Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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„Ich gehe aufs Verlangen.“ – „Um Gottes Willen, das Kind?“ - Wahre Begebenheit in einer bekannten sächsischen Familie vor 150 Jahren
1475 Fälle von Kinderehen hat das Ausländerzentralregister 2016 in Deutschland registriert. Dem Bundesinnenministerium zufolge handelte es sich häufig um Mädchen, die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen. „Kinder gehören nicht vor das Standesamt und auch nicht an den Traualtar“, hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas überzeugt geäußert. Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz gegen Kinderehe in Kraft getreten. Danach wird das Alter der sogenannten Ehemündigkeit im Interesse des Kindeswohls auf 18 Jahre festgelegt. Eheschließungen sind also nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind.
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Restitution: Praktische Hinweise für Entschädigungszahlungen
Mehrere Mitglieder des Verbands der Siebenbürger Sachsen haben in jüngster Zeit einen Bescheid („Decizie“) von der rumänischen Restitutionsbehörde (Autoritatea Națională pentru Restituirea Proprietăților – ANRP) erhalten, in denen ihnen eine Entschädigungszahlung durch den rumänischen Staat in Höhe von gewissen Punkten zugesagt wird. Welche Schritte sind nötig, um einen Titel über den auszuzahlenden Betrag zu erhalten, der die Berechtigten befähigt, den in Tranchen auszuzahlenden Restitutionsbetrag zu bekommen? Diese Frage richtete die Bundesvorsitzende unseres Verbandes Herta Daniel in einem Schreiben vom 11. Juli 2017 über den rumänischen Botschafter in Berlin Emil Hurezeanu an den Präsidenten der Restitutionsbehörde ANRP George Băeșu. mehr...
Interview mit dem Aussiedlerbeauftragten Hartmut Koschyk: "Ein von Weitblick und Empathie getragener Einsatz"
Hartmut Koschyk, MdB, beendet in Kürze sein Amt als Bundesbeauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, das er seit Januar 2014 innehat. Sein Werdegang qualifizierte ihn bestens für dieses Amt. Geboren am 16. April 1959 in Forchheim/Oberfranken als Sohn oberschlesischer Eltern, wirkt er von 1987 bis 1991 als Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen und ist CSU-Bundestagsabgeordneter seit 1990. Im Bundestag war er Vorsitzender der Gruppe Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten (1990-2002), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Parlamentarischer Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe. Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium wirkte er von 2009 bis 2013, bevor er als Aussiedlerbeauftragter ins Bundesinnenministerium wechselte. Viele seiner Initiativen hat er in exzellenter Zusammenarbeit mit Dr. Bernd Fabritius, MdB, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, erarbeitet und durchgesetzt. „Mit Hartmut Koschyk beendet ein den Anliegen deutscher Heimatvertriebener, Aussiedler und Spätaussiedler auf das engste verbundene Politiker seine aktive Tätigkeit. Für seinen stets von Weitblick und Empathie getragenen Einsatz werden wir ihm immer dankbar sein“, erklärte Fabritius gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung. Das folgende Interview mit dem Aussiedlerbeauftragten führte Siegbert Bruss. mehr...
PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea gerät wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck
Bukarest – Nach Enthüllungen der Journalistenplattform „Rise Project“ soll der Parteichef der Sozialdemokraten (PSD) Liviu Dragnea Mehrheitsinhaber des dubiosen Bauunternehmens Tel Drum in Teleorman sein, was dieser jedoch nach wie vor bestreitet. mehr...
Reformation unter dem Halbmond: Das Erbe und die Erben der siebenbürgisch-sächsischen Kirche
2017 steht im Zeichen des 500-jährigen Reformationsjubiläums und es finden zahlreiche Veranstaltungen im In- und Ausland zu diesem Thema statt. Auch die Kreisgruppe Heilbronn hat dieses Jubiläum im Veranstaltungskalender 2017 berücksichtigt und an Christi Himmelfahrt zu dem Vortrag „Die Reformation der siebenbürgisch-sächsischen Kirche: das Erbe und die Erben“ eingeladen. Als Referent konnte der ehemalige Dechant des Schäßburger Kirchenbezirks und ehemalige Hamburger Pfarrer Dr. August Schuller gewonnen werden, der nicht nur die Reformation als historisches Ereignis betrachtete, sondern auch auf die geistliche Dimension dieses Ereignisses und das damit verbundene Erbe einging. Und die Heilbronner haben das Thema gut angenommen und den Vortrag mit zahlreicher Präsenz honoriert. mehr...
25 Jahre Saxonia-Stiftung
Die Saxonia-Stiftung in Rosenau blickt nach 25 Jahren auf eine beispiellose Erfolgsbilanz zurück. In einem Vierteljahrhundert wurden mehr als zehntausend Personen, bedürftige Landsleute in Siebenbürgen, betreut. Hilfe zur Selbsthilfe wurde durch wirtschaftliche Förderung geleistet, ebenso ein „Beitrag zur sozial-ökonomischen und geistig-kulturellen Entwicklung Rumäniens zu einem geeinten Europa“. Über 1200 Projekte wurden seit der Stiftungsgründung gefördert und ca. 5000 Arbeitsplätze geschaffen. Dass dies möglich wurde, ist einer Vielzahl von Menschen zu verdanken. Bei der Jubiläumsfeier, die die Saxonia-Stiftung am 6. Mai zusammen mit zahlreichen Gästen in Rosenau beging, wurde den vielen Helfern und Spendern gedankt, die an die Vision der Stiftung glauben. Hinter all dem steht die gelebte Solidarität der Siebenbürger Sachsen: der ausgewanderten und der verbliebenen, der Rückkehrer und auch der andersnationalen Nachbarn. mehr...
Stiftung Siebenbürgische Bibliothek: ein solides Fundament für unsere „Bücherburg“
Die sichere Aufbewahrung wertvoller Güter bedarf immer eines gewissen Aufwandes, besonders dann, wenn diese Güter durch Umwelteinflüsse und Nutzer beschädigt werden können. Das ist bei den Beständen unserer „Nationalbibliothek“ der Fall. Aus diesem Grund ist der Einsatz von Fachpersonal eine absolute Notwendigkeit. Darüber hinaus sind die Verwaltungs-, Miet- und Nebenkosten sicherzustellen. Dieses kann die Stiftung Siebenbürgische Bibliothek noch nicht vollständig tun. Bei den Personal-, Miet- und Nebenkosten bestehen noch große Lücken.
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Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Regierung hebt Eilerlass auf - Großdemonstrationen gehen weiter
Nach tagelangen Massenprotesten gibt Rumäniens Regierung vorerst nach. In einer Dringlichkeitssitzung am 5. Februar hat das Kabinett unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu den umstrittenen Eilerlass zurückgenommen. Dennoch demonstrierten auch am Sonntagabend wieder Hunderttausende Rumänen in der Hauptstadt Bukarest und vielen anderen Städten gegen die Regierung. mehr...
Rumänien schafft die meisten Konsulargebühren ab
Durch das Gesetz 1/2017 hat Rumänien 102 Gebühren und Steuern abgeschafft, darunter die Rundfunk- und Fernsehgebühren. Laut neuem Gesetz sind ab 1. Februar auch die meisten konsularischen Gebühren kostenlos, darunter notarielle Beglaubigungen von Vollmachten, Übersetzungen, Unterschriften, die Ausstellung von beglaubigten Kopien von Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden, die Ausstellung von Reisetiteln, die Hochzeitszeremonie im Konsulat u.a. mehr...
