Ergebnisse zum Suchbegriff „Gesetz“
Artikel
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Wenig Klarheit bei Eigentumsrückgabe in Rumänien
In dem Artikel „Kommunistischer Diebstahl legitimiert“, Siebenbürgische Zeitung Online vom 19. Februar 2009, wurde die Frage offen gelassen, ob diejenigen Eigentümer, die keinen Antrag auf Eigentumsrückgabe innerhalb der Frist bis zum 14. Februar 2002 gestellt haben, noch eine Chance vor den rumänischen Gerichten haben. Dazu haben sich nun 85 Richter (von den insgesamt 115 aktiven Richtern des Obersten Gerichtshofes) geäußert. Das Urteil Nr. 33 wurde am 23. Februar 2009 im Amtsblatt Rumäniens Nr. 108 mit seiner Begründung im Volltext veröffentlicht. mehr...
Respekt und Verständnis angemahnt
Zur aktuellen Debatte um die Besetzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erklärt der Bundesvorsitzende des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius: mehr...
Großer Lauschangriff in Rumänien?
Seit dem 20. Januar d. J. werden in Rumänien laut Gesetz Nr. 298/2008 alle Daten betreffend der geführten Telefonate im Fest- und Mobilfunknetz und verschickten SMS gespeichert. Grundlage des Gesetzes sei eine entsprechende EU-Richtlinie. mehr...
Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
Bundestag und Parlamentarier in Berlin besucht
Mitglieder des Landesverbandes Bayern des Bundes der Vertriebenen (BdV) besuchten vom 1. bis 4. Dezember die Bundeshauptstadt. Mit dabei waren auch Siebenbürger Sachsen. Auf Einladung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, erlebte eine Gruppe von etwa 50 politisch interessierten Vertretern der verschiedensten Landsmannschaften aus Bayern eindrucksvolle und informative Tage im politischen Zentrum unseres Landes. mehr...
Brukenthalschule: Eindrucksvolles Bild einer lebendigen Einrichtung
Das eben erschienene fünfte Jahrbuch der Brukenthalschule dokumentiert deren Arbeit in drei Jahren, in denen „unglaublich viel los“ war. Das Jahrbuch ist mit 144 Seiten umfangreicher als seine Vorgänger, hat ein größeres Format (DIN A 4) und enthält eine Fülle guter Farbfotos. Es richtet sich vor allem an Schüler und Eltern, aber auch an die Absolventen und Freunde der Schule und an alle, die an den deutschsprachigen Schulen in Rumänien interessiert sind. Dem Autorenteam gehören Lehrer, Schüler und Eltern an, die sich in ihrer Arbeitssprache äußern können. Der Band ist zweisprachig (die Beiträge in deutscher Sprache überwiegen) und enthält nur wenige übersetzte Texte. Statistiken, Tabellen und Bildunterschriften sind durchgehend zweisprachig. Ein kurzer Text stellt die Schule in englischer Sprache vor. mehr...
Busreise ins Baltikum - Gräberfelder aus grauer Zeit
Im August 2008 unternahm unsere Kreisgruppe eine dreiwöchige Busrundreise ins Baltikum und nach St. Petersburg (diese Zeitung berichtete). In Narva (deutsch Narwa) besuchten wir den deutschen Soldatenfriedhof, der bereits 1943 von der Wehrmacht angelegt und vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. zur zentralen Ruhestätte für die Gefallenen der Narva-Front erweitert wurde. Im Zweiten Weltkrieg gab es hier heftige Kämpfe; auch Siebenbürger Sachsen waren an den Kampfhandlungen beteiligt. mehr...
Populismus – eine ganz normale Begleiterscheinung der Demokratie?
Noch nie wurde im laufenden Jahr über einen Begriff so viel geredet, berichtet oder geschrieben wie über „Populismus“. In den Schatten gestellt wird diese Diskussion gerade durch die weltweite Finanzkrise, die jedoch vergehen wird – unsere Weltmächtigen bekommen sie langsam in Griff. Wir wollen es hoffen. Der Populismus wird aber bleiben und gedeihen, von der politischen Bühne ist er nicht mehr wegzudenken. Seine achterbahnartige Existenz – welch ein Paradox – wird derzeit von einer der höchsten demokratischen Errungenschaften bestimmt: wo, wann und welche freien Wahlen anstehen. mehr...
Anita Knochner nicht mehr Behindertenbeauftragte
Die aus Siebenbürgen stammende Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Anita Knochner, hat ihre Amtstätigkeit zum 31. Oktober 2008 beendet. mehr...
Siebenbürger Sachsen kritisieren soziale Schieflage
Wie die Bestimmungen des Rentenrechtes nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union umgesetzt werden, kritisierte Alfred Mrass, Stellvertretender Bundesvorsitzenden und Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg, bei der 25-jährigen Jubiläumsfeier der Kreisgruppe Tuttlingen als „bürokratisches Monster“. Die Rentenversicherungsträger drohten siebenbürgischen Rentnern mit Fiktivabzug und hätten ihn auch entgegen der positiven Rechtssprechung der Sozialgerichte umgesetzt, sagte Alfred Mrass am 25. Oktober in der Donauhalle in Immendingen.
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