Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz 2013“
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Tagung des Bundesvorstandes mit den Kreisgruppenvorsitzenden
Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat seine Präsenz in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren auf örtlicher und bundesweiter Ebene deutlich verstärkt. Wie dieser Prozess gelaufen ist und künftig gestaltet werden kann, wurde auf der Tagung des Bundesvorstandes mit den Kreisgruppenvorsitzenden am 2. und 3. November auf Schloss Schney in Lichtenfels erörtert. Neue Chancen für die öffentliche Präsenz der Siebenbürger Sachsen ergeben sich durch das Mandat von Dr. Bernd Fabritius als Bundestagsabgeordneter. Der Bundesvorsitzende dankte den Kreisgruppen für ihre Basisarbeit im Bereich der Kultur- und Jugendarbeit. Es sei wichtig, die Jugend für die siebenbürgisch-sächsische Gemeinschaft zu begeistern, um eine „Musealisierung“ unseres lebendigen Kulturlebens zu verhindern. mehr...
Siebenbürgisch-Sächsische Kulturtage 2013 eröffnet
„Sehr gerne habe ich über diese Veranstaltung die Schirmherrschaft übernommen, bietet sie doch eine gute Gelegenheit, die traditionsreiche wie vielseitige Kultur der Siebenbürger Sachsen näher kennenzulernen. Kultur gibt uns nicht nur Halt und Orientierung, sondern formt auch unsere Identität und verwurzelt uns in unserem Umfeld. Es ist deshalb essentiell, dass wir unser eigenes kulturelles Erbe pflegen und bewahren. Für die Siebenbürger Sachsen sind die Kulturtage daher eine wichtige Institution“, erklärt Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Schirmherr der vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland in Heidenheim veranstalteten Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturtage 2013, in seinem schriftlichen Grußwort. Am Samstag, den 26. Oktober, wurden die Kulturtage mit einem gehaltvollen Programm eröffnet. Den Auftakt machten ein Festgottesdienst nach siebenbürgischer Liturgie sowie ein Kirchenmusik-Konzert des Jugendbachchors Kronstadt. Der anschließende Trachtenumzug führte bei sonnigem und mildem Herbstwetter von der Pauluskirche zum Konzerthaus. Dort fand die frühabendliche feierliche Eröffnung der Siebenbürgisch-Sächsischen Kulturtage statt. Alle Veranstaltungen erfreuten sich eines ausgesprochen guten Publikumszuspruchs. mehr...
Jugendschutz geht alle an!
Es ist ein Thema, das immer wieder öffentlich diskutiert wird und trotzdem viele Unklarheiten aufwirft: der Jugendschutz und das Jugendschutzgesetz. Kinder und Jugendliche sind vom deutschen Gesetz besonders geschützt. Das Jugendschutzgesetz soll ihre Rechte auf eine positive Entwicklung sicherstellen und fördern. Das Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vor Gefährdungen zu schützen – es dient damit vor allem der Prävention. mehr...
„Ich freue mich immens auf die neue Tätigkeit“
Die Ereignisdichte dieser Wochen hält den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, in Atem. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte er als Spitzenkandidat der Union der Vertriebenen und Aussiedler (UdV) über die Landesliste der CSU ein Mandat erringen (siehe "Bundesvorsitzender Dr. Bernd Fabritius im Bundestag"). Bis zur konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober beanspruchen den 48-jährigen gebürtigen Agnethler vielfältige organisatorische Aufgaben, was ein häufiges Pendeln zwischen München und Berlin erforderlich macht. Parallel dazu verläuft die ehrenamtliche Verbandstätigkeit. Am 2./3. November tagen die Kreisgruppenvorsitzenden gemeinsam mit dem Bundesvorstand im oberfränkischen Lichtenfels. Zu diesen aktuellen Entwicklungen äußert sich Dr. Fabritius im nachfolgenden Gespräch, das Christian Schoger mit dem Bundesvorsitzenden führte. mehr...
Weiterer Etappensieg in Entschädigungsverfahren für Opfer politischer Verfolgung in Rumänien
Opfer politischer Verfolgung gemäß Dekret 118/1990, in der durch das Gesetz 211/2013 ergänzten Fassung, können Anträge auf Entschädigung schriftlich und per Post an die zuständige Behörde am letzten Wohnsitz in Rumänien einreichen. Dies bestätigt die rumänische Regierung in einem Schreiben an den Bundesvorsitzenden des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, vom 25. September 2013, AZ. 26521/RG/2893/MC/3029/ GB/ 2494/DAS/25.09.2013, eingegangen am 9. Oktober 2013. Eine persönliche Vorsprache ist NICHT erforderlich.
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Proteste gegen Gesetz im Energiebereich
Bukarest – Investoren, die sich für den Bereich der erneuerbaren Energien in Rumänien interessieren, werden nun durch die Gesetzgebung vor Schwierigkeiten gestellt. mehr...
Umsetzungsprobleme bei Entschädigungsrecht in Rumänien erörtert
Wie durch zahlreiche Beschwerden von Antragstellern in den letzten Wochen offenbar wurde, hat die rumänische Verwaltung eine Umsetzung des neu verabschiedeten Entschädigungsrechtes (Gesetz 211/2013, vgl. „Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet“) durch eine umstrittene Interpretation der Zuständigkeitsvorschriften unterbrochen. Bei einem vom Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland daraufhin angeregten Arbeitsgespräch am 6. September in Bukarest verständigte man sich auf einheitliche Anwendungsvorschriften, um die administrativen Probleme zu beheben. Danach bleibt die Zulässigkeit der schriftlichen Antragstellung per Post gesichert. mehr...
Fragen und Antworten zum Gesetz über Entschädigung für politisch Verfolgte
Das „Gesetz Nr. 211/2013 zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“ (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 4. Juli 2013) wird inzwischen in der Praxis umgesetzt. Die ersten Genehmigungsbescheide sind bereits ergangen. In einigen Fällen treten Fragen auf, die nachfolgend geklärt werden sollen. mehr...
Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Die Folge, gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes, ist, dass damit das beschlossene Gesetz zustande gekommen ist. Gemäß Artikel 82 des Grundgesetzes tritt das Gesetz in Kraft, nachdem es vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Damit ist nach diesseitiger Einschätzung in den nächsten Wochen zu rechnen. mehr...
Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet
Das „Gesetz zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“, wurde am 26. Juni 2013 von Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ Nr. 398 vom 2. Juli 2013, Seite 6, veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Durch dieses Gesetz 211/2013 wurde auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. mehr...
