Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Bessere Wahlbedingungen für Auslandsrumänen
Bukarest – Staatspräsident Klaus Johannis hat Mitte Juni die rumänische Regierung aufgefordert, schnellstens ein Gesetz zu verabschieden, um die Wahlen für Auslandsrumänen zu erleichtern. Zu den Präsidentschaftswahlen im Spätherbst dürfe kein Rumäne mehr in seinem Wahlrecht behindert werden, wie dies bei den Parlamentswahlen 2016 und dem Referendum zur Justiz am 26. Mai 2019 der Fall war, mahnte Johannis. mehr...
Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte in Hermannstadt
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, hat gemeinsam mit dem rumänischen Minister für Europäische Angelegenheiten, George Ciamba, am 13. Juni in Hermannstadt die 22. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Belange der deutschen Minderheit in Rumänien geleitet. An der Kommissionssitzung nahmen zahlreiche Akteure der deutsch-rumänischen Minderheitenpolitik teil, darunter der deutsche Botschafter in Rumänien, Cord Meier-Klodt, der Vertreter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganț, die Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Herta Daniel, sowie der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Peter-Dietmar Leber. Der rumänischen Delegation gehörten auch Repräsentanten der deutschen Minderheit in Rumänien an, wie der Vorsitzende des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Dr. Paul-Jürgen Porr, und der Geschäftsführer Benjamin Józsa. mehr...
Rumänen stimmen für Rechtsstaat und Europa: Historische Schlappe der PSD beendet die Ära Dragnea
Bei den Europaparlamentswahlen und dem Referendum zur Justiz ist es am Sonntag, dem 26. Mai, in Rumänien zu einer historischen Wahlmobilisierung gekommen. Obwohl eine große Zahl an Diaspora-Rumänen die Wahlurnen wegen schlechter Organisation nicht erreichten – entsprechend groß war der Unmut in den sozialen Netzen – spricht das Ergebnis für sich: Rumäniens Bürger erteilten der Regierungspartei PSD eine klare Absage und unterstützten das Referendum von Staatspräsident Klaus Johannis für eine unabhängige Justiz mit überwältigender Mehrheit. mehr...
Themenreiche Versammlung des Landesverbands Bayern
Der Landesvorsitzende von Bayern, Wilhelm Werner Kloos, konnte bei der Hauptversammlung des Gesamtlandesvorstandes am 6. April im Haus der Heimat in Nürnberg Vertreter der 33 Kreisgruppen und die Vorstandsmitglieder des Landesverbandes Bayern begrüßen. Er dankte der Geschäftsführerin des Hauses der Heimat, Doris Hutter, und der Vorsitzenden des Kreisverbandes Nürnberg, Annette Folkendt, herzlich für die Herberge und die Organisation vor Ort. mehr...
Spätaussiedlerrente: Bundeskanzlerin Merkel will Ausgleich durch Fondslösung
Berlin – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat ihr besonderes Interesse an der aktuellen Rentensituation der Spätaussiedler bekundet. „Spätaussiedlern eine angemessene soziale Absicherung im Alter zu gewährleisten, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung“, heißt es in einem Schreiben des Bundeskanzleramtes an die Bundesvorsitzende Herta Daniel. Der Bitte um ein persönliches Gespräch mit den Spitzenvertretern der landsmannschaftlichen Verbände der Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben und der Deutschen aus Russland kann die Bundeskanzlerin terminbedingt nicht entsprechen. Die CDU-Politikerin setzt bei der anstehenden Prüfung und Neubewertung der Aussiedlerrenten durch die Bundesregierung gemäß dem Koalitionsvertrag auf einen Ausgleich über eine Fondslösung für Härtefälle. mehr...
Leserecho: Wo bleibt die Zivilgesellschaft?
Zur Verleumdungskampagne gegen die deutsche Minderheit durch PSD-Politiker mehr...
Peter Boehm ist neuer Senator der Provinz Ontario im kanadischen Parlament
Dr. Peter Boehm, einer der herausragendsten Diplomaten Kanadas, beendete im September 2018 seine Beamtenlaufbahn und wurde im Oktober letzten Jahres zum Senator der Provinz Ontario im kanadischen Parlament ernannt. Er wurde 1954 in Kitchener, Ontario, als ältester Sohn von Michael und Anna Boehm, die aus Waltersdorf und Draas in Siebenbürgen stammen, geboren. Boehm studierte Englisch und Geschichte an der Wilfrid Laurier University in Waterloo, beendete sein weiterführendes Studium an der Carleton University in Ottawa mit einem Magister in Internationalen Beziehungen und promovierte im Fach Geschichte an der University of Edinburgh in Schottland. Von 2008 bis 2012 war er als Botschafter Kanadas in Berlin und danach als Staatsekretär und Vizeaußenminister im Außenministerium Kanadas tätig. Im Interview mit SbZ-Chefredakteur Siegbert Bruss zieht Dr. Peter Boehm eine Bilanz seiner diplomatischen Karriere und spricht über seine Pläne als Senator. mehr...
10.000 Straftäter in Rumänien freigelassen
Bukarest – Über 10.000 Straftäter wurden in Rumänien zwischen Okober 2017 und November 2018 auf freien Fuß gesetzt, berichtete die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) Mitte Januar mit Berufung auf Informationen des rumänischen Justizministeriums. Die PSD, ALDE und UDMR-Mehrheit hatte im Mai 2017 ein Gesetz im Parlament verabschiedet, das die vorzeitige Freilassung der Gefängnisinsassen als Ausgleich für die schlechten Haftbedingungen ermöglicht. mehr...
Entschließung des BdV zu Altersarmut bei Spätaussiedlern
Auf der Bundesversammlung des Bundes der Vertriebenen (BdV) am 30. November in Berlin haben die versammelten Vertreter der Landsmannschaften und Landesverbände mit Entschließung gefordert, die Alterssicherung bei Spätaussiedlern zu verbessern. Der wiedergewählte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius (siehe Dr. Bernd Fabritius bleibt BdV-Präsident) erklärte dazu: „Ich freue mich, dass die Bundesversammlung sich erneut so klar zu den Anliegen unserer Spätaussiedler bekannt hat. Altersarmut ist eines unserer drängendsten sozialen Probleme – und wird im Fall der Spätaussiedler ganz klar durch rechtliche Benachteiligungen verursacht. Dies wollen wir ändern.“ Die im Folgenden im Wortlaut wiedergegebene Entschließung soll ein Arbeitsschwerpunkt des BdV in der neu begonnenen Wahlperiode sein. mehr...
65 Jahre Bundesvertriebenengesetz
Die Deutsche Gesellschaft e. V. veranstaltet mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) als Projektpartner am Montag, 26. November, ab 9.00 Uhr in Berlin eine Tagung zum Thema „65 Jahre Bundesvertriebenengesetz im Kontext europäischer Verständigung“. mehr...
