1. August 2012

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Machtkampf in Bukarest geht weiter

Die Absetzung des suspendierten Präsidenten Traian Băsescu per Volksabstimmung ist wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Zum zweiten Mal nach 2007 übersteht der Präsident einen Sturzversuch. Der politische Machtkampf wird also weitergehen, geführt von zwei angeschlagenen Protagonisten.
Das Parlament hatte am 6. Juli ein von der Sozialliberalen Union (USL) initiiertes Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu eingeleitet (diese Zeitung berichtete). Am Referendum am 29. Juli beteiligten sich nach Angaben des Zentralen Wahlbüros nur 46,23 Prozent der auf den Wählerlisten eingetragenen Bürger, nötig gewesen wären für eine gültige Abstimmung mindestens 50 Prozent plus einer. Das Verfassungsgericht wird das Referendum voraussichtlich für ungültig erklären.

Für die Regierung von Victor Ponta bedeutet das Ergebnis eine herbe Niederlage. Nach heftiger Kritik aus Brüssel musste Ponta seine Dringlichkeitsverordnung zurücknehmen, die ein Referendum ohne Mindestbeteiligung ermöglicht hätte. Der Premier erklärte am 30. Juli nach einer Sitzung der Koalitionspartner, dass die Regierung die Entscheidung des Verfassungsgerichtes anerkennen werde. Zugleich lobte er den demokratischen Verlauf der Abstimmung.

Niederlage für beide Lager

Ob jetzt Ruhe einkehrt in der aufgewühlten politischen Szene in Bukarest, ist allerdings fraglich. Beide politischen Lager sind zwar angeschlagen: Der Premier und die regierende Sozialliberale Union (USL), weil ihr erklärtes Ziel – die Absetzung des Präsidenten – (vorerst) gescheitert ist. Der Präsident, weil immerhin 87,52 Prozent der Referendumswähler bzw. knapp 8,3 Millionen Rumänen für seine Absetzung stimmten. Doch eine Annäherung der verfeindeten Lager ist nicht in Sicht.

Ponta kündigte bereits an, dass die USL die Anti-Băsescu-Wähler weiter repräsentieren, mit anderen Worten: den Kampf gegen den Präsidenten weitergeführen, werde. Er werde alles Mögliche tun, den Kontakt mit Băsescu zu vermeiden und auch nicht mehr an den Treffen des Nationalen Verteidigungsrates teilnehmen. Noch schärfer äußerte sich Daniel Constantin, Chef der Konservativen Partei. Der Präsident habe keine Legitimation mehr. Die USL werde alle demokratischen Mittel einsetzen, um das Votum der Rumänen umzusetzen. Wütend reagierten Koalitionspolitiker besonders auf die Strategie der Băsescu nahestehenden Liberaldemokraten, die vor dem Referendum zum Boykott aufgerufen und damit bewirkt hatten, dass weniger als die Hälfte der Wähler zu den Urnen gingen. Am Tag vor der Volksabstimmung hatte auch der ungarische Premier Viktor Orban zur Stimmenthaltung aufgerufen, was Wirkung zeigte und das sozialliberale Lager zusätzlich entzürnte.

Verhärtete Fronten

Präsident Traian Băsescu erklärte sich bereits am Sonntagabend zum Sieger des Referendums und legte Ponta den Rücktritt nahe. Die Rumänen hätten gegen den Staatsstreich gestimmt, so Băsescu. Der in der Vergangenheit oftmals autoritär und agressiv aufgetretene Staatschef zeigte sich nach dem Referendum gegenüber dem Volk versöhnlich und versprach für seine verbleibende Amtszeit bis 2014, für „ein Gefühl der Versöhnung“ sorgen zu wollen. Wahrscheinlich auch in dem Bewusstsein, dass viele Rumänen ihn und die ihm nahestehenden Liberaldemokraten (PDL) für die harte Sparpolitik der vergangenen Jahre verantwortlich machen. An die USL richtete er allerdings die Warnung, dass sich die für den „Staatsstreich“ Verantwortlichen vor den Institutionen des Staates verantworten müssten.

Im Gespräch mit ausländischen Medien gab sich Ponta nach dem Referendum zahm. Er habe Lehren aus den vergangenen Wochen gezogen, räumte er ein. Viele Dinge konnte man kritisieren. Ob Ponta aufrichtig wahr, müssen die kommenden Wochen zeigen. Zweifel scheinen zumindest angebracht. Die Tageszeitung „Evenimentul Zilei“ veröffentlichte kurz vor dem Referendum ein Dokument, das noch schärfere Angriffe auf staatliche Institutionen vermuten lässt.

Brisantes Dokument

Die USL-Vertreter Victor Ponta (PSD), Daniel Chiţoiu (PNL) und Daniel Constantin (PC) unterschrieben am 13. Juli ein Dokument des Nationalen Rates der Zivilgesellschaft (CNSC), in dem sie sich mit dessen Zielen einverstanden erklären. Repräsentiert wird der neugegründete Zusammenschluss mehrerer Organisationen von Mircea Dogaru, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der abgerüsteten militärischen Kader (SCMD).

Der Inhalt des 15-seitigen Papiers trägt deutliche Züge eines sozialistisch-repressiven Programms und soll einer künftigen Regierung (im November finden Parlamentswahlen statt) als Leitlinie gelten. Unter dem Titel „Wiederherstellung der Demokratie“ fordern die Verfasser die Auflösung von „Strukturen einer politischen Polizei stalinistischer Art und politischer Instrumente“ wie des Verfassungsgerichts, der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA, der Integritätsbehörde ANI oder des Nationalrates für das Studium der Securiate-Archive (CNSAS). Daneben fordert der CNSC die Einrichtung von „beratenden Büros mit Vertretern der Zivilgesellschaft“ in allen staatlichen Institutionen, die bei Entscheidungen konsultiert werden müssen, staatliche Einflussnahme auf Löhne und Preise, Einstellungspolitiken der staatlichen Unternehmen oder Eingriffe in die Privatwirtschaft.

Ponta wiegelte nach entsprechenden Presseanfragen ab. Er habe nie alle Seiten des Dokumentes gesehen und nur die erste Seite unterschrieben. Es gäbe auch keine Verbindung zur USL. Wie glaubwürdig diese Aussagen sind, wird die nahe Zukunft zeigen. Mittlerweile ist es fast schon nebensächlich, das die Universität Bukarest die Plagiatsvorwürfe gegen Ponta bestätigt hat. Kaum verwunderlich, dass Ponta das Ergebnis einer eigens gebildeten Untersuchungskommission als „politische Entscheidung“ abtat. An einen Rücktritt denkt er ebenso wenig wie Băsescu. Und ob der Dritte im Bunde, Senatspräsident Crin Antonescu (PNL), sich an seine Ankündigung, sich im Falle eines Scheiterns des Referendums aus der Politik zurückzuziehen, halten wird, ist ebenso unwahrscheinlich.

Holger Wermke

Schlagwörter: Politik, Basescu

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