Durch technische Fehler bei der Umsetzung der maschinell gesteuerten Aktion haben die Rentenbehörden auch solche Personen angeschrieben, deren Fälle im Rahmen von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren längst durch Entscheidungen oder vergleichsweise erledigt und deren erforderlichen Erklärungen zur Verfahrensfortführung schon abgegeben worden sind. Da ein Fehler selten alleine kommt, hat die Rentenbehörde die Erinnerungsschreiben nicht an die Bevollmächtigten (z.B. Anwälte), sondern an die Betroffenen selbst adressiert. Die Rentenbehörde setzte für die Antwort eine kurze Frist von nur zehn Tagen, was zusätzlich verunsicherte.

Die bedauerliche Verunsicherung ist nicht nötig. Betroffene, deren Verfahren bereits durch Vergleiche oder gerichtliche Entscheidungen erledigt und deren Erklärung R851 abgegeben wurde, können auf die Erinnerung einfach antworten, dass die Sache bereits geklärt worden sei. Betroffene, die zur Betreuung ihrer Verfahren eine Anwaltskanzlei eingeschaltet haben, können die Anfrage der Behörde einfach kommentarlos an die beauftragte Kanzlei senden. Eine Beantwortung erfolgt von dort dann automatisch in Abhängigkeit des Verfahrensstandes.

Die gesetzte Frist von zehn Tagen ist nicht verbindlich und nur als Bitte der Behörde zu verstehen, nicht zu lange mit einer Antwort zu warten. Auch nach Ablauf dieser Frist kann eine Beantwortung erfolgen. Betroffene, die ihr Verfahren selbst betrieben haben und nun nicht wissen, welche Antwort in Abhängigkeit des Verfahrensstandes in ihrem Fall die Richtige ist, können Hilfestellung bei Anwälten mit besonderer Erfahrung im Fremdrentenrecht und europäischen Sozialrecht bekommen. Erforderlich ist in diesen Fällen die Zusendung des bisherigen Schriftwechsels mit Behörde und Gericht. Diese Beratungskosten können bei laufenden Gerichtsverfahren mit Rechtsschutzversicherungen oder bei geringem Einkommen über Prozesskostenhilfe abgerechnet werden. Informationen dazu erteilen die beauftragten Anwälte.

Dr. Bernd Fabritius, Bundesvorsitzender