Ergebnisse zum Suchbegriff „Frg“

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19. Juli 2006

Verschiedenes

Deutsch-Rumänisches Sozialversicherungsabkommen in Kraft

Am 1. Juni 2006 ist das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit“ in Kraft getreten. Neben einigen Verbesserungen bringt es auch neue Verfahrensweisen mit sich, die derzeit zu starker Verunsicherung bei Betroffenen führen. Die häufigsten Fragen werden daher im Folgenden erläutert. mehr...

1. Juli 2006

Verschiedenes

Bundesverfassungsgericht hat über 40-Prozent-Kürzung entschieden: Übergangsregeln müssen her!

Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 30. Juni 2006 steht nun fest: Die 40-Prozent-Kürzung der Fremdrenten-Anwartschaften verletzt Betroffene insoweit in dem Grundrecht aus Artikel 2, Absatz 1, des Grundgesetzes, als diese auch für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für die zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge zur Anwendung kommt. mehr...

1. Dezember 2003

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Jetzt dringend handeln und Rente sichern: Benachteiligungen ab Stichtag 3. Dezember 2003 verhindern!

Zahlreiche Änderungen in der Rentenversicherung beleben derzeit die öffentliche Diskussion in Deutschland. Wesentliche Einschränkungen werden durch das Maßnahmenpaket 2003/2004 schon am Mittwoch, dem 3. Dezember 2003, im Regierungskabinett Gerhard Schröder besprochen und mit diesem Stichtag Auswirkung erlangen. Diese Nacht- und Nebelaktion benachteiligt auch viele Siebenbürger Sachsen. Deshalb bitten wir alle Besucher dieser Webseite, auch Landsleute, die kein Internet nutzen, über diese Änderungen zu informieren. Die Betroffenen haben nur wenig Zeit, um die richtigen Dispositionen zu treffen und Benachteiligungen nach Möglichkeit abzuwenden! mehr...

6. Juni 2003

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Höhere Renten durch Berufserfahrung

Durch eine richtungsweisende Entscheidung hat das Bundessozialgericht wichtige Kriterien der Zuerkennung von Qualifikationen ohne förmliche Ausbildungsnachweise aufgrund von Berufserfahrung geklärt. Durch das Urteil vom 14. Mai 2003, Aktenzeichen B 4 RA 26/02 R, wurden benachteiligende Auslegungen der Rentenbehörden und einiger Gerichte beseitigt. Das Bundessozialgericht stellte fest, dass die Auslegung des Bayerischen Landessozialgerichts in der Entscheidung vom 10. Mai 2001 Bundesrecht verletze und deswegen aufzuheben sei. mehr...

31. März 2003

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Richtungweisende Änderungen im Rentenrecht

In einer richtungweisenden Entscheidung vom 30. Januar 2003 hat das Bundessozialgericht in Kassel die Grundlagen der Anerkennung höherer Qualifikationsgruppen nach langjähriger Berufserfahrung positiv verändert. Auch die Anerkennung rumänischer Lohnlistenauszüge als Nachweis für eine volle Bewertung von Rentenanwartschaften aus Rumänien setzt sich in immer mehr Bundesländern durch. mehr...

23. Oktober 2002

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Kurswechsel bei Kulturförderung angemahnt

Interview mit Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen: "Wir wollen, dass die Aussiedler hier bald neue Geborgenheit finden". mehr...

15. Oktober 2002

Interviews und Porträts

Erika Steinbach

Erika Steinbach (MdB) wurde am 29. Juni 2002 im Rahmen der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Berlin mit überwältigender Mehrheit in ihrem Amt als BdV-Präsidentin bestätigt. In einem Interview für die Siebenbürgische Zeitung und den SiebenbuergeR.de-Newsletter bezog Steinbach Stellung zu den aktuellen Belangen des Vertriebenenbundes, in dem auch die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen Mitglied ist. Das Interview führte Internetreferent Robert Sonnleitner. mehr...

10. November 2001

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Russlanddeportierte nur symbolisch rehabilitiert

Im Januar 1945 wurde die Mehrheit der arbeitsfähigen Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben zur Zwangsarbeit nach Russland verschleppt. Arbeitsleistung erfolgte in Bergwerken, Fabriken, Steinbrüchen etc. unter Lagerbedingungen. Viele Landsleute haben diese Verschleppung nicht überlebt, andere haben bleibende Schäden erleiden müssen. Dieses und viele Anfragen von Überlebenden haben dazu geführt, dass der Bundesvorstand der Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage mit folgendem Ergebnis vorgenommen hat. mehr...

14. Dezember 2000

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Musterprozesse zur Anerkennung der 6/6-Rentenwerte erfolgreich!

Rentenbehörden in Deutschland müssen die 6/6-Rentenwerte anerkennen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 11. Dezember 2000 in mehreren Entscheidungen die Verpflichtung der Rentenbehörden bestätigt, Lohnlistenauszüge (extrase din statele de plata) als Nachweise anzuerkennen und die Rente mit 6/6-Werten zu berechnen und nachzuzahlen (Az: L 9 RJ 2551/98 oder L 9 RJ 577/00). mehr...

12. August 2000

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Rentenkürzungen sind verfassungswidrig

Das Bundessozialgericht in Kassel hat die Begründung zu seinem am 16. Dezember 1999 gefällten Urteil über die Rentenkürzungen bei Spätaussiedlern veröffentlicht. Darin wird zu den von der Regierung Kohl 1996 im Bundestag durchgesetzten Gesetzesbestimmungen festgestellt, dass sie gegen die verfassungsmäßig verankerte Eigentumsgarantie, gegen das Übermaßverbot, den Vertrauensschutz und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. mehr...