Ergebnisse zum Suchbegriff „Juli Artikel Bukarest“
Artikel
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Fragwürdige Verfassungsreform
Bukarest – In Rumänien geht die Debatte um die geplante Verfassungsreform weiter. Die regierende Sozialliberale Union (USL) wollte den Entwurf der Verfassung so schnell wie möglich fertigstellen, um noch vor Jahresende zu einem Volksentscheid aufrufen zu können. Die Prozedur um das novellierte Grundgesetz verzögert sich jedoch und führt zu Kritik. mehr...
Internationale Tagung des IKGS in München
Vom 27. bis 29. Juni 2013 veranstaltete das Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas e.V. (IKGS) eine internationale Tagung zum Thema „Rumäniendeutsche Erinnerungskulturen. Formen und Funktionen des Vergangenheitsbezuges in rumäniendeutscher Historiografie und Literatur im Kontext kulturwissenschaftlicher Beschreibungsmodelle“. Historiker, Kultur- und Literaturwissenschaftler aus Deutschland, Österreich und Rumänien waren im Internationalen Begegnungszentrum der Wissenschaft (IBZ) in der Münchner Amalienstraße zusammengekommen, um Forschungsansätze- und ergebnisse zu präsentieren und zu diskutieren, Kontakte zu knüpfen und zu pflegen und auch, um Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Anton Schwob und Prof. h.c. Dr. Stefan Sienerth in den Ruhestand zu verabschieden (siehe Siebenbürgische Zeitung Online vom 5. Juli 2013). mehr...
Gesetz zur Entschädigung für Russlanddeportierte und andere politisch Verfolgte verabschiedet
Das „Gesetz zur Gewährung von Rechten an Personen ohne rumänische Staatsangehörigkeit, die aus politischen Gründen von der am 6. März 1945 errichteten Diktatur verfolgt wurden sowie die (nach dem 23. August 1944) ins Ausland verschleppt oder in Kriegsgefangenschaft geraten sind“, wurde am 26. Juni 2013 von Rumäniens Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnet und im Amtsblatt Rumäniens „Monitorul Oficial“ Nr. 398 vom 2. Juli 2013, Seite 6, veröffentlicht. Damit ist es in Kraft. Durch dieses Gesetz 211/2013 wurde auf Initiative des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland das Entschädigungsdekret 118/1990 auf alle Betroffenen ausgeweitet, die nicht mehr im Besitz der rumänischen Staatsangehörigkeit sind. mehr...
Neues Restitutionsgesetz in Rumänien – Täuschung und Enttäuschung
Wie in dieser Zeitung mehrfach berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Regierung Rumäniens im Oktober 2010 verpflichtet, binnen 18 Monaten die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit - Stichwort Restitution - Eigentumsrechte künftig geachtet und die Zahlung von Entschädigungen tatsächlich zügig gewährleistet werden. Diese Frist wurde auf Antrag zwei Mal bis 12. Mai 2013 verlängert. Das äußerst umstrittene Gesetz Nr. 165/2013 wurde am 17. April 2013 vom Parlament angenommen, Premier Victor Ponta hatte die Abstimmung über das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft (siehe Folge 7 vom 30. April 2013, Seite 1, und SbZ Online vom 23. April 2013). Eine Verfassungsklage der oppositionellen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) scheiterte. Staatspräsident Traian Băsescu unterzeichnete das Gesetz am 15. Mai 2013. mehr...
"Held des Motorradsports" Otto Pfennings vor 100 Jahren geboren
„Am 18. April 2013 jährt sich der Geburtstag meines Vaters Otto Pfennings zum 100. Mal.“ Das teilte der in München lebende Architekt, Aquarellmaler und Karikaturist Paul Pfennings (1939 in Bukarest geboren) der Siebenbürgischen Zeitung mit. mehr...
Peter-Jacobi-Ausstellung in Ettlingen: Skulptur und Fotografie
Die Galerie Emilia Suciu in Ettlingen zeigt vom 17. Februar bis 30. März 2013 ausgewählte Arbeiten des siebenbürgischen Künstlers Peter Jacobi. Die Vernissage der Ausstellung „Skulptur und Fotografie – Figuration der 70er und 90er Jahre“ findet am Samstag, den 16. Februar, von 18-20 Uhr statt. Die Einführung hält Dr. Isabel Greschat, Kulturreferentin der Stadt Pforzheim. mehr...
Präsident Traian Băsescu bleibt im Amt
Bukarest - Der suspendierte rumänische Präsident Traian Băsescu hat das zweite Amtsenthebungsverfahren innerhalb von fünf Jahren überstanden und wird ins Amt zurückkehren. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte am Dienstag laut Mediafax den in den vergangenen Wochen hitzig diskutierten organisatorischen Ablauf des Referendums vom 29. Juli (diese Zeitung berichtete) für verfassungskonform, allerdings sei die im Wahlgesetz vorgesehene und auf Druck der EU beibehaltene Mindestwahlbeteiligung von 50 Prozent und einem Wähler nicht erreicht worden . Die Entscheidung des Gerichts fiel nach dreistündiger Beratung mit sechs zu drei Stimmen. mehr...
Regierungsumbildung in Bukarest
Bukarest - Der rumänische Premier Victor Ponta (PSD) überraschte am Montag mit einer Umbildung der Regierung, die erst drei Monate im Amt ist. Sechs Posten wurden neu besetzt. Zuvor hatten der Innenminister und der Minister für Verwaltung - beide waren für die Organisation des vermutlich gescheiterten Referendums zur Absetzung von Präsident Traian Băsescu verantwortlich - ihren Rücktritt eingereicht. mehr...
Machtkampf in Bukarest geht weiter
Die Absetzung des suspendierten Präsidenten Traian Băsescu per Volksabstimmung ist wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Zum zweiten Mal nach 2007 übersteht der Präsident einen Sturzversuch. Der politische Machtkampf wird also weitergehen, geführt von zwei angeschlagenen Protagonisten. mehr...
Europäische Union verschärft Ton gegenüber Rumänien
Die von rücksichtsloser Durchsetzung eigener Machtinteressen geprägte Innenpolitik der interimistischen Regierung von Premier Victor Ponta sorgt europaweit für Aufsehen. Politiker und Medien zeigen sich besorgt über die Angriffe gegen demokratische Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. mehr...
