In Deutschland geborene Kinder von Russlanddeportierten werden auch entschädigt

Die Rehabilitierung für politische Verfolgung in Rumänien (z. B. Deportation in die Sowjetunion oder die Bărăgan-Steppe, politische Verhaftung, Zwangswohnsitzverfügung etc.), vom rumänischen Staat in den Gesetzen (DL) 118/1990 geregelt und durch Gesetz 211/2013 auf Betroffene im Ausland unabhängig von der Staatsangehörigkeit angewendet, wurde durch die Gesetze 130/2020 und 232/2020 auf Kinder von Betroffenen ausgeweitet. Laut Gesetz werden auch im Ausland geborene Kinder von politischen Opfern entschädigt. Die Kreisbehörde AJPIS Arad wurde durch ein Gerichtsurteil verpflichtet, diese gesetzliche Regelung umzusetzen, wie Rechtsanwalt Dr. Bernd Fabritius der Siebenbürgischen Zeitung mitteilt.

Im März 1948 schickte die nach Russland ... — Im März 1948 schickte die nach Russland Verschleppte Dorothea Hermann (hinten, 4. von rechts) ihren Eltern dieses Bild aus dem Arbeitslager Hanjonkowa: „Herzlichen Gruß von Eurer Tochter aus weiter Ferne.“ (Erlebnisbericht in der SbZ Online) Foto: privat

Am 11. November 2024 hat das Gericht (Tribunal) in Arad unter AZ 1327/11.11.2024, zugestellt am 12. Dezember, auf Klage der Anwaltskanzlei Dr. Bernd Fabritius, München, entschieden, dass Ablehnungen von Anträgen auf Entschädigung von in Deutschland geborenen Kindern von Deportierten, mit der Begründung einer Geburt der Kinder in Deutschland und damit des Fehlens der rumänischen Staatsangehörigkeit, rechtswidrig sind. Die Behörde AJPIS Arad wurde verpflichtet, einen stattgebenden Bescheid zu erlassen und dem in Deutschland geborenen Kind einer verschleppten Person, ab dem Monat der Antragstellung die Leistung zu gewähren. Das Urteil wurde rechtskräftig.

Die Behörde hat bereits angekündigt, dieses Urteil umzusetzen und die Leistung zu bezahlen. Wenn Betroffene in gleich gelagerten Fällen bisher Ablehnungsentscheidungen bekommen haben, lohnt sich ein Rechtsmittel unter Hinweis auf diese Entscheidung.

RA Dr. Bernd Fabritius, München

Schlagwörter: Rechtsfragen, Bernd Fabritius, Entschädigungszahlung

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