Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Übermittlung aktueller Lebensbescheinigungen bei Zahlungen aus Rumänien im März erneut fällig!
Rumänien hat im September 2024 eine umfassende Reform des dortigen Rentenrechtes beschlossen (Gesetz 360/2023), vgl. Folge 13 vom 5. August 2024, S. 1 und 3, siehe auch SbZ Online vom 26. Juli 2024. Das neue Recht stellt nicht nur die Behörden der Sozialsysteme in Rumänien vor erhebliche Herausforderungen, sondern führt auch wichtige Verpflichtungen für die Bezieher des Systems ein: ganz gleich ob Rentenbezieher oder Berechtigte auf Entschädigungszahlungen nach Dekret 118/1990. mehr...
Die Qual mit der „geerbten“ Staatsangehörigkeit: Erwerb, Bestand und Verzicht auf die rumänische Staatsangehörigkeit
Eine Staatsangehörigkeit beschreibt die rechtliche Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat und ist gekennzeichnet von bestimmten Rechten und Pflichten. Inhalt, Erwerb und Verzicht sind in dem Staatsangehörigkeitsrecht des Staates geregelt, um dessen Staatsangehörigkeit es geht. Immer mehr Anfragen von Landsleuten betreffend die rumänische Staatsangehörigkeit geben Anlass zu folgenden Informationen. mehr...
80 Jahre seit der Deportation der Rumäniendeutschen zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion
Zwölf Millionen Zwangsarbeiter hatte das NS-Regime in den Machtbereich des Dritten Reiches deportiert, darunter 2,1 Millionen „Ostarbeiter“ (Frauen und Männer) aus der Sowjetunion. „Spiegelverkehrte Brüder und Schwestern“ der sogenannten „Ostarbeiter“ nennt der Historiker Pavel Polian die 112.000 Deutschen aus Südosteuropa, die im Zeitraum Dezember 1944 bis Februar 1945 zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion deportiert wurden und bezeichnet sie entsprechend als „Westarbeiter“. Dazu gehören 70.000 Deutsche aus Rumänien, die vor genau 80 Jahren, im Januar 1945, verschleppt wurden. Die Deportation sei die „größte Tragödie in der Geschichte der Siebenbürger Sachsen und der Evangelischen Kirche“ gewesen, sagte Reinhart Guib, Bischof der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien. Auf die geschichtlichen Umstände dieses kollektiven Traumas, das bis heute in den Familien der Siebenbürger Sachsen nachwirkt, geht im Folgenden der Historiker Günter Klein ein. Der Nösner wurde 1961 in Bistritz geboren, seine Mutter, eine Banater Schwäbin, gehörte auch zu den Deportierten. mehr...
In Deutschland geborene Kinder von Russlanddeportierten werden auch entschädigt
Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet. Laut Gesetz werden auch im Ausland geborene Kinder von politischen Opfern entschädigt. Die Kreisbehörde AJPIS Arad wurde durch ein Gerichtsurteil verpflichtet, diese gesetzliche Regelung umzusetzen, wie Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius der Siebenbürgischen Zeitung mitteilt. mehr...
Kontinuität und Wandel im deutschen Schulwesen Rumäniens
Am 12. und 13. Oktober fand im Haus des Deutschen Ostens (HDO) in München die Jahrestagung der Sektion Schulgeschichte des Arbeitskreises für Siebenbürgische Landeskunde (AKSL) statt. Die Veranstaltung wurde vom Kulturwerk der Siebenbürger Sachsen aus Mitteln des bayerischen Sozialministeriums gefördert, wofür wir danken. Bei der Tagung, die von Dr. Erwin Jikeli, Leiter der Sektion Pädagogik und Schulgeschichte, vorbereitet und moderiert wurde, trugen sieben Referenten ihre Arbeiten an zwei Tagen vor. mehr...
Erfolgsgeschichte der Siebenbürger Sachsen in Bayern: Landesverband feierte 75-jähriges Jubiläum in Nürnberg
Der Landesverband Bayern des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland e.V. hat sein 75-jähriges Jubiläum am 19. Oktober 2024 in der Meistersingerhalle Nürnberg mit dreitausend Gästen gefeiert. Unter dem Motto „75 Jahre unterwegs“ boten zahlreiche siebenbürgische Tanzgruppen in Tracht, Blaskapellen und der gemischte Chor ein beeindruckendes Kulturprogramm. Beim großen Festakt würdigten zahlreiche Redner die Erfolgsgeschichte, die die Siebenbürger Sachsen seit 75 Jahren in Bayern verzeichnen. Der Schirmherr der Veranstaltung und bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder postete kurz nach seiner Teilnahme an der Feier auf Facebook: „Die Siebenbürger Sachsen haben einen festen Platz in meinem Herzen. Fühle mich hier wohl und bin selbst seit 30 Jahren Mitglied der Landsmannschaft. Der Freistaat Bayern steht an der Seite der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler. Denn ohne sie wären wir heute nicht so stark und erfolgreich.“ mehr...
Außerordentliche Hilfe für Mitmenschen: Verbände unterzeichnen Kooperationsvereinbarung mit rumänischer Rentenbehörde
Die angekündigten Erleichterungen für Aussiedler, die Renten und Entschädigungszahlungen aus Rumänien beziehen, wurden nun offiziell besiegelt und umgesetzt. Der Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und die Landsmannschaft der Banater Schwaben in Deutschland können aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der rumänischen Rentenbehörde die Lebensbescheinigungen für Leistungstransfers aus Rumänien bestätigen. "Die Renten und Entschädigungen werden ausgezahlt, auch wenn die Lebensbescheinigung noch nicht bis zum 30. September vorgelegt wurde", erklärte Daniel Baciu, Präsident der nationalen Rentenbehörde Rumäniens, bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung am 4. Oktober in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in München. mehr...
Neue rumänische Rentenbescheide nach Gesetz 360/2023 – Unterstützung bei Erstellung der Lebensbescheinigungen durch den Verband
Rumänien hat im letzten Jahr eine umfassende Reform des Rentenrechtes beschlossen (Gesetz 360/2023). Neben einigen Verfahrensänderungen (Verfahren zur Lebensbescheinigung für Leistungsbezieher, vgl. Siebenbürgische Zeitung, Folge 13 vom 5. August 2024, S. 1 und 3, siehe auch SbZ Online vom 26. Juli 2024) wurde auch die Formel zur Rentenberechnung grundlegend geändert und eine stärkere Beitragsbezogenheit eingeführt. Damit ist der rumänische Gesetzgeber einer Forderung der Europäischen Union nachgekommen. Als Folge dieser Änderung erhält nun jeder Bezieher einer Rente aus Rumänien einen neuen Berechnungsbescheid (Decizie Nr. XYZ privind aplicarea prevederilor art. 144 din Legea 360/2023 – XYZ ist die meist sechsstellige individuelle Nummer des Bescheids). mehr...
AKSL-Jahrestagung in Hermannstadt: „Das Andreanum 1224 – Verfassungsgrundlage der Sächsischen Nation“
„Indem Wir ihren gerechten Klagen wie gewohnt ein gnädiges Ohr leihen, wollen Wir also, dass bei Gegenwärtigen und Zukünftigen bekannt wird, dass Wir, den Gnadenspuren Unserer Vorgängern folgend und im Innersten bewegt, ihnen die frühere Freiheit zurückgegeben haben.“ heißt es in der von König Andreas II. Im Jahr 1224 ausgestellten Urkunde. Das später „Andreanum“ genannte Dokument bestätigt eine weitreichende Autonomie für die deutschen Siedler im südlichen Siebenbürgen. Nahezu alle Rechte oder „Freiheiten“ der bald Sachsen genannten westlichen Siedler gehen in der einen oder anderen Weise auf diese Urkunde zurück. Bis ins 17. Jahrhundert wurde sie immer wieder anerkannt und auf ihrer Basis wurden die Sachsen schließlich zum staatstragenden Landstand eines weitgehend selbständigen Fürstentums. Im Wesentlichen konnte diese außergewöhnliche Autonomie mit ihren bürgerlichen Freiheiten bis zum Jahr 1876 gehalten werden. mehr...
Große Erleichterung für Bezieher von Entschädigungszahlungen aus Rumänien
Menschen, die in Deutschland leben und aus Rumänien Entschädigungs- sowie Sozialleistungen beziehen, haben es künftig bedeutend leichter. Bei ihrem Arbeitsbesuch in Rumänien konnten Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf sowie der Präsident des BdV Dr. Bernd Fabritius mit ihrer rumänischen Amtskollegin Simona Bucura-Oprescu vereinbaren, dass die Aussiedlerverbände in Deutschland als Dienstleister im bilateren Leistungstransfer anerkannt werden. mehr...
