Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Erbitterter Kampf um den Rechtsstaat in Rumänien: Klaus Johannis wehrt sich gegen korruptes System
Kurz nach ihrer Vereidigung (diese Zeitung berichtete) versucht die neue rumänische Regierung über Eildekrete den Kampf gegen die Korruption gravierend zu beeinträchtigen und den Rechtsstaat auszuhebeln. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und der liberale Bündnispartner ALDE, die die Regierung stellen und über eine satte Mehrheit im Parlament verfügen, verfolgen dabei primär die Interessen eigener Mitglieder. Staatspräsident, Opposition, Zivilgesellschaft, Justiz und internationale Stimmen sprechen sich deutlich gegen die Pläne der Regierung aus. In Rumänien ist ein Machtkampf entbrannt. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen Stellung bezogen. Allen Protesten und Warnungen zum Trotz hat Rumäniens sozialliberale Regierung das hoch umstrittene Amnestiegesetz am 31. Januar per Dekret beschlossen. mehr...
Verbandspräsident Fabritius zur Regierungskrise in Rumänien: Schleunigst ablassen von geplanten Gesetzesänderungen
Der Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, Mitglied des Deutschen Bundestages, erklärt zur aktuellen Regierungskrise in Rumänien: „Die Sozialdemokraten in Rumänien scheinen sich mit ihrem distanten Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leider treu zu bleiben. Nach erwiesener Wahlbehinderung bei den Präsidialwahlen 2014, die wir an den Wahlstationen in Deutschland besonders deutlich beobachten konnten, wird nun Klientelpolitik zu Lasten des Rechtsstaates betrieben. mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Erika Steinbach tritt aus CDU aus - Unionskollege Bernd Fabritius kritisiert die Entscheidung
Erika Steinbach hat nach über 42-jähriger Parteimitgliedschaft ihren Austritt aus der CDU und aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt gegeben. Ihr Bundestagsmandat will die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) gleichwohl behalten. Ihre Entscheidung begründete die 73-jährige Christdemokratin, die dem Deutschen Bundestag seit 1990 und dem CDU-Bundesvorstand seit 2000 angehört, vorrangig mit wiederholten Rechtsbrüchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, in seiner Funktion als BdV-Präsident Erika Steinbachs Amtsnachfolger, bedauert diesen Schritt. Gegenüber der Siebenbürgischen Zeitung sagte Fabritius, Steinbachs Vorwurf, Merkel habe im September 2015 „Grenzen geöffnet“, sei „schlicht falsch“. mehr...
Neue Regierung in Rumänien vereidigt
Bukarest – Am Mittwochabend, dem 4. Januar, wurde das Kabinett des neuen Premierministers Sorin Grindeanu (PSD) im Beisein von Staatspräsident Klaus Johannis im Schloss Cotroceni in Bukarest vereidigt. Wenige Stunden zuvor hatte das Parlament die Regierung, die von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der liberalen Splitterpartei ALDE gebildet wird, mit 295 Für- und 133 Gegenstimmen im Schnelldurchlauf bestätigt. Dafür hatten außer den beiden Fraktionen des Regierungsbündnisses auch der Ungarnverband UDMR und die Fraktion der Minderheiten gestimmt. mehr...
Streiflichter aus der Geschichte der Siebenbürger Sachsen
Zehnte (letzte) Folge: Trotz Hammer und Sichel ein später Sieg demokratischer Traditionen – Hammer und Sichel sind die bekanntesten Symbole des Kommunismus, der sich in Rumänien nach dem 23. August 1944 rasch breit machte und schließlich die gesamte Macht im Staate übernahm. Die beiden Werkzeuge sollten das Bündnis von Arbeiter- und Bauernschaft während der „Diktatur des Proletariats“ symbolisieren, doch könnte man alles auch anders, realitätsnaher sehen: Der Hammer schlug auf alle echten wie vermeintlichen Gegner ein, und die Sichel des Todes raffte Hunderttausende in staatlichem Auftrag dahin. mehr...
Historischer Wahlsieg für PSD – doch wie geht es weiter?
Bukarest – Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat mit 50 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielt. Der Parteivorsitzende Liviu Dragnea bekennt sich – trotz Mehrheit aus eigener Kraft (nach Umverteilung der Stimmen) – zum Bündnispartner ALDE, während die Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Alina Gorghiu, angesichts eines schwachen Ergebnisses ihren Rücktritt erklärte. Nur 7,2 Millionen Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das sind 39,49 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als 2012 mit 41,7 Prozent. Die PNL hat landesweit nur knapp 20 Prozent der Stimmen für sich vereint. Die Mehrheit konnte sie in den Kreisen Hermannstadt, Klausenburg und Alba verzeichnen. mehr...
Streiflichter aus der Geschichte der Siebenbürger Sachsen
Neunte Folge: Verzicht auf eigenständige sächsische Politik unter „braunen“ Vorzeichen - Die „Erneuerungsbewegung“ der 1920er und beginnenden 1933er Jahre hatte den Weg zur nationalsozialistischen Ausrichtung siebenbürgisch-sächsischen Lebens und siebenbürgisch-sächsischer Politik geebnet. Die geschwächte „alte“ Funktionärsschicht, selbst in „Volkspartei“ und „Bürgerabend“ gespalten, versuchte krampfhaft, durch Taktieren und Finassieren wieder an Terrain zu gewinnen und den innersächsischen Generationenkonflikt für sich zu entscheiden. Die erfolgreichen „Erneuerer“ aber lieferten einander einen unerbittlichen Kampf um die Macht, die sie aufgrund des neuen Volksprogramms in einer Hand konzentrieren wollten. mehr...
Zum 220. Jahrestag der Geburt Stephan Ludwig Roths
Stephan Ludwig Roth (1796-1849) gehört neben dem Humanisten und Reformator Johannes Honterus, dem Gubernator Siebenbürgens Samuel von Brukenthal, dem Bischof und Historiker Georg Daniel Teutsch sowie dem Vater der Weltraumfahrt Hermann Oberth zu den bekanntesten siebenbürgisch-sächsischen Persönlichkeiten. Er war Schulmann, Pfarrer, Publizist, Volkswirtschafter, Politiker. Über keinen anderen Siebenbürger Sachsen gibt es ein so umfangreiches Schrifttum wie über ihn. Es zählt annährend tausend Titel. Sein pulsierendes Leben und Werk hat dichterische Gestaltung gefunden in zahlreichen Gedichten und Liedern, in Erzählungen, in zwei Romanen und drei Dramen und Festspielen. mehr...
Über den Rand hinaus: Gedichte von Kristiane Kondrat
„Wir, die Unvernünftigen/ die alle Fragen offen lassen/ auf die die Vernünftigen/ immer eine Antwort wissen/ Wir, die wir keine Sicherheiten bieten können/ nur unsere Ungewissheit.“ – Diese kollektive Selbstdarstellung finden wir auf Seite 15 im neuen Gedichtband von Kristiane Kondrat „Ein großer Buchstabe fällt von der Wand“. Die Dichterin sieht sich selbst und uns lustlos eingebettet in alte und neuere Bedenklichkeiten und redet uns nicht zu, aber auch keineswegs an uns vorbei. Sie kennt unseren Schritt und geht ihn mit, schert aus und überholt, ohne sich zu entfernen. Sie bietet keine Rückschau an, sie ist heutig und sucht den Horizont ohne Wehmut ab. mehr...
