Ergebnisse zum Suchbegriff „Jean-Claude Juncker“
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EU kritisiert Justizgesetze / Erstmals Frau an der Regierungsspitze in Rumänien
In Rumänien steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Das Parlament sprach am 29. Januar der Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă ihr Vertrauen aus. Von einer Verschlankung des Kabinetts, wie von ihrem Amtsvorgänger Mihai Tudose vorgeschlagen, kann nicht die Rede sein: Es gibt 28 Minister – fünf der neu ernannten übrigens mit Justizproblemen – und vier Vizepremierminister. Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), hatte bereits zuvor unumwunden getönt, dass auch dieses Mal Rechtsprobleme kein Hinderungsgrund für ein Ministeramt sein würden. mehr...
EU-Sondergipfel in Hermannstadt
Straßburg – In seiner dritten Rede zur Lage der Union zeichnete Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein optimistisches und ehrgeiziges Bild für die Zukunft der EU nach dem Brexit. Die Wirtschaft sei angesprungen, die Zeit zur mutigen Umgestaltung gekommen. mehr...
Der Kanzler der Wiedervereinigung ist tot
Historisches erreicht für Deutschland und Europa, 16 Jahre Kanzler der Bundesrepublik, die deutsche Einheit vollendet, Wegbereiter der Europäischen Union und des Euro, Übervater der CDU, die er 25 Jahre als Vorsitzender führte, Machtmensch, bejubelt und gefeiert - andererseits lange unterschätzt, gescholten, abgelehnt, nach der Spendenaffäre Persona non grata in der Union: Helmut Kohl ist tot. Der Altbundeskanzler starb am 16. Juni in seinem Haus in Ludwigshafen im Alter von 87 Jahren. Von 1982 bis 1998 lenkte der bodenständige Pfälzer als Bundeskanzler die Geschicke der Bundesrepublik. Mit ihm ist nach dem Urteil zeitpolitischer Beobachter eine deutsche, ja eine europäische „Jahrhundertgestalt“ von uns gegangen. mehr...
Politische Vertrauenskrise in Rumänien
Seit zwei Wochen ereignen sich täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Staatspräsident Klaus Johannis mischt sich in Bukarest höchstpersönlich unter die Demonstranten und bekundet seine Solidarität mit der empörten Zivilgesellschaft. Ausgelöst hat die Proteste, die größten seit dem Sturz der Ceaușescu-Diktatur 1989, die von der linksliberalen Koalitionsregierung – ohne öffentliche Debatte – per Eilverordnung beschlossene Lockerung der Korruptionsbekämpfung (diese Zeitung berichtete). Am 5. Februar fordern nach Schätzungen bis zu 300 000 Demonstranten auf dem Siegesplatz (Piața Victoriei) in Bukarest den Rücktritt der Regierung. Als Reaktion auf die fortgesetzt heftige Kritik aus dem In- und Ausland kassiert die Regierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu das umstrittene Dekret. Justizminister Florin Iordache muss seinen Rücktritt erklären. Das Parlament billigt einstimmig das von Präsident Johannis geforderte Referendum zur Korruptionsbekämpfung. Die Proteste gehen indes unvermittelt weiter. mehr...
Amnestiegesetz in Rumänien löst landesweite Proteste und internationale Kritik aus
Täglich landesweite Massenproteste in Rumänien. Hunderttausende Bürger demonstrieren weitestgehend friedlich gegen die Regierung. Mittwochabend (2. Februar) waren es allein in Bukarest etwa 150 000 Menschen, in 55 anderen Städten nochmal annähernd so viele, die auf die Straße gingen, gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes protestierten und den Rücktritt der Regierung forderten. In der Hauptstadt kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei. Nach übereinstimmenden Medienberichten attackierten gewalttätige Provokateure, die sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, die daraufhin die Kundgebung auflösten. Im Zuge der Ausschreitungen wurden vier Polizisten und zwei Demonstranten leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen. Staatspräsident Klaus Johannis warf dem Innenministerium unterlassene Intervention vor, da es vom Inlandsgeheimdienst SRI im Vorfeld über die geplante Sprengung der Demonstration informiert worden sei, was Innenministerin Carmen Dan zunächst bestritt (aktuelle Medienberichterstattung siehe SbZ-Online-Pressespiegel). mehr...
Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt
Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
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Klaus Johannis erhält Hermann-Ehlers-Preis
Die Kieler Hermann Ehlers Stiftung hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Werner Johannis am 28. September mit dem Hermann-Ehlers-Preis ausgezeichnet für seinen Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtstaatlichkeit in Rumänien. Der seit 2014 amtierende Präsident Rumäniens nahm den Preis bei einer feierlichen Zeremonie vor 300 Gästen im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages in Kiel entgegen. mehr...
Expertenregierung soll Rumänien grundlegend reformieren
In Rumänien vollzieht sich ein Regierungswechsel in innenpolitisch schwieriger Lage. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen bleibt der Wunsch der rumänischen Zivilgesellschaft nach einem grundlegenden Wandel der politischen Klasse und nach effizienterer Korruptionsbekämpfung weiterhin bestehen. Auf Druck der Massen musste die Regierung Ponta abdanken, ein Technokraten-Kabinett unter der Leitung des ehemaligen EU-Agrarkommissars Dacian Cioloș soll nun die notwendigen Reformen in die Wege leiten. mehr...
Cioloș wird EU-Sonderberater
Brüssel/Bukarest – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den ehemaligen rumänischen EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloș, zu seinem Berater ernannt. mehr...
Rumänien festigt euroatlantische Beziehungen
Bukarest – Der neue Staatspräsident Rumäniens Klaus Johannis festigt die euroatlantische Ausrichtung seines Landes in ersten politischen Gesprächen. Wenige Wochen nach seiner Vereidigung empfing er die stellvertretende Außenministerin der USA, Victoria Nuland, in Bukarest. mehr...
