Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
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Kampf gegen korrupte Politiker in Rumänien
Bukarest - Das rumänische Parlament hat die Gesetzesgrundlage für die Nationale Integritätsagentur ANI wieder verschärft, um die Korruption von Politikern wirksamer bekämpfen zu können. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) meldet, hat der Senat am 24. August für die umstrittene Gesetzesänderung gestimmt und damit auf Kritik der EU-Kommission reagiert. mehr...
Kreisverband Nürnberg: Toleranz – ein nur positives Phänomen?
Am 20. Juli mündete der Vortrag „Religiöse Toleranz in Siebenbürgen – beispielhaft für Europa?“ von Horst Göbbel im Haus der Heimat in Nürnberg in eine lebhafte Diskussion. mehr...
Kronstädter schreibt an Geschichte von Winnenden mit
Der Deutsche Orden hat 1294 nicht nur Schloss Horneck erworben und ausbauen lassen. Um 1500 entstand auch Schloss Winnental, das 1834 zur ersten Heilanstalt für psychisch Kranke im Königreich Württemberg wurde. Der Kronstädter Martin Eitel Müller hat in Klausenburg Medizin studiert, seine Laufbahn in Siebenbürgen begonnen. Er war aufgrund seines Fachwissens bald nach seiner Umsiedlung in Winnental ein gefragter Arzt, dann Chefarzt des Psychiatrischen Landeskrankenhauses Winnenden, das 1995 in Zentrum für Psychiatrie umbenannt wurde und stetig ausgebaut wird. mehr...
Wiedergutmachung in Rumänien stockt
Rumänien legt die finanzielle Entschädigung für Enteignungsopfer auf Eis und begrenzt die Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung. Mit der Dringlichkeitsverordnung Nr. 62/2010, veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens Nr. 446 vom 1. Juli 2010, hat die Regierung in Bukarest einschneidende, nach Ansicht des Juristen Heinz Götsch verfassungswidrige und menschenrechtsverletzende Änderungen des Gesetzes 247/2005 und des Gesetzes Nr. 221/2009 verfügt. Begründet werden die Änderungen mit der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage des Landes. mehr...
EU sieht mangelnden Reformwillen in Rumänien
Brüssel – Die Anstrengungen Rumäniens bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung haben an Schwung verloren, urteilt die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht. Die Opposition wertete den Bericht als Bankrotterklärung der Regierung von Premier Emil Boc (PDL). Staatspräsident Traian Băsescu bezeichnete die Kritik als hart, aber gerechtfertigt. Er rief den Obersten Richterrat und den Obersten Gerichtshof auf, dafür zu sorgen, dass künftige Evaluationen positiver ausfallen. mehr...
Der Schwarze-Kirche-Prozess … und kein Ende?
1958 wurden der damalige Kronstädter Stadtpfarrer Dr. Konrad Möckel sowie mehrere Mitglieder der von ihm geleiteten kirchlichen Jugendgruppe verhaftet. Wegen „staatsfeindlicher Aktivitäten“ beantragte die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Angeklagte die Todesstrafe. Die Angeklagten wurden schließlich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 1999 hat der Oberste Gerichtshof Rumäniens die damaligen Urteile annulliert. Mit jenem berüchtigten politischen Prozess befasst sich im Folgenden Karl Dendorfer als seinerzeitiger Angeklagter. Der heute in Stuttgart lebende Bankkaufmann war 1962 begnadigt und 1966 vom Westen abgekauft worden. mehr...
Sparpaket wird eingeführt
Bukarest – Der Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die Regierung unter Premierminister Emil Boc ist gescheitert. Der Opposition fehlten lediglich acht Stimmen, um die Regierung zu stürzen. Da die Regierung im Amt bleibt, gelten ab Juli beziehungsweise August die beiden Spargesetze, die die Kürzung der Gehälter der Staatsbediensteten um 25 Prozent und der Renten um 15 Prozent vorsehen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen wollen nun dieses Gesetz vor dem Verfassungshof anfechten. mehr...
60 Jahre Publizistik im Dienste gruppenspezifischer Interessenvertretung
Als die ins Nachkriegsdeutschland verschlagenen Siebenbürger Sachsen sich im Juni 1949 einen eigenen Verband schufen, der ihre kollektive Partizipation an der Schaffung und Durchsetzung eines demokratischen Gesellschaftsvertrags in der sich konstituierenden Bundesrepublik ermöglichen sollte, und als dieser Verband genau ein Jahr darauf die Siebenbürgische Zeitung edierte, war das Produkt, das in etwa Foliogröße und in zunächst vier Seiten erschien, nicht mehr als das Mitteilungsblatt einer relativ kleinen Gruppe in der Bundesrepublik gestrandeter Menschen. Mit den Jahren jedoch und der wachsenden Zahl von Aussiedlern aus Siebenbürgen wurde es zum wichtigsten Mittel ihrer gruppeneigenen Kommunikation und Selbstdarstellung. mehr...
Schwangerschaften in der Deportation
In dieser Zeitung berichtete Rose Schmidt auf Nachfrage einer Leserin von den wenigen ihr bekannten Fällen, in denen Schwangere nach Russland deportiert wurden. Kurz vor ihrem Tod zeichnete sie die Geschichte von Frieda Nußbaumer, geborene Jonas, aus Streitford/Reps auf, die mit Kleinkind aus Russland entlassen und drei Monate unschuldig im Straflager Pergușorul Nou (Neu Perguschor) in Rumänien inhaftiert wurde. mehr...
Rumänisches Parlament billigt Lustrationsgesetz
Bukarest – Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am 19. Mai ein Lustrationsgesetz angenommen. Laut Mediafax stimmten 203 Parlamentarier für das Gesetz, 40 dagegen, 12 enthielten sich der Stimme. mehr...
