22. Januar 2017

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Sorin Grindeanu als neuer Premierminister vereidigt

Bei den Parlamentswahlen am 11. Dezember in Rumänien erzielte die Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 45 Prozent der Stimmen einen haushohen Sieg und bildete eine neue Regierung mit ihrem Bündnispartner, der liberalen Splitterpartei ALDE des alten und neuen Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu. Kritiker befürchten, eine PSD-Regierung könne die bisherigen Erfolge der Justiz in der Korruptionsbekämpfung behindern. In der Vergangenheit hatten die Sozialdemokraten ihre eigenen Parteimitglieder stets vor Strafverfolgung zu schützen versucht, indem sie sich weigerten, Verdächtigen die parlamentarische Immunität zu entziehen. Bei der ersten Sitzung des Hohen Magistraturrates (CSM) im neuen Jahr hat Staatschef Klaus Johannis bereits klargestellt, dass das von der PSD ins Gespräch ­gebrachte Amnestie- und Begnadigungsgesetz „eine Katastrophe für die Demokratie in Rumänien“ wäre.
Nur 7,2 Millionen Bürger machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch – das sind 39,79 Prozent der Wahlberechtigten, weniger als 2012 mit 41,7 Prozent. Die Nationalliberale Partei (PNL) enttäuschte mit nur knapp 20 Prozent der Stimmen. Die Mehrheit konnte sie nur in den Kreisen Hermannstadt, Klausenburg und Alba verzeichnen.

Für die Abgeordnetenkammer gab das Zentrale Wahlbüro folgendes Ergebnis bekannt: PSD – 45,47%, PNL – 20,04%, USR – 8,87%, UDMR – 6,18%, ALDE – 5,62%. Băsescus PMP schaffte mit 5,34 Prozent nur knapp die Schwelle ins Parlament; nicht so die parteifreien Kandidaten Elena Udrea, Remus Cernea und Theodor Paleologu. Die Ergebnisse für den Senat lauten: PSD – 45,67%, PNL – 20,41%, USR – 8,92%, UDMR – 6,24%, ALDE – 6%, PMP – 5,65 %.

Der Abgeordnete Ovidiu Ganţ hat seitens des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) den Einzug in die Abgeordnetenkammer zum vierten Mal geschafft. Wie in der vorigen Legislaturperiode gehört er im neugewählten Parlament dem Ausschuss für Außenpolitik an und ist Vize der Minderheitenfraktion. Die DFDR-Liste, bestehend aus Ovidiu Ganţ, Dr. Paul-Jürgen Porr und Christiane Cosmatu, erhielt landesweit 12254 Stimmen, die meisten davon im Kreis Hermannstadt (2428), Kronstadt (1205), Temesch (1014) und Bukarest (526). Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius und Bundesvorsitzende Herta Daniel gratulierten Ovidiu Ganţ seitens des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland und der weltweiten Föderation und würdigten seinen erfolgreichen Einsatz für die deutsche Minderheit vor allem in der Regional-, Minderheiten- und Schulpolitik.

Der Wahlsieg der PSD kam nicht überraschend, aber die Höhe des Sieges. In Umfragen lag sie bei über 40 Prozent. Nationalistische Töne und die Dämonisierung alles „Fremden“ – vom deutschen Präsidenten Klaus Johannis über den „Brüsseler“ Premier Dacian Cioloș mit seiner Technokratenregierung bis hin zu Clotilde Armand von der USR – aber auch vollmundige Versprechen zur Senkung von Steuern und Anhebung der Löhne und Renten haben der PSD schließlich den Wahlsieg beschert.

Trotz klarer Mehrheit bei den Wahlen gestaltete sich die Regierungsbildung schwieriger als erwartet. Erst am 4. Januar wurde das Kabinett des neuen Premierministers Sorin Grindeanu (PSD) im Schloss Cotroceni vereidigt. Der 43-jährige studierte Informatiker ist der zweite Vorschlag der Sozialdemokraten für dieses Amt, nachdem die erste Kandidatin, Sevil Shhaideh, von Staatspräsident Klaus Johannis „nach reiflicher Abwägung“, doch ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden war. PSD-Chef Liviu Dragnea, der Johannis im Falle einer Ablehnung zunächst mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht hatte, präsentierte schließlich den politisch relativ unbekannten Temescher Kreisratschef als Ersatz.

Sorin Grindeanu ist neuer Premierminister in ...Sorin Grindeanu ist neuer Premierminister in Bukarest. Quelle: Rumänische RegierungSorin Grindeanu ist seit 1996 PSD-Mitglied, war von 2008 bis 2012 Vizebürgermeister von Temeswar und von Dezember 2014 bis November 2015 Minister für Telekommunikation unter Victor Ponta. Beobachter halten ihm zugute, nicht in korrupte Machenschaften verwickelt zu sein. Er machte zunächst keinen Hehl daraus, dass er sich Liviu Dragnea unterordnen werde. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses war es auch, der an Stelle des neuen Premiers das Regierungsprogramm auf einer Pressekonferenz vorstellte.

Die Spekulationen über die Ablehnung der ersten Kandidatin, Sevil Shhaideh, die als Vertraute Liviu Dragneas gilt, reichen von dem Verdacht, sie sei nur eine Strohfrau des PSD-Vorsitzenden, der wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung auf eine eigene Kandidatur verzichten musste, bis hin zu Sicherheitsrisiken, zumal man ihrem in Syrien geborenen und in Rumänien eingebürgerten Ehemann unterstellte, Sympathien für das Bashar al-Assad-Regime zu hegen. Die Muslimin, die der türkischen Minderheit angehört, wäre die erste weibliche Regierungschefin Rumäniens gewesen. Ihre Nominierung als Premierminister-Kandidatin seitens der PSD entbehrt freilich wegen der nationalistischen Töne während des Wahlkampfes nicht der Ironie. Bernd Fabritius MdB kritisierte den Schachzug gar als politische Farce: „Die rumänischen Sozialdemokraten führen das Land und ihre Wählerschaft an der Nase herum.“ In der Regierung Grindeanu taucht Shhaideh nun ausgerechnet als Vize-premier wieder auf und leitet zudem das neue Megaministerium für Entwicklung, Verwaltung und EU-Fördermittel. 2015 war die 52-jährige erfahrene Verwaltungsfachfrau aus Konstanza bereits Leiterin des Entwicklungsministeriums im Kabinett Ponta gewesen. Zweiter Vizepremier und Umweltminister ist ALDE-Mitglied Daniel Constantin. 23 der insgesamt 27 Ministerposten im neuen Kabinett entfallen auf die PSD, vier auf den Koalitionspartner ALDE.

Dr. Bernd Fabritius, Bundestagsabgeordneter und Verbandspräsident des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, erklärte zum neuen Kabinett in Bukarest: „Die rumänischen Sozialdemokraten nominierten augenscheinlich eine Einmann-Regierung: Der Großteil der 27 neuen Minister des Landes sind völlig unbekannt und scheinen Platzhalter für eine einzige Person zu sein, die sie nominiert hat. Wollte man das positiv sehen, wünscht man sich, dass junge Nachwuchspolitiker, die eine Chance bekommen, diese auch ergreifen. Dazu wünsche ich dem neuen Premier Sorin Grindeanu und seiner Truppe viel Mut und Erfolg.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte Grindeanu zum neuen Amt und erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, die EU erwarte eine „Fortsetzung der positiven Trends in puncto stabiler Regierung, Wirtschafts- und Wohlstandswachstum, der Unabhängigkeit der Justiz sowie einer dezidierten Korruptionsbekämpfung“. Der neuen Regierung wurde hierfür die volle finanzielle, technische und personelle Unterstützung der EU-Kommission zugesagt.

Bei der Vereidigungszeremonie konnte sich Staatspräsident Klaus Johannis nicht verkneifen, das neue Kabinett zur Einhaltung der „komplizierten Wahlversprechen“ der PSD zu ermahnen. Ironisch fügte er an, er hoffe, eines Tages zu erfahren, wie man gleichzeitig die Löhne anheben, die Steuern senken und dabei das Haushaltsdefizit unter drei Prozent halten wolle.

Die zugesagten Vergünstigungen sind teilweise überraschend schnell verabschiedet worden: Das Gesetz zur Aufhebung von 102 Steuern und Gebühren hat das Parlament erneut angenommen – der Staatspräsident, der es 2016 zurückgewiesen hatte, musste es nun gegenzeichnen. Die Steuerbefreiung für Rentner, deren Pension weniger als 2000 Lei beträgt, ist bereits im Amtsblatt veröffentlicht, ebenso die Erhöhung des Brutto-Mindestlohns auf 1450 Lei. Die Mehrwertsteuer wurde von 20 auf 19 Prozent gesenkt. Wie lässt sich dieser Eifer interpretieren? Die Antwort glaubt Dr. Dan Cărămidariu (Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien vom 12. Januar 2017) zu kennen: „Das Volk soll ruhiggestellt werden, es bekommt ja mehr Geld, es profitiert von Steuerkürzungen und sonstigen ­Geschenken. Sollte das Strafgesetzbuch abgeändert, sollte ein Amnestiegesetz beschlossen, ­sollten die Befugnisse der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft beschnitten werden, wird es ruhig bleiben.“

Nina May


Schlagwörter: Rumänien, Regierung, Ministerpräsident, Wahlen

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