8. August 2012

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Regierungsumbildung in Bukarest

Bukarest - Der rumänische Premier Victor Ponta (PSD) überraschte am Montag mit einer Umbildung der Regierung, die erst drei Monate im Amt ist. Sechs Posten wurden neu besetzt. Zuvor hatten der Innenminister und der Minister für Verwaltung - beide waren für die Organisation des vermutlich gescheiterten Referendums zur Absetzung von Präsident Traian Băsescu verantwortlich - ihren Rücktritt eingereicht.
Zu den Rücktrittsgesuchen von Innenminister Ioan Rus (PSD) und Verwaltungsminister Victor Paul Dobre (PNL) kam innerhalb kurzer Zeit noch jenes des delegierten Ministers für Unternehmen, Lucian Isar, hinzu. Außerdem entließ Premier Ponta Außenminister Andrei Marga. Neuer Innenminister ist Mircea Duşa (PSD), das Amt des Verwaltungsministers erhielt Radu Stroe (PNL). Der bisherige Justizminister Titus Corlăţean (PSD) ist der neue Außenminister, für das vakante Justizressort schlug Ponta die Richterin am Obersten Magistraturrat, Monica Pivniceru, eine erklärte Gegnerin von Băsescu, vor. Holocaust-Leugner Dan Şova (PSD) übernahm von Stroe das Amt des delegierten Ministers für die Beziehung zum Parlament. Mihai Voicu, Vizepräsident der PNL, ist neuer delegierter Minister für Unternehmen.

Rus begründete seinen Rücktritt mit massivem Druck von Seiten des suspendierten Präsidenten Băsescu sowie des Interimspräsidenten Crin Antonescu (PNL). Ponta relativierte die Aussage und behauptete, Rus habe sich dem öffentlichen Druck gebeugt. Hintergrund sind widersprüchliche Angaben über die Zahl der wahlberechtigten Rumänen aus dem Innenministerium, das für die Aktualisierung der Wählerlisten verantwortlich ist. Kurz vor dem Referendum sagte Rus, 18,3 Millionen Rumänen stünden auf den Listen, eine Zahl, die er bei seinem Rücktritt noch einmal bestätigte. Das Regierungsbündnis USL jedoch bezweifelte nach dem Referendum die Korrektheit dieser Zahl. Dieser liegt die Berechnung der Wahlbeteiligung zugrunde, die bei 46,24 Prozent lag. Wie in dieser Zeitung berichtet, hatten beim Referendum am 29. Juli 87,52 Prozent der Wähler für die Absetzung von Băsescu gestimmt.

Dem Verfassungsgericht obliegt die Aufgabe, bis zum 31. August eine Entscheidung über die Gültigkeit des Referendums zu treffen. Die Richter forderten von der Regierung die am 29. Juli gültigen Listen der Wahlberechtigten. Die Regierung wiederum verstand dies als Rechtfertigung, eine “Minivolkszählung” anzustreben, was das Verfassungsgericht zurückwies.

Bis zur Klärung des Zahlenchaos bleibt Interimspräsident Crin Antonescu im Amt. Allerdings mehren sich die Zeichen für Risse im Dreiparteien-Bündnis USL. Aus der Regierungsumbildung gehe die PNL geschwächt hervor, schreibt die FAZ. In der PSD steige die Unzufriedenheit mit Crin Antonescu, der das Bündnis für seine persönlichen Ambitionen benutze.

HW

Schlagwörter: Politik, Ponta, Basescu

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