22. August 2012
Präsident Traian Băsescu bleibt im Amt
Bukarest - Der suspendierte rumänische Präsident Traian Băsescu hat das zweite Amtsenthebungsverfahren innerhalb von fünf Jahren überstanden und wird ins Amt zurückkehren. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte am Dienstag laut Mediafax den in den vergangenen Wochen hitzig diskutierten organisatorischen Ablauf des Referendums vom 29. Juli (diese Zeitung berichtete) für verfassungskonform, allerdings sei die im Wahlgesetz vorgesehene und auf Druck der EU beibehaltene Mindestwahlbeteiligung von 50 Prozent und einem Wähler nicht erreicht worden . Die Entscheidung des Gerichts fiel nach dreistündiger Beratung mit sechs zu drei Stimmen.
Mit der Entscheidung wird der Machtkampf zwischen den verfeindeten politischen Lagern des regierenden Bündnisses USL und der oppositionellen PDL nicht beendet. Die USL hat ihr erklärtes Ziel verfehlt, den seit neun Jahren amtierenden Präsidenten seines Amtes zu entheben. Băsescu selbst kann zwar in den Cotroceni-Palast zurückkehren, weiß aber, dass sich 88 Prozent der Wähler bzw. 7,4 Millionen Rumänen gegen ihn ausgesprochen haben. Băsescu will sich am heutigen Mittwoch zur Entscheidung des Verfassungsgerichts äußern.
Interimspräsident Crin Antonescu kündigte an, dass eine neuerliche Suspendierung von Băsescu "ohne Wenn und Aber" angestrebt werde. Băsescu sei ein "illegitimer Präsident", erklärte Premierminister Victor Ponta. Er werde dem Parlament eine "umfangreiche Verfassungsreform" vorschlagen, die eine “klare Aufgabenverteilung der Institutionen sowie ein Kontrollsystem zwischen den Kräften” vorsehe.
Interimspräsident Crin Antonescu kündigte an, dass eine neuerliche Suspendierung von Băsescu "ohne Wenn und Aber" angestrebt werde. Băsescu sei ein "illegitimer Präsident", erklärte Premierminister Victor Ponta. Er werde dem Parlament eine "umfangreiche Verfassungsreform" vorschlagen, die eine “klare Aufgabenverteilung der Institutionen sowie ein Kontrollsystem zwischen den Kräften” vorsehe.
HW
Schlagwörter: Politik, Basescu
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