Ergebnisse zum Suchbegriff „Justiz“
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EU kritisiert Rumäniens Justiz
Brüssel –Die EU-Kommission hat neuerlich die stockenden Reformen im rumänischen Justizwesen kritisiert. In dem am 23. März veröffentlichten Zwischenbericht heißt es, dass Rumänien in den vergangenen sechs Monaten nicht in der Lage gewesen sei, das bisherige Reformtempo beizubehalten. Verantwortlich dafür sei die Wahlperiode Ende vergangenen Jahres.
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Bayerischer Ministerpräsident empfängt Urzeln
In den vergangenen Jahren hat der Ministerpräsident Bayerns regelmäßig am „unsinnigen Donnerstag“ Abordnungen von Faschingsgesellschaften im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei empfangen. Diese Tradition führte Ministerpräsident Horst Seehofer 2010 fort. Anwesend war viel Politprominenz: Dr. Beate Merk, Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Helmut Brunner, Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Staatsminister Siegfried Schneider, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, und Alexander König, MdL, stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender. mehr...
Ehemalige Securitate-Informantin soll über Justiz wachen
Bukarest – Eine frühere Informantin des rumänischen Geheimdienstes Securitate ist am 11. Januar zur Präsidentin des Obersten Magistraturrates (CSM) ernannt worden. Gegen die Ernennung von Florica Bejinaru formiert sich jedoch Widerstand. mehr...
Gleiche Regierung, neues Budget
15 Minister und einen Vizepremierminister ohne Portofolio hat das neueste Kabinett Boc. Premierminister Emil Boc und seine Regierung sind am 23. Dezember 2009 im rumänischen Parlament mit 276 von 471 Stimmen gewählt worden und besitzen ein Mandat bis November 2012. Regierungsparteien sind die Demokratisch-Liberale Partei (PD-L), die acht Minister stellt, und der Ungarnverband (UDMR) mit vier Kabinettsmitgliedern. Hinzu kommen fünf Unabhängige. Die neue Regierung hat für 2010 einen Sparhaushalt vorgelegt. mehr...
Moralische und materielle Entschädigung für Opfer kommunistischer Verfolgung
Das Parlament Rumäniens hat ein neues Rehabilitations- und Wiedergutmachungsgesetz für die Opfer kommunistischer Verfolgungen verabschiedet. Das Gesetz Nr. 221/2009 über die Verurteilungen mit politischem Charakter und diesen assimilierte administrative Maßnahmen, die zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989 verkündet bzw. ergriffen worden waren, wurde am 11. Juni 2009 im Staatsanzeiger (Monitorul Oficial al României) veröffentlicht. mehr...
Aufarbeitung der Diktatur in Rumänien dauert an
Der Umgang mit dem Erbe der kommunistischen Zeit war Thema eines Workshops, der Mitte Mai im Bukarester Staatsarchiv stattfand. Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien berichtet, war die Veranstaltung „Vergangenheit, die nicht vergeht – Zeitgeschichte, Erinnerung, Erziehung und Justiz in Rumänien und Deutschland nach 1989“ der Abschluss einer Studienfahrt der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. mehr...
Zwangsarbeiter beim rumänischen Militärdienst
„Zwangsarbeit, die Verpflichtung zu schwerer körperlicher Arbeit; nur bei Freiheitsstrafe zugelassen; insbesondere in totalitären Staaten“, definiert das Trautweit-Lexikon, 1997, den Begriff. Tausende Siebenbürger Sachsen erlitten dieses Schicksal. Einer davon, Wilhelm Roth, Augsburg, hat den folgenden Zeitzeugenbericht verfasst. mehr...
Dr. Jürgen Gündisch: Top-Jurist und engagierter Hamburger Bürger
Er macht kaum Aufhebens von sich, doch er gehört zu den herausragenden Persönlichkeiten von Hamburg, als Jurist ebenso wie als Politiker und Verfassungsrichter. Er wird als ein „Mann des Wortes und der Sprache, der den fachlichen Diskurs liebt“ charakterisiert und bleibt als strenger, aber aufrichtiger und fürsorglicher Ausbilder und Prüfer angehender Juristen in Erinnerung. Er ist in Dresden geboren, in Budapest aufgewachsen und in Hamburg groß geworden, aber ein Siebenbürger Sachse geblieben, der sich gern zu dieser Herkunft bekennt. Er ist eine Persönlichkeit, auf die unsere Gemeinschaft stolz sein kann. mehr...
Neues Immobiliengesetz legitimiert kommunistischen Diebstahl in Rumänien
Eigentümer, denen die nationalisierten Häuser in Rumänien – nach fristgerechtem Antrag bis 2002 – noch nicht rückerstattet wurden, werden lediglich eine Entschädigung zum Marktpreis erhalten. Ein entsprechendes Gesetz ist am 3. Februar 2009 in Kraft getreten, das das Immobilienrückgabegesetz Nr. 10/2001 novelliert und die Rechte der Eigentümer stark einschränkt. Gegen das Änderungsgesetz hatte der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu zwei Verfassungsklagen eingereicht, die vom Verfassungsgericht Rumäniens abgelehnt wurden. mehr...
Kabinett unter Premierminister Boc vereidigt
Bukarest – Rumänien hat eine neue Regierung. Staatspräsident Traian Băsescu hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Emil Boc am 22. Dezember in Bukarest vereidigt. Zuvor hatte das rumänische Parlament der Mitte-Links-Koalition mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen: von 454 Parlamentarier erhielt die Regierung Boc 324 Stimmen bei 115 Gegenstimmen und sechs ungültigen Stimmen. Bei der Parlamentswahl im November hatten PD-L und die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Sozialdemokraten (PSD) fast gleich hohe Stimmenanteile erreicht. Die Mitte-Links-Koalition kommt im neuen Parlament zusammen auf 70 Prozent der Sitze. mehr...
