4. Juli 2013

Bundestag beschließt Erweiterung des Weltflüchtingstags vom 20. Juni

Rund zwölf Millionen Deutsche wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben. Zudem kamen 4,5 Millionen in den vergangenen Jahrzehnten als Spätaussiedler nach Deutschland. Die Bundesregierung soll sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass der bestehende Weltflüchtlingstag vom 20. Juni um das Gedenken an Heimatvertriebene ergänzt wird. Dieser Gedenktag soll danach auch in Deutschland begangen werden. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion verabschiedete der Bundestag am 13. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, während sich die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten.
In dem Beschluss wird zugleich das vor 60 Jahren in Kraft getretene Bundesvertriebenengesetz (BVFG) als „eine der tragenden gesetzlichen Grundlagen für die Rechte der deutschen Flüchtlinge, Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler“ gewürdigt.

In einer Regierungserklärung bezeichnete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Gesetz als „ein Dokument für gelebte Solidarität in Deutschland“. Die Vertriebenen hätten Deutsch­land nicht nur materiell wiederaufgebaut, sondern auch wesentlich an den geistig-moralischen Grundlagen der Freiheitsordnung mitgearbeitet. 60 Jahre nach Inkrafttreten des BVFG könne man „hinsichtlich der Integration unserer deutschen Landsleute von einer Erfolgsgeschichte sprechen“, betonte der CSU-Politiker. Trotz der Trauer um die verlorene Heimat hätten die Vertriebenen eine „große Geste des Friedens“ ausgesendet, sagte er mit Verweis auf die Charta der Heimatvertriebenen vom 4. August 1950. Sie hätten damit Brücken zu den osteuropäischen Ländern gebaut, lange bevor es Gespräche auf staatlicher Ebene gegeben habe.

Das Ansinnen des Bundes der Vertriebenen (BdV), den 4. August als gesonderten Gedenktag in Deutschland einzuführen, fand keine Mehrheit im Bundestag. BdV-Vorsitzende Erika Steinbach zeigte sich dennoch zufrieden. Es sei wichtig, dass es einen Gedenktag gebe.

sb

Schlagwörter: Gedenktage, Flucht und Vertreibung, Bundestag

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