Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz Nr 247 2005“
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Mehr Unterstützung vom Mutterland erwartet
"Statusgesetz, doppelte Staatsangehörigkeit, Heimatfondsgesetz - Was kommt als Nächstes?" lautete der Titel eines Vortrages von Priv. Doz. Dr. Herbert Küpper, Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht, München, zu dem die Südosteuropa-Gesellschaft am 17. November in das Internationale Begegnungszentrum der Wissenschaft in München eingeladen hatte. mehr...
Deutschland mahnt zügige Eigentumsrückgabe in Rumänien an
"Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Restitutionsgesetze in Rumänien in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Rückgabe von Kulturgütern und Immobilien vor allem an die Angehörigen der deutschen Minderheit und deren Organisationen zu unterstützen?" Mit dieser schriftlichen Anfrage konfrontierte Erwin Marschewski, Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung. mehr...
Antragsfrist für Eigentumsrückgabe in Rumänien verlängert
Anträge auf Bodenrückgabe können bis zum 30. November 2005 in Rumänien gestellt werden. Die rumänische Regierung hat die Antragsfrist durch einen Dringlichkeitserlass verlängert. Die ursprüngliche Frist, 22. September, war zu knapp bemessen, um allen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, von der neuen Regelung Gebrauch zu machen, meldet die Tageszeitung Romania Libera. mehr...
Dringender Handlungsbedarf: Eigentumsrückgabe in Rumänien beantragen!
In Rumänien wurde das Gesetz Nr. 247/2005 über die Reform in den Bereichen Eigentum und Justiz verabschiedet. Die sehr knapp bemessenen Antragsfristen boten den ehemaligen Eigentümern und deren Erben eine allerletzte Chance, bis zum 22. September Ansprüche auf Boden- und Waldrückgabe bzw. Entschädigung geltend zu machen. Diese Frist wurde durch einen Dringlichkeitserlass der rumänischen Regierung bis zum 30. November 2005 verlängert. Wolfgang Wittstock, ehemaliger Parlamentarier und derzeitiger Verlagsleiter der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien, erläutert im Folgenden das Gesetz und die Möglichkeiten, die es auch den ausgewanderten Siebenbürger Sachsen bietet. mehr...
Neuzugang an Securitate-Akten
Nach dem Regierungswechsel im Dezember letzten Jahres hat die Landesbehörde zum Studium der Securitate-Vergangenheit (CNSAS), die "Gauck-Behörde" in Bukarest, weitere kilometerlange Akten aus den Beständen der ehemaligen rumänischen Geheimpolizei erhalten. Die Unterlagen werden nun in mühsamer Arbeit erschlossen und sollen Licht bringen in das dunkle Kapitel der kommunistischen Unterdrückung. mehr...
Eigentumsrückgabe in Rumänien bleibt problematisch
Der Jurist Michael Miess behandelt im Folgenden die Restitutionsgesetze, die nach dem Sturz Ceausescus 1989 in Rumänien verabschiedet wurden und die vielfältigen Schwierigkeiten, die sich in der Rechtspraxis ergeben. Zudem geht der Autor der Frage nach, was die neue Regierung unter Premierminister Calin Popescu-Tariceanu an den Auswirkungen des Häuser- und Bodenrückgabegesetzes ändern will und kann. mehr...
Ein komplizierter Fall von Restitution
Der Weg durch die Instanzen wurde beschritten, das Urteil ist rechtskräftig, der Fall scheint verloren. Am 14. Januar 2005 lehnte das Appellationsgericht in Alba Iulia (Karlsburg) die seitens der Evangelischen Kirchengemeinde A.B. Karlsburg eingelegte Berufung ab. Inzwischen hat sich Pfarrer Gerhard Wagner seitens der Kirchengemeinde an die höchsten Regierungsstellen gewandt, um einen politisch motivierten Kompromiss anzuregen. Ansonsten muss Familie Wagner das Pfarrhaus räumen, die 110-Seelen-Gemeinde wäre gleichsam heimatlos – mittellos ist sie ohnedies, bemerkt Irmgard Wagner, Ehefrau des Pfarrers. mehr...
Durch die Bodenreform vor 60 Jahren wurden die Deutschen in Rumänien enteignet und wirtschaftlich entmachtet
Nach dem 23. August 1944 wurden die Deutschen Rumäniens als angebliche Kollaborateure Deutschlands für das Desaster verantwortlich gemacht, in welches das Land als Folge seines Bündnisses mit Hitler-Deutschland und der Teilnahme am antisowjetischen Krieg geraten war. Es stimmt zwar, dass die "Deutsche Volksgruppe" mit der Politik des Dritten Reiches gleichgeschaltet wurde und die waffenfähigen Deutschen mit Zustimmung der rumänischen Regierung in die Wehrmacht rekrutiert wurden, aber die Volksgruppenführung hat trotz mancher bedenklichen Handlungen auf die rumänische Politik keinen Einfluss ausgeübt. Die Teilnahme Rumäniens am Krieg gegen die UdSSR geschah aus eigenem Interesse und auf eigenen Antrag des Staatsführers Antonescu, um in einem so genannten "heiligen Krieg" Bessarabien und die Nordbukowina zu befreien. mehr...
Kommission für Ortswappen im Kreis Kronstadt gegründet
Kronstadt. - Durch einen Erlass des Präfekten Aurelian Danu wurde kürzlich eine Kommission gegründet, die Vorschläge für die Wappen des Kreises, der Munizipien, Städte und Gemeinden im Kreis Kronstadt erarbeiten soll. Die Vorschläge sollen noch vor den „Kronstädter Tagen“ (6.-8. Mai 2005) eingereicht werden, meldet die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien. mehr...
Kindergeld auch für abgelehnte Aussiedler
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 6. Juli 2004, Az. 1 BvL 4/97 u.a., eine für Betroffene sehr erfreuliche Entscheidung getroffen und festgestellt, dass § 1 Abs. 3 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung der Neuregelung ("erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21.12.1993") mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. mehr...
