18. Juli 2017

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PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea gerät wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck

Bukarest – Nach Enthüllungen der Journalistenplattform „Rise Project“ soll der Parteichef der Sozialdemokraten (PSD) Liviu Dragnea Mehrheitsinhaber des dubiosen Bauunternehmens Tel Drum in Teleorman sein, was dieser jedoch nach wie vor bestreitet.
Tel Drum gilt als sogenannte „Zeckenfirma“, die von staatlichen Aufträgen lebt und des Betrugs mit Fördermitteln und Budgetgeldern verdächtigt wird. Dragnea soll seine Wahlkampagne möglicherweise mit diesen Geldern finanziert haben. Das in den 90er Jahren privatisierte, ehemalige Staatsunternehmen konnte durch anonyme Aktienvergabe seine Eigentumsverhältnisse bisher verschleiern, schreibt die österreichische Tageszeitung Der Standard, während die rumänische Zeitung Adevărul Dragnea als Firmengründer 2002 benennt. Laut rumänischen Medienberichten sei Tel Drum in mindestens zehn Landkreisen aktiv und dürfte in den letzten zehn Jahren Aufträge über mehr als eine halbe Milliarde Euro ergattert haben. Zudem sollen Offshore-Verbindungen nach Brasilien bestehen.

Die Enthüllungen von „Rise Project“ basieren auf einem Bericht des dem rumänischen Innenministerium unterstellten Nachrichtendienstes DGPI, der dessen Echtheit jedoch dementierte. Der ehemalige Polizeichef Liviu Popa bestätigte hingegen die Authentizität des Berichts. Staatsanwälte ermitteln laut DNA bereits seit Februar letzten Jahres zu einem kriminellen Netzwerk in Teleorman wegen Verdachts auf Großkorruption. Nach den aktuellen Enthüllungen sollen die Ermittlungen ausgeweitet werden. Die liberale Opposition forderte, Offshore-Firmen und solche mit unklaren Eigentumsverhältnissen umgehend per Gesetz von der Vergabe staatlicher Aufträge auszuschließen, berichtet die ADZ.

Liviu Dragnea wies die Vorwürfe zurück: „Ich habe kein Geschäft in Brasilien und in keinem anderen Land, ich habe kein Geld nach Brasilien oder in irgendein anderes Land transferiert“, erklärte er im rumänischen Fernsehen. Es handele sich um eine Diffamierungskampagne des ungarischstämmigen Milliardärs George Soros, der Rumänien schaden wolle, argumentierte er.

NM

Schlagwörter: Korruption, Politik

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