dreier gewonnener Direktmandate den Einzug ins Parlament schaffte. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,6 Prozent gegenüber 76,2 Prozent im Jahr 2017.
Die CSU entsendet insgesamt 45 Abgeordnete nach Berlin, allesamt Wahlkreisgewinner. Damit konnte kein Listenkandidat der CSU ein Mandat erlangen. Betroffen ist auch Dr. Bernd Fabritius. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, zudem Präsident des Bundes der Vertriebenen, hatte von CSU-Listenplatz 23 für den 20. Deutschen Bundestag kandidiert.
Dr. Bernd Fabritius bei seiner Rede im Plenum des ...
Dr. Bernd Fabritius bei seiner Rede im Plenum des Bundestages am 25. Juni. Bildquelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Michael Wittig
Am Tag nach der Bundestagswahl bat die Redaktion der Siebenbürgischen Zeitung Bernd Fabritius um seine Bewertung des Wahlausgangs aus persönlicher Sicht. In seiner Stellungnahme wies der Ehrenvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hin. Die SPD führt in Kürze erste Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP zur Bildung einer Regierung. Auch die Union hat ihr Interesse an Sondierungsgesprächen mit den Grünen und den Liberalen bekundet. Sollte es zu keiner unionsgeführten Bundesregierung kommen, verliert der CSU-Politiker sein Amt als Aussiedlerbeauftragter.

Dr. Fabritius erklärte gegenüber dieser Zeitung: „Die Bundestagswahl im September 2021 hat herbe Verluste für die Union aus CDU und CSU in Deutschland gebracht. In Bayern konnten zwar 45 von 46 Wahlkreisen verteidigt werden. Das hat aber gleichzeitig dazu geführt, dass kein einziger Kandidat von der Landesliste der CSU in Bayern ein Mandat für den Deutschen Bundestag erreichen konnte. Damit scheide auch ich trotz Platzierung auf Platz 2 der wahlkreisbereinigten Landesliste mit Ablauf der Wahlperiode erneut aus dem Deutschen Bundestag aus. Dieses bedauere ich sehr, weil gerade auch die letzte Wahlperiode gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass die deutschen Aussiedler und Spätaussiedler durch jemanden aus ihren Reihen im Bundestag vertreten sind. Nur dieses stellt sicher, dass die gemeinsamen Anliegen immer wieder auf die politische Agenda gehoben und Lösungen gesucht werden. Das Erreichte der letzten zwei Wahlperioden belegt diese Notwendigkeit eindeutig. Ich nenne nur beispielhaft die erfolgreiche Zwangsarbeiterentschädigung, die finanzielle Sicherung der Kulturarbeit unserer Kulturstiftung sowie der Kulturreferate mit mehreren Millionen Euro, die Unterstützung des Ausbaus unseres Kultur- und Begegnungszentrums Schloss Horneck ebenfalls mit mehreren Millionen Euro, die Einbeziehung der FRG-Zeiten (FRG: Fremdrentengesetz; die Redaktion) in Grundrentenzuschläge oder die substanzielle Aufstockung der Unterstützung der Heime und Sozialeinrichtungen unserer Landsleute in Siebenbürgen und dem Banat. Diese Unterstützungs- und Förderpolitik muss weiter erkämpft und fortgesetzt werden.

Meine politische Tätigkeit ist mit diesem erneuten Ausscheiden aus dem Bundestag natürlich nicht beendet. Als Präsident des Bundes der Vertriebenen werde ich diese im vorpolitischen Raum und im engen Kontakt mit allen demokratischen Parteien im Bundestag mit Nachdruck fortsetzen. Sollte die Union im Rahmen einer Koalitionsbildung an der nächsten Bundesregierung erneut beteiligt sein, würde ich mich auch dafür einsetzen, das wichtige Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten weiterzuführen. Auch hier ist es wichtig, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Es geht unbedingt darum, alle Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie aller Landsleute, die heute noch in den Heimatgebieten leben, auch in einer künftigen Bundesregierung mit Nachdruck zu vertreten. Dafür will ich mich auch künftig einsetzen.“

Dr. Bernd Fabritius war von 2013 bis 2017 für die CSU Mitglied des Deutschen Bundestages. Bei der Wahl 2017 hatte er auf Listenplatz 28 das Mandat verfehlt. Im März dieses Jahres ist der 56-jährige Siebenbürger Sachse als Nachrücker dann wieder ins Parlament eingezogen (siehe Bernd Fabritius zurück im Bundestag).

Christian Schoger

Schlagwörter: Bundestag, Wahl, Bernd Fabritius, CSU, Kandidatur, Ehrenvorsitzender, Präsident, BdV, Aussiedlerbeauftragter, Christian Schoger

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  • 01.10.2021, 13:00 Uhr von Peter Otto Wolff: Es ist bedauerlich, dass Dr. Fabritius und somit das bekleidete Amt nicht mehr im Bundestag ... [weiter]

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