Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 912. Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. Die Folge, gemäß Artikel 78 des Grundgesetzes, ist, dass damit das beschlossene Gesetz zustande gekommen ist. Gemäß Artikel 82 des Grundgesetzes tritt das Gesetz in Kraft, nachdem es vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Damit ist nach diesseitiger Einschätzung in den nächsten Wochen zu rechnen. mehr...
Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet
Das „Gesetz zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“, wurde am 26. Juni 2013 von Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ Nr. 398 vom 2. Juli 2013, Seite 6, veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Durch dieses Gesetz 211/2013 wurde auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. mehr...
Bundestag beschließt Erweiterung des Weltflüchtingstags vom 20. Juni
Rund zwölf Millionen Deutsche wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben. Zudem kamen 4,5 Millionen in den vergangenen Jahrzehnten als Spätaussiedler nach Deutschland. Die Bundesregierung soll sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass der bestehende Weltflüchtlingstag vom 20. Juni um das Gedenken an Heimatvertriebene ergänzt wird. Dieser Gedenktag soll danach auch in Deutschland begangen werden. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion verabschiedete der Bundestag am 13. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, während sich die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten.
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Leserecho von Christof Hannak: Wie sich die Meinungen verändert haben
Um zu zeigen, wie sich die Meinung und Einstellung der Rumänen gegenüber den Sachsen im Laufe von Jahrzehnten verändert haben, möchte ich zwei Artikel gegenüberstellen. Der eine stammt aus der rumänischen Zeitung „Poporul“ („Das Volk“), erschienen am 4. August 1945 in Kronstadt, kurz nach den Deportationen und Enteignungen der sächsischen Bauern durch die Agrarreform. Den Artikel „Ce facem cu sașii?“ (Was machen wir mit den Sachsen?“) von N. Nemțeanu habe ich wie folgt übersetzt:
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Novelle des Entschädigungsdekrets 118/1990 in Rumänien endgültig beschlossen
Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat einstimmig und endgültig beschlossen, die Opfer von politischer Verfolgung, die die rumänische Staatsangehörigkeit verloren haben, in den Anwendungsbereich des Entschädigungsdekrets 118/1990 einzubeziehen. Auf Einladung des Außenministers von Rumänien, Titus Corlățean, und des Parlamentspräsidenten Valeriu Ștefan Zgonea nahmen als Vertreter des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius und Bundesgeschäftsführer Erhard Graeff an der entscheidenden Plenarsitzung des Parlaments am 5. Juni 2013 in Bukarest teil. mehr...
Rumänisches Parlament verabschiedet einstimmig Entschädigungsgesetz für deutsche Zwangsverschleppte
Nach dem Senat hat am 5. Juni auch die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments einstimmig eine Gesetzesänderung zur Entschädigung von ehemaligen Russlanddeportierten und anderen Zwangsarbeitern ohne rumänische Staatsangehörigkeit verabschiedet. Ein Artikel aus „Ziarul Evenimentul“ wird im Folgenden in deutscher Übersetzung wiedergegeben. Lesen Sie einen ausführlichen Bericht in der Siebenbürgischen Zeitung Online vom 7. Juni 2013. mehr...
Siebenbürger Sachsen gestalten ihre Heimat kraftvoll mit
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die nordrhein-westfälische Staatssekretärin Zülfiye Kaykın haben den herausragenden Beitrag der Siebenbürger Sachsen und deutschen Vertriebenen zum Aufbau ihrer neuen Heimat gewürdigt. Der Bundesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius rief seine Landsleute auf, ihre siebenbürgisch-sächsische Identität zu erhalten und ihre Gestaltungskraft in die Gesellschaft einzubringen. Dies sind nur einige der vielen aufbauenden Botschaften, die die 20000 Besucher des 63. Heimattages der Siebenbürger Sachsen vom 17. bis 20. Mai 2013 in Dinkelsbühl erfahren haben. Das Motto „Wir gehören dazu – Dank und Verpflichtung“ erinnerte an das vor 60 Jahren verabschiedete Bundesvertriebenengesetz und bot Anlass zu tiefsinnigen Gedanken über die aktuelle Lage der Siebenbürger Sachsen im Spannungsfeld zwischen alter und neuer Heimat. mehr...
"Trachten zum Weltkulturerbe erheben" - Grußwort der BdV-Präsidentin Erika Steinbach in Dinkelsbühl
Erika Steinbach, Päsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Bundestagsabgeordnete, hat in ihrem Grußwort bei der Festkundgebung am Pfingstsonntag, dem 19. Mai 2013, einen vielseitigen Dank augesprochen: an alle Siebenbürger Sachsen, den Oberbürgermeister „dieser schönen Stadt – auch bei Regen“, den rumänischen Außenminister, „der das Miteinander deutlich gemacht hat“, und den bayerischen Ministerpräsidenten „für die Einführung des Gedenktages, verbunden mit der Hoffnung, dass auch andere nachziehen werden“. Die CDU-Politikerin regte an, die wunderschönen Trachten „zum Weltkulturerbe zu erheben“. Ergänzend zu ihrem Grußwort, das wegen starken Regens kurz ausfiel, richtet die BdV-Präsidentin folgende Botschaft an die Leser dieser Zeitung. mehr...
Christoph Hammer: Wir gehören zu Europa, dem wir Dank und Verpflichtung schulden
Dinkelsbühls Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer hat den Siebenbürger Sachsen bei Eröffnungsveranstaltung des Heimattages am 18. Mai 2013 für ihren wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Stadt Dinkelsbühl gedankt. Das vor 60 Jahren verabschiedete Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz sei auch heute eine notwendige Voraussetzung für die Eingliederung der deutschen Aussiedler in Deutschland. Aus einer Geschichte von Krieg und Leid lernend, plädierte der CSU-Politiker für ein Festhalten an europäischen Werten und ein friedliches Miteinander. Seine Ansprache wird im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
