23. Juni 2010

Sparpaket wird eingeführt

Bukarest – Der Misstrauensantrag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) gegen die Regierung unter Premierminister Emil Boc ist gescheitert. Der Opposition fehlten lediglich acht Stimmen, um die Regierung zu stürzen. Da die Regierung im Amt bleibt, gelten ab Juli beziehungsweise August die beiden Spargesetze, die die Kürzung der Gehälter der Staatsbediensteten um 25 Prozent und der Renten um 15 Prozent vorsehen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen wollen nun dieses Gesetz vor dem Verfassungshof anfechten.
Nach dem knapp gescheiterten Misstrauensantrag sprachen mehrere Minister von einer Regierungsumbildung, doch bei einem Treffen der Kabinettsmitglieder und der liberaldemokratischen Parlamentsabgeordneten (PDL) mit Staatspräsident Traian Băsescu soll dieser den PDL-Abgeordneten eine bedingungslose Unterstützung des Kabinetts bis zum 1. September verordnet haben. Inzwischen drohen die Gewerkschaften mit weiteren Streiks. Im Gegenzug kündigte die Regierung an, dass auch in den Ministerien gespart werde, und kürzte die Benzinquote der Abgeordneten und der Präfekten.

RS

Schlagwörter: Politik, Wirtschaft

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